De Maizières Sitz wackelt

Ein geplatztes Rüstungsprojekt bringt Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille. Mehrere Hundert Millionen Euro soll er verschwendet haben. Heute hat er zu den Vorwürfen erstmals Stellung genommen.

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Drohnen-Debakel: De Maizière nimmt Stellung

2:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.6.2013
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Zur Drohne «Euro Hawk»

Eine Drohne des Typs «Euro Hawk».

Eine Drohne des Typs «Euro Hawk». Reuters

«Euro Hawk» ist eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne «Global Hawk». Mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern haben sie fast die Ausmasse eines Passagierflugzeugs. Sie steigen aber viel höher (18 Kilometer) und können länger in der Luft bleiben (30 Stunden).

Die heftige Kritik am deutschen Verteidigungsminister reisst nicht ab. Grund für Thomas de Maizières derzeitigen Ärger ist ein geplatzter Deal eines Drohnen-Projekts.

Was geschah konkret? Vor drei Wochen stoppte de Maizière das Beschaffungsprogramm für die «Euro Hawk»-Drohnen.

Probleme gab es bezüglich der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die Flugsicherheitsbehörde wollte nur den Flug über unbewohnte Gebiete erlauben, da die Drohne über kein Antikollision-System verfüge. Auch die Kosten drohten zu explodieren. Deshalb zog de Maizière die Notbremse.

Zu spät, finden Oppositionelle. Sie werfen dem Verteidigungsminister Geldverschwendung vor. Er habe erst gehandelt, nachdem mehr als eine halbe Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Doch schon spätestens im Dezember 2011 hat sein Ministerium nach eigenen Angaben von den Zulassungsschwierigkeiten erfahren. Wurde de Maizière von seinen Mitarbeitern nicht ausreichend informiert? Oder wo liegt sonst der Grund für die Verzögerung?

Heute hat de Maizière vor dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss Stellung genommen. Die sogenannte «Aktuelle Stunde» im Bundestag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der CDU-Politiker präsentiert auch das Ergebnis eines Berichts, welcher sich der Aufarbeitung des Debakels widmete.

Alle Fakten müssen auf den Tisch

Das Drohnen-Debakel kommt für die Union zu einem ungünstigen Zeitpunkt – nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. De Maizière gilt als enger Vertrauter Angela Merkels. Sie war es, die ihn 2005 zum Kanzleramtschef machte. Und später zum Verteidigungsminister. Der Name de Maizière fiel auch im Zusammenhang mit dem Posten des Regierungschefs – nach der Ära Merkel.

Doch noch bevor sich de Maizière zu den Vorwürfen äussert, verlangen einige Politiker aus der Opposition Konsequenzen. Seinen Rücktritt. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagt zur «Frankfurter Rundschau»: «Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen.»

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meint in der «Passauer Neuen Presse», dass jemand «die politische Verantwortung übernehmen» müsse. «Ich sehe über Herrn de Maizière dunkle Wolken heraufziehen.»

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will von de Maizière alle Fakten «auf den Tisch» sehen. Er solle vor dem Ausschuss auch nachvollziehbar erklären können.

Auch der deutsche Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe. Das Ministerium und das zuständige Bundesamt hätten es versäumt, sich vor dem Vertragsabschluss für das milliardenschwere Drohnenprojekt im Januar 2007 ein eigenes Bild zu machen. Laut dem Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, beinhalte der Beschaffungsvertrag ein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Klar ist: De Maizières politische Zukunft ist ungewiss. Ob er die Bundestagswahl im Herbst übersteht, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Auch ob er Angela Merkel schaden könnte.