- Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen.
- Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.
- Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Dieser hatte am Donnerstag erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen.
Grund für diese Haltung ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher «substanziell» von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen. Details nannte sie zunächst aber nicht.
Rücktritt als Gegenleistung?
Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.
Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.
Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Grossbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.
Die EU-Kommission forderte Grossbritannien deshalb nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.
