Der einsame Kurs von Cameron und Clegg

Seit zweieinhalb Jahren herrscht in Grossbritannien eine Koalitionsregierung. Nach der Hälfte der Amtszeit zogen die Partner nun Bilanz - Tory-Premier Cameron und sein Vize, der Liberaldemokrat Clegg. Sie schworen sich Treue, «für die vollen fünf Jahre».

Premier David Cameron beschwört Einigkeit, Geschlossenheit: «Dies ist eine Koalition für die vollen fünf Jahre», betonte er zur Halbzeit der Legislaturperiode. Die britische Regierung  aus Tories (Konservativen) und Liberaldemokraten ist in inhaltlichen Fragen zwar tief gespalten, doch bis Ende 2015 soll das Bündnis halten.

Interview mit Martin Alioth. (Karin Britsch)

3:12 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.01.2013

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bilden die beiden Parteien eine Allianz. SRF-Korrespondent Martin Alioth betont die Bedeutung des Spezialfalls.

Koalitionsregierungen gingen sowohl den britischen Politikern wie auch der Bevölkerung «gegen den Strich», sagt Alioth. Genau deshalb hätten Cameron und Clegg bei ihrer Zwischenbilanz auf nationale Interessen verwiesen.

Das Sparen geht weiter

Die Koalition will vor allem eins: Sparen. Das immense Defizit im Staatshaushalt senken. Es gebe Fortschritte, meint Alioth. Doch die Regierung sei weit weniger als geplant vorangekommen. Der Sanierungsprozess werde über die Legislatur hinaus dauern, mindestens bis 2018.

Cameron (rechts) und Clegg präsentieren ihre Halbzeitbilanz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Cameron (rechts) und Clegg präsentieren ihre Halbzeitbilanz. Reuters

Folgende Massnahmen hat Cameron nun angekündigt: Das Sparen geht weiter. Die Sozialkosten werden noch mehr gesenkt. Im Gegenzug erhalten Familien Unterstützung, etwa bei den Kosten für die Kindererziehung.

David Cameron hat noch keine Einzelheiten genannt. SRF-Korrespondent Alioth bezeichnet die bisherigen Äusserungen als «Absichtserklärungen» der Regierung. Sie hätten das Ziel, die Wählerinnen und Wähler – den britischen Mittelstand – «bei der Stange zu halten».

Die Labour-Opposition kritisierte die Ankündigungen von Clegg und Cameron. Eine erfolglose Koalition probiere lediglich einen neuerlichen Anlauf, hiess es .

Bei ihrem Amtsantritt vor fast drei Jahren hatte die Regierung ihre Vision einer «Big Society» vorgestellt. Führende Wohltätigkeitsorganisationen klagten kürzlich, diese Vision sei gescheitert. Die Anfälligsten in der Gesellschaft würden durch die rigide Sparpolitik weiter geschwächt, teilweise sogar stigmatisiert.

Riesiger Schuldenberg

Grossbritannien hatte Ende 2011 eine Gesamtverschuldung von rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Neuverschuldung 2011 lag laut der Statistikbehörde Eurostat bei 7,8 Prozent.

Im Haushaltsjahr 2012/2013 soll die Neuverschuldung auf 6,9 Prozent fallen – dank der Verstaatlichung eines Pensionsfonds der Royal Mail. Das Wirtschaftswachstum war 2012 leicht im Minus. 2013 wird es Vorhersagen zufolge unwesentlich ins Plus drehen.