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International «Den Demonstrierenden geht der Schnauf aus»

Die thailändischen Demonstranten fordern nach wie vor den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Sie fühlen sich um ihr Steuergeld betrogen. Doch die Zahl der Demonstranten geht zurück, sagt SRF-Korrespondent Urs Morf.

Ein Thailänder gähnt, während er aus dem Zelt schaut.
Legende: Die gut begüterte Mittelschicht fühlt sich um ihr Steuergeld betrogen, hat aber langsam genug vom Demonstrieren. Keystone

Die Demonstrationen gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dauern an. Regierungsgegner haben am Donnerstag die Steuerbehörden ins Visier genommen. An den besetzten Kreuzungen kampierten in der Nacht aber weniger Menschen als noch am Vortag. Versuche, den Verkehr zu behindern, wirkten eher halbherzig. «Den Demonstranten geht langsam der Schnauf aus. Ihnen fehlen Erfolgsmomente», sagt SRF-Korrespondent Urs Morf.

Vorwurf zum Teil unhaltbar

Zu den Demonstranten gehört vor allem die städtische Mittelschicht. Mit dem Protest von Donnerstag wollte sie Steuerämter blockieren und lahmlegen. Die besser begüterten Städter kommen sich betrogen vor, weil sie Steuern zahlen, im Gegensatz zur Mehrheit der thailändischen Bevölkerung. Die meisten Thailänder sind arm und verdienen zu wenig, als dass sie Steuern bezahlen müssten. Der Vorwurf der besser begüterten Protestierenden an die Regierung ist konkret: Sie verprasse ihr Steuergeld und sie würde mit sozialen Programmen Stimmen kaufen.

«Das stimmt so aber nicht», sagt Urs Morf. Nur ein kleiner Teil der staatlichen Einnahmen werde für Sozialprogramme ausgegeben. Ausserdem sei die Einkommenssteuer des Mittelstandes klein. Gerade mal zehn Prozent der staatlichen Gesamteinnahmen machen diese Steuern aus. Der thailändische Staat lebt, wie viele andere Staaten auch, hauptsächlich von der Mehrwertsteuer. Diese Verkaufssteuer spült 50 Prozent der staatlichen Einnahmen in Thailands Kassen.

Yingluck Shinawatras Kapitalfehler

In der armen und ländlichen Bevölkerung hingegen geniesst Yingluck Shinawatra Rückhalt. Sie hat die Wahlen unter anderem damit gewonnen, dass sie den thailändischen Bauern feste Preise für ihren Reis zugesichert hat. Allerdings hat sie damit einen grossen Fehler begangen, sagt Korrespondent Urs Morf. Das Problem: Dieser zugesicherte Preis liegt höher als der Welthandelspreis und so sitzt Thailand auf Bergen von Reis, die niemand kaufen will. Zudem hat sich ein Schuldenberg angehäuft und solange der nicht abgetragen ist, kann die Regierung die Reisbauern nicht bezahlen. «Das wird bestimmt noch zu einem Problem», sagt Morf.

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