«Demagogen und Phantasten»: Rechtspopulisten im Visier der UNO

Die Vereinten Nationen machen Front gegen rechtspopulistische Demagogen rund um den Globus. Zu den herausragenden Vertretern dieser Gesinnung zählen nach Auffassung des UNO-Menschenrechtskommissars Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders und Marine Le Pen.

Collage mit Marine Le Pen, Victor Orban und Donald Trump. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Klare Warnung an Le Pen, Trump und Orban. Reuters

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Ra'ad al Hussein, hat zum weltweiten Eintreten gegen rechtspopulistische Demagogen aufgerufen. Der Jordanier kritisierte namentlich Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders und Marine Le Pen scharf.

In einer Rede in Den Haag warf der jordanische Prinz den Politikern vor, sie kämpften «mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen» um die Stimmen verunsicherter Wähler. «Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind»UNO , sagte der Menschenrechtskommissar. «Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat.»

Atmosphäre heizt sich auf

Bei den Rechtspopulisten handle es sich um «Demagogen und politische Phantasten», die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, «die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen» haben, sagte Hussein. Er sehe die Gefahr, «dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt», warnte der UNO-Diplomat.

Die Bürger müssten sich gegen diese Entwicklung engagieren – «oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?» Hussein warnte, dass diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz IS sich gegenseitig hochschaukelten. «Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstossend ist», sagte er. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen.

«Narren» gegen «Lügner»

Hussein hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit die Partei des Rechtspopulisten Wilders die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen in den Niederlanden schliessen und den Koran verbieten. Hussein warf Wilders in seiner Rede «Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei» vor.

Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UNO-Diplomat sei ein «absoluter Narr» und verkörpere einen «weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen», schrieb Wilders in einer SMS an die Nachrichtenagentur AFP.

UNO-Experte Andreas Zumach über die ungewöhnlich deutlichen Worte des UNO-Menschenrechtskommissars:

«Die Worte Husseins sind in ihrer Deutlichkeit äusserst ungewöhnlich. Viele UNO-Kritiker, die in den letzten Jahren immer wieder beklagt hatten, die Organisation sei farblos geworden, werden die kritischen Worte begrüssen. Andere – vor allem die Genannten – werden sagen, dass dies eine unziemliche Einmischung der UNO in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsländern sei. Doch: Was gehört heute noch zu den inneren Angelegenheiten? Würde man diese Dimension strikte beachten, gäbe es auch keine kritische Diskussion über die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern mehr. Ich finde das Vorgehen des Menschenrechtskommissar deshalb mehr als legitim.»