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Kontakte zu Russland Demokraten fordern Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions

Strauchelt das nächste Kabinettsmitglied? Jeff Sessions hat frühere Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen.

Legende: Video Wer hat was mit den Russen besprochen? abspielen. Laufzeit 1:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Gespräche mit dem russischen Botschafter bringen die Regierung von Donald Trump in Erklärungsnot: Justizminister Jeff Sessions soll Unterhaltungen verschwiegen haben.
  • Bei der Befragung durch den Senat verneinte Sessions Kontakte zur russischen Regierung.
  • Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt des Justizministers.

Der demokratische Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung vor dem Senat auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien «diese Aktivitäten» nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und mit Blick auf seine damalige Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: «Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»

Auf die schriftliche Frage des demokratischen Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit «irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat», hatte Sessions schlicht mit «Nein» geantwortet.

Das Weisse Haus reagiert empört

Sessions Sprecherin sagte der «Washington Post» nun, bei Frankens Frage sei es nicht um Gespräche von Sessions als Mitglied des Trump-Teams, sondern als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.

«Dies ist der jüngste Angriff gegen die Trump-Regierung durch parteiische Demokraten», hiess es in einer Stellungnahme des Weissen Hauses. «Verteidigungsminister Sessions traf sich in seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats mit dem Botschafter, was mit seiner Aussage völlig übereinstimmt.»

Pelosi will Rücktritt von Sessions

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Sessions müsse die Aufsicht über die Untersuchung wegen Befangenheit abgeben, sagte Franken in einer Mitteilung. Weitere Demokraten, darunter die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderten Sessions' Rücktritt und eine unabhängige Untersuchung von Trumps Verbindungen nach Russland.

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russichen Botschafter Sergei Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Fasel (ThoughtsOfTheDay)
    Wenn Flynn und Sessions im Wissen Trumps mit den Russen kommuniziert haben, zu einer Zeit als die Russen die Emails der Demokraten hackten und gezielt bündelweise publizierten um Clinton zu schaden, dann stellt sich doch die Frage was die Russen im Gegenzug von Trump wollen?
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Dass die Russen die Mails der Demokraten gehackt hätten, bleibt weiterhin unbewiesene Anti-Russland Propaganda. Es gibt sehr viele Andere welche in Frage kommen, die Mails gehackt zu haben. Aber eben, Propaganda wirkt, wie man sieht.
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  • Kommentar von Jonas Ammann (jonas.ammann)
    Ich bin in dieser Sache weder pro, noch gegen die USA. Genauso bin ich weder pro, noch gegen Russland. Was soll aber schlimm daran sein, dass Jeff Sessions Kontakte zu den Russen hatte? Ist das per se schlimm? Ist man nur dann ein guter Amerikaner, wenn man keine Kontakte zu den Russen hat? Diese ganze Geschichte ist einfach ein riesen Theater, anders kann man es nicht sagen.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Die Medien haben es in den USA geschafft, dass Putin von vielen als der neue Hitler und Russland die grosse Bedrohung wahrgenommen wird. Wir haben hier wenig Ahnung, wie fest sich die antirussische Propaganda in den Köpfen festgesetzt hat. Trump als Feind des US -Establishment bzw. Machtapparates wird mit Russland in Verbindung gebracht um ihn und seine Regierung anzugreifen
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es geht nciht darum, dass er Kontakte hatte, die kritisiert niemand. Es geht darum, dass er gefragt wurde ob er Kontakte hatte und er hat verneint. Und er wurde auch nicht einfach so gefragt, sondern in einem Bewerbungsgespräch als oberster Staatsanwalt. D.h. es geht nicht um die Kontakte, sondern ums Lügen gegenüber der Wahlbehörde.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Putin hatte am 25.09.2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten - der minutenlange Applaus in Standing ovation war sein Lohn. Darin wäre eine Handreichung an Europa gewesen, die sowohl Europa als auch Russland in eine friedliche, prosperierende Zukunft hätte führen sollen. Leider hat die EU, aber insbesondere Frau Merkel viel mehr Gewicht auf die "Freunde" ennet dem Atlantik gelegt. Nun ist das Feindbild "Putin" aufgebaut in den Köpfen - bald ist Europa bereit für Krieg.
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    4. Antwort von Jonas Ammann (jonas.ammann)
      @ Müller: Vielen Dank für die Präzisierung, Herr Müller. Er hat also bei einem Bewerbungsgespräch gesagt, er hatte keinen Kontakt mit Russen obwohl er Kontakt hatte. Wieso ist das so wichtig für diese Stelle? Hätte Jeff Sessions den Job nicht bekommen, wenn er gesagt hätte, dass er Kontakt mit Russen hatte? Diese Geschichte ist immer noch ziemlich skurril, wenn Sie mich fragen.
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    5. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Ammann, ich weiss es leider auch nicht genauer, aber was ich mir gut vorstellen könnte ist, dass wenn er ja gesagt hätte, und im gleichen Zug erklärt hätte was der Charakter der Unterredungen gewesen war, dass er dann wohl keine Probleme bekommen hätte. Immer vorausgesetzt die Unterredungen beschränkten sich auf die Funktion die er hatte.
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    6. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ HP Müller: Ok, es sollen in Washington alle zurücktreten, die jemals vor einer Behörde oder öffentlich gelogen haben. Ich denke, die USA müssten dann unter UNO-Verwaltung gestellt werden, weil das System aus Personalmangel zusammenbrechen würde. Das ist die Macht der alles abhörenden Geheimdienste: das gezielte Absxhiessen können von Personen - etwas findet sich in dem Datenmaterial immer. Das untergräbt die Demokratie. Das ist staatlicher bzw. gheimdienstlicher Terror.
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    7. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Ammann: wenn man die Reaktionen gewisser Republikanischer Abgeordneter sieht (zB von Jason Chaffetz, Darrell Issa, John McCain) wäre die Wahl nicht mehr so sicher gewesen. Die Wahl war ja sowieso umstritten wegen seiner Nähe zum KKK und seines rassistischen Verhaltens in der Vergangenheit. @ Bernoulli: nur weil andere auch Halunken sind wird ein Halunke nicht zum Engel, sondern höchstens zum Mit-Halunken, oder?
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    8. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ HP Müller: Zudem ist unklar, ob Session in dem Sinne gelogen hat oder dieser Unterlass nun von den Medien so dargestellt wird. Die grössten Halunken lügen in dem Sinne, dass sie ihre Absichten nicht offenlegen und aus dem Hinterhalt agieren- dabei auf ihre Macht und Interessen bedacht sind, auch wenn dies dem Land und der Demokratie schadet. Und ja, Session ist eine problematische Person. Aber es geht hier um den Machtkampf einer demokratisch legitimierten Regierung gegen einen Machtapparat.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Vor dem Eintritt der USA in den 2. WK haben namhafte US-Persönlichkeiten grosse Geschäfte mit Hitler und der NS-Regierung unterhalten. Darunter, wenn wunderts, Prescott Bush, Vater und Großvater zweier US-Präsidenten. Geschäft kommt immer vor Moral. Das man als Top-Politiker heutzutage in einer immer kleiner werdenden Welt verschiedenste Kontakte hat, ist einfach normal. Ausserdem wechseln heutzutage Partner und Gegner manchmal schneller, als man es den verdutzten Bürgern erklären kann.
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