Der glücklose Präsident

François Hollande verzichtet auf eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017. Seine Bilanz ist durchwachsen.

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Hollande tritt nicht mehr an

0:27 min, aus 10vor10 vom 1.12.2016

Arbeitslosigkeit: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war Hollands zentrales Wahlversprechen. Schon bis Ende 2013 wollte der Sozialist die unaufhaltsam anwachsende Arbeitslosenkurve umkehren. Er scheiterte. Während seiner Amtszeit wuchs die Arbeitslosenzahl auf den historischen Höchstwert von knapp 3,6 Millionen. Inzwischen gibt es zwar einen Rückgang, seit seinem Antritt ist die Zahl aber insgesamt um rund 550'000 auf jetzt 10,5 Prozent angestiegen.

Wirtschaftsreformen: Hollandes Ziel war es, Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Anfang 2014 stellte er seinen «Verantwortungspakt» vor: Unternehmen sollten im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten.

Zwei andere Reform-Vorhaben konnte er nur gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen durch das Parlament drücken: Ein Gesetz, das Sonntagsöffnungszeiten lockerte und den Busfernverkehr liberalisierte. Und die Lockerung des Arbeitsrechts, gegen die es dieses Jahr massive Gewerkschaftsproteste gab.

Arbeitgeber, die konservative Opposition, aber auch Experten werfen Hollande vor, er sei mit seinen Reformen nicht weit genug gegangen.

Anschläge und Kampf gegen den Terror: In Sachen Terrorismus traf es Hollande schwer: Seit Anfang 2015 wurden in Frankreich mehr als 230 Menschen durch Anschläge radikaler Islamisten getötet. Hollandes Regierung verschärfte den Kampf gegen den Terrorismus mit einer Reihe von Gesetzen, darunter eine Verschärfung des Geheimdiensgesetzes. Nach dem Anschlag in Paris mit 130 Toten verhängte Hollande den Ausnahmezustand, der noch immer in Kraft ist. Sein Vorhaben, für eine Ausbürgerung von verurteilten Terrorverdächtigten die Verfassung zu ändern, scheiterte.

Europa: Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande zusammen mit verbündeten Staaten einen Wachstumspakt in der EU durch, um Investitionen zu fördern. Zusammen mit anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs warb er stets für mehr Flexibilität bei den Budgetvorgaben, um Mittel für den Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mobilisieren zu können. Das stiess aber auf den Widerstand von Staaten wie Deutschland, die wegen überbordender Defizite auf einen Sparkurs pochen.

Homo-Ehe: Hollandes wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete er in seinem ersten Amtsjahr: 2013 führte Frankreich die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Die Reform spaltete das Land.

Atomkraft: Im Wahlkampf versprach Hollande, den Anteil der Atomkraft an der französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken. Das Ziel wurde zwar in einem im Sommer 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz verankert. Die konkrete Umsetzung aber muss in mehrjährigen Energieplänen erfolgen, was noch nicht geschehen ist.

Militäreinsätze: Bei den europäischen Partnern ist das militärische Engagement Frankreichs hoch angesehen. Hollande ordnete 2013 Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik an. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) startete die französische Luftwaffe im September 2014 Angriffe im Irak, ein Jahr später wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet.