International - Der Fall Snowden

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sitzt seit geraumer Zeit auf einem Moskauer Flughafen fest. Nun hat er nach wochenlangem Verwirrspiel in Russland Asyl beantragt. Der Schritt belastet die Beziehung zwischen den USA und Russland. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen:

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  Verizon

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  5. Juni 2013:

  Die britische Zeitung «The Guardian» berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

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  Facebook

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  6. Juni 2013:

  Berichten der «Washington Post» und des «Guardian» zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, YouTube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

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  Obama

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  7. Juni 2013:

  US-Präsident Barack Obama spricht von einem notwendigen Kompromiss zwischen Privatsphäre und Sicherheit.

• 9. Juni 2013:

  Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit «hunderttausende Computer» zu überwachen.

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  Snowden

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  21. Juni 2013:

  Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

• 23. Juni 2013:

  Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

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  Putin

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  25. Juni 2013:

  Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält.

• 30. Juni 2013:

  Auch die EU ist laut Berichten des Magazins «Der Spiegel» Opfer der NSA-Spionage geworden. Der Geheimdienst habe unter anderem die EU-Vertretung in Washington und New York abgehört. Frankreich und Deutschland verlangen Aufklärung von der US-Regierung. Obama verspricht, alle Informationen vorzulegen.

• 1. Juli 2013:

  Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform «Wikileaks» hat Snowden in zahlreichen Ländern um politisches Asyl angefragt.

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  Asyl

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  2. Juli 2013:

  Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

• 3. Juli 2013:

  Der Fall Snowden führt zu weiteren diplomatischen Verwicklungen. Der bolivianische Präsident Evo Morales muss während eines Flugs von Moskau in seine Heimat einen 13-stündigen Zwangsstopp in Wien einlegen, nachdem ihm mehrere EU-Länder den Überflug verwehrt hatten. Hintergrund sind offenbar Gerüchte, dass sich Snowden an Bord der Maschine befand.

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  Venezuela

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  5. Juli 2013:

  Nicaragua, Venezuela und Bolivien erklären sich bereit, Snowden aufzunehmen.

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  Bundesnachrichtendienst

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  7. Juli 2013:

  Snowden beschuldigt den deutschen Bundesnachrichtendienst in einem «Spiegel»-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

• 12. Juli 2013:

  Snowden beantragt vorübergehendes Asyl in Russland, um anschliessend nach Lateinamerika ausreisen zu können. Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, ein Vertrauter Putins, spricht sich dafür aus, Snowden zumindest zeitlich begrenzt politisches Asyl zu gewähren.

• 13. Juli 2013:

  Die Fronten zwischen den USA und Russland im Streit um die Auslieferung von Snowden sind weiterhin verhärtet. Russland lehnt eine Auslieferung Snowdens ab. Auch ein Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin brachte keine Annäherung. Moskau muss nun über ein Asylgesuch Snowdens entscheiden.

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  Flughafen Moskau

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  15. Juli 2013:

  Snowden hat noch keinen Asylantrag in Russland gestellt. Der 30-Jährige halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf. Der Aufenthalt in der Transitzone ist unbegrenzt möglich – auch mehrere Jahre.

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  Putin/Obama

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  16. Juli 2013:

  Nun ist es offiziell: Snowden hat seinen Asylantrag in Russland eingereicht. Der Antrag soll nun im Laufe von maximal drei Monaten bearbeitet werden. Der Schritt belastet die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau.