International - Demokratie auf Iranisch

Die iranische Führung behauptet, eine «religiöse Demokratie» zu sein. Teilweise ist das auch nicht falsch. Demokratisch gewählt wird zwar – wer aber zur Wahl steht, wird nicht demokratisch entschieden. Eine Übersicht über das politische System im Iran.

Die politische Macht im Iran verteilt sich auf ein komplexes System von ernannten Geistlichen und gewählten Politikern in verschiedenen Institutionen. Seit der Revolution von 1979 ist der Staat eine islamische Republik, in der der schiitische Klerus in zentralen Fragen das letzte Wort hat. Aber: War das erste Parlament 1980 noch zu 63 Prozent von Mullahs dominiert, zählen heute nur noch elf Prozent der Abgeordneten zum Klerus.

Die Grundlagen:

• Die Regierung im Iran ist an die Verfassung gebunden und daher eigentlich demokratisch.
• Demokratie bedeutet allerdings nicht, dass das Parlament Gesetze nach dem Willen des Volkes verabschiedet. Diese werden allein aus dem Koran und der islamischen Tradition hergeleitet.
• Religion und Staat bilden eine Einheit.
• In einem islamischen Staat wie dem Iran gibt es keine Gewaltenteilung in Legislative, Exektuive, Judikative.

Ämter und Institutionen

Im Folgenden die wichtigsten Ämter und Institutionen im Überblick und wie sie zusammenhängen.

• 1. Der geistliche Führer (auch Revolutionsführer genannt)

  

  In Szene gesetzt: Ali Chamenei im Beisein der ihm unterstellten Militärspitzen des Landes.

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  • ist die höchste Instanz bei politischen Entscheidungen und steht laut Verfassung über Recht und Gesetz.
  • ist der Oberbefehlshaber der Armee und der regierungstreuen Revolutionsgarden.
  • bestimmt die Mitglieder des Schlichtungsrats sowie die 6 Kleriker des wichtigen Wächterrats. Die übrigen 6 Mitglieder werden vom Parlament auf Vorschlag des Obersten Richters ausgewählt. Dieser wiederum wird ebenfalls vom geistlichen Führer bestimmt.

  Aktuell: Der Expertenrat ernannte Ali Chamenei 1989 nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini zu dessen Nachfolger auf Lebenszeit. Der 76-Jährige gilt als konservativ.

• 2. Der Wächterrat

  

  Wen das Volk wählen darf, entscheidet laut Verfassung der sogenannte Wächterrat.

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  • besteht aus 6 vom geistlichen Führer ernannten Klerikern und sechs vom Parlament gewählten Juristen.
  • dient als eine Art Verfassungsgericht. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Er hat ein Vetorecht, um die Übereinstimmung aller Gesetze mit dem Islam sicherzustellen.
  • entscheidet über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen. Er bestimmt über deren Zulassung zu den Wahlen.

  Aktuell: Die Aussicht auf ein Ende der internationalen Isolation des Landes hat dem moderaten Präsidenten Rohani einen enormen Popularitätszuwachs beschert. Entsprechend reagierte der von Konservativen kontrollierte Wächterrat und liess von den rund 12‘000 Bewerbern für die 290 Parlamentssitze nach einem langwierigen Prozess erst Mitte Februar nur rund die – ihm einigermassen genehme – Hälfte zur Wahl zu.

• 3. Der Expertenrat

  

  Von ihm hängt in den kommenden Jahren indirekt der Kurs des Landes ab – der 88-köpfige Expertenrat.

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  • ist ein Gremium von bisher 86 und neu 88 Geistlichen. Sie werden nach der Vorauswahl durch den Wächterrat alle 4 Jahre vom Volk gewählt.
  • ist offiziell für die Kontrolle der Arbeit von Ayatollah Chamenei zuständig.
  • hat als Hauptaufgabe die Wahl eines Nachfolgers beim Tod des geistlichen Staatsoberhaupts. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist zumindest laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

  Aktuell: Der Wahl dieses Gremiums kommt eine grosse Bedeutung zu. Die 88 Mitglieder des Rates werden bis 2024 im Amt sein. Damit dürften sie den Nachfolger des konservativen geistlichen Führers Chamenei bestimmen. Um die politische Rückendeckung des moderaten Rohani einzudämmen und die mögliche Wahl eines gemässigten geistlichen Führers durch neu gewählte moderate Expertenräte zu verhindern, schloss der erzkonservative Wächterrat bei der Zulassung für die Wahl zum Expertenrat fast 80 Prozent der Bewerber für die 88 Sitze aus (nur 161 Zulassungen bei rund 800 Bewerbern).

• 4. Der Präsident

  

  Klerikal, aber moderat: Rohani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert.

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  • wird vom Volk demokratisch gewählt.
  • ist dem religiösen Führer aber unterstellt, besonders bei strategischen Belangen.
  • steuert mit seinem Parlament die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik. Die Aussenpolitik bestimmt jedoch der geistliche Führer.

  Aktuell: Hassan Rohani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Der konservative Wächterrat versucht weitere Rückendeckung für den Reformkurs des klerikalen, aber moderaten Rohani vor den Wahlen mit allen ihm zustehenden Mitteln zu verhindern.

• 5. Das Parlament

  

  Bisher zu weiten Teilen konservativ: Das iranische Parlament.

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  • besteht aus 290 Abgeordneten und wird alle 4 Jahre gewählt.
  • hat grossen Einfluss bei der Bestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
  • darf wie der Präsident nur mit der Erlaubnis des geistlichen Führers Entscheide treffen.

  Aktuell: Die Wahl des Parlaments gilt als Weichensteller für den bisher erfolgreichen Reformkurs Rohanis. Noch ist dieser Kurs nicht gefestigt. Rohani hat viele Kritiker, besonders im Parlament. Dieses wird seit drei Legislaturperioden von Konservativen und Hardlinern dominiert.