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International «Demagogen und Phantasten»: Rechtspopulisten im Visier der UNO

Die Vereinten Nationen machen Front gegen rechtspopulistische Demagogen rund um den Globus. Zu den herausragenden Vertretern dieser Gesinnung zählen nach Auffassung des UNO-Menschenrechtskommissars Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders und Marine Le Pen.

Collage mit Marine Le Pen, Victor Orban und Donald Trump.
Legende: Klare Warnung an Le Pen, Trump und Orban. Reuters

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Ra'ad al Hussein, hat zum weltweiten Eintreten gegen rechtspopulistische Demagogen aufgerufen. Der Jordanier kritisierte namentlich Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders und Marine Le Pen scharf.

In einer Rede in Den Haag warf der jordanische Prinz den Politikern vor, sie kämpften «mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen» um die Stimmen verunsicherter Wähler. «Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind»UNO , sagte der Menschenrechtskommissar. «Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat.»

Atmosphäre heizt sich auf

Bei den Rechtspopulisten handle es sich um «Demagogen und politische Phantasten», die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, «die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen» haben, sagte Hussein. Er sehe die Gefahr, «dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt», warnte der UNO-Diplomat.

Die Bürger müssten sich gegen diese Entwicklung engagieren – «oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?» Hussein warnte, dass diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz IS sich gegenseitig hochschaukelten. «Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstossend ist», sagte er. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen.

«Narren» gegen «Lügner»

Hussein hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit die Partei des Rechtspopulisten Wilders die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen in den Niederlanden schliessen und den Koran verbieten. Hussein warf Wilders in seiner Rede «Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei» vor.

Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UNO-Diplomat sei ein «absoluter Narr» und verkörpere einen «weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen», schrieb Wilders in einer SMS an die Nachrichtenagentur AFP.

UNO-Experte Andreas Zumach über die ungewöhnlich deutlichen Worte des UNO-Menschenrechtskommissars:

«Die Worte Husseins sind in ihrer Deutlichkeit äusserst ungewöhnlich. Viele UNO-Kritiker, die in den letzten Jahren immer wieder beklagt hatten, die Organisation sei farblos geworden, werden die kritischen Worte begrüssen. Andere – vor allem die Genannten – werden sagen, dass dies eine unziemliche Einmischung der UNO in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsländern sei. Doch: Was gehört heute noch zu den inneren Angelegenheiten? Würde man diese Dimension strikte beachten, gäbe es auch keine kritische Diskussion über die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern mehr. Ich finde das Vorgehen des Menschenrechtskommissar deshalb mehr als legitim.»

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105 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Diese Kriege sind nicht im Sinne des gemeinsamen Wohles. Es waren Interessen von ein paar Ländern die geostrategische Ziele verfolgen. Kriege anzuzetteln im Namen des Friedens ist so scheinheilig wie die Kreuzzüge im Mittelalter. Mit dem Unterschied dass man den Menschen damals wegen mangelnder Bildung alles erzählen konnte. Heute sind wir mehr gebildet aber deswegen offenbar nicht intelligenter. Die Propaganda ist heute ausgeklügelter und effizienter und emotionale Bilder unterstützen diese.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Man bastelt und biegt heute die Humanitären Massnahmen so zurecht das vieles möglich ist ohne es als Krieg zu bezeichnen und so wurden souveräne Staaten Opfer der von Vetorechtmitgliedern geführten Kriege. Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten ist ebenfalls in der Charta der UNO verankert. Der Sicherheitsrat mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO hat es versäumt einzuschreiten um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Keine Kriege war das Ziel der UNO und wurde zur Bekämpfung des D Reiches von vier Ländern gegründet formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit VETORECHT bis heute ein Skandal. 68 Kriege eher mehr sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates ausgebrochen mit Millionen mehr Opfer als im WK2.Die UNO und die NATO unterstützen und fördern nicht den Frieden sondern unterstützen Kriege schüren Hass genau diese Situation die wir heute erleben. Sie hat das Ziel verfehlt.
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