- Im Streit um den Mueller-Bericht haben die Demokraten und das US-Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielt.
- Das Ministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen», teilte Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Montag mit.
- Parlamentarier, die in der Justizkommission des Repräsentantenhauses sitzen, dürfen sich nun doch das Material anschauen, das Sonderermittler Robert Mueller gegen US-Präsident Trump gesammelt hat.
Dabei gehe es um «zentrale Beweise», die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.
Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde. In dem Bericht äusserte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.
Weitere Forderung bleibt bestehen
Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.
Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab.
McGahn – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, unter anderem über McGahn
