Kontakte zu Russland - Demokraten fordern Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions

Strauchelt das nächste Kabinettsmitglied? Jeff Sessions hat frühere Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Gespräche mit dem russischen Botschafter bringen die Regierung von Donald Trump in Erklärungsnot: Justizminister Jeff Sessions soll Unterhaltungen verschwiegen haben.
• Bei der Befragung durch den Senat verneinte Sessions Kontakte zur russischen Regierung.
• Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt des Justizministers.

Der demokratische Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung vor dem Senat auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien «diese Aktivitäten» nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und mit Blick auf seine damalige Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: «Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»

Auf die schriftliche Frage des demokratischen Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit «irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat», hatte Sessions schlicht mit «Nein» geantwortet.

Das Weisse Haus reagiert empört

Sessions Sprecherin sagte der «Washington Post» nun, bei Frankens Frage sei es nicht um Gespräche von Sessions als Mitglied des Trump-Teams, sondern als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.

«Dies ist der jüngste Angriff gegen die Trump-Regierung durch parteiische Demokraten», hiess es in einer Stellungnahme des Weissen Hauses. «Verteidigungsminister Sessions traf sich in seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats mit dem Botschafter, was mit seiner Aussage völlig übereinstimmt.»

Pelosi will Rücktritt von Sessions

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Sessions müsse die Aufsicht über die Untersuchung wegen Befangenheit abgeben, sagte Franken in einer Mitteilung. Weitere Demokraten, darunter die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderten Sessions' Rücktritt und eine unabhängige Untersuchung von Trumps Verbindungen nach Russland.

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russichen Botschafter Sergei Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

Mike Pence, Vizepräsident

Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.

Reuters

Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.

Reuters

Jeff Sessions, Justizminister

Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.

Reuters

Steve Bannon, Chefstratege

Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.

Reuters

Reince Priebus, Stabschef

Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.

Keystone

Jared Kushner, Chefberater

Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.

Reuters

Rex Tillerson, Aussenminister

Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.

Reuters

James Mattis, Verteidigungsminister

Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.

EBU

John Kelly, Heimatschutzminister

Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.

Keystone

Elaine Chao, Verkehrsministerin

Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

Reuters

Steven Mnuchin, Finanzminister

Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.

Reuters

Ryan Zinke, Innenminister

Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.

Reuters

Alexander Acosta, Arbeitsminister

Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.

Reuters

Wilbur Ross, Wirtschaftsminister

Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.

Keystone

Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.

Keystone

Betsy DeVos, Bildungsministerin

Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.

Keystone

H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater

Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.

Reuters

Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.

Reuters

Mike Pompeo, CIA-Chef

Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.

Keystone

Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde

Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.

Reuters

Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau

Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.

Reuters

Nikki Haley, Uno-Botschafterin

Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.

Reuters

Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU

Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.

Reuters