Erstmals seit fast 60 Jahren sind die Staatschefs der USA und Kuba zu einem offiziellen Treffen zusammengekommen. Im Anschluss an das Gespräch sagte US-Präsident Barack Obama: «Der Kalte Krieg ist vorbei. Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten».
Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren
In dem bis vor wenigen Monaten praktisch unvorstellbaren Treffen verständigten sich Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro darauf, die Verbesserung der Beziehungen weiter voranzutreiben. Fast 80 Minuten dauerte das Treffen nach Angaben der Kubaner.
Meschenrechte bleiben ein Thema
«Dies ist ein historischer Moment», sagte Obama. «Die Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ist kompliziert gewesen. Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren.»
«Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten», sagte Obama weiter. Das Gespräch mache ihm Hoffnung, dass sich die US-kubanischen Beziehungen in eine «andere und bessere Richtung» entwickeln können.
Er habe Castro aber gleichzeitig deutlich gemacht, «dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen».
Noch gibt es Differenzen
Castro sagte, er sei zu Gesprächen über Menschenrechte bereit. Aber es werde Punkte geben, in denen man nicht übereinstimmen werde. «Wir können über alles reden, aber wir müssen geduldig sein, sehr geduldig», sagte der 83-Jährige.
Obama ist ein ehrlicher Mann
Insgesamt überwog das Bemühen um eine Normalisierung des Verhältnisses. So entschuldigte sich Castro während des Gipfels für eine Reihe von rhetorischen Breitseiten gegen die USA wegen derer Versuche, der kommunistischen Herrschaft auf Kuba im Kalten Krieg ein Ende zu bereiten. Obama trage keine Schuld an dieser Politik der Vergangenheit. Er sei «ein ehrlicher Mann».
Historischer Handschlag
Zum Auftakt des Gipfeltreffens hatten sich Obama und Castro am Freitag zunächst per Handschlag begrüsst und kurz einige Worte gewechselt. Am Samstag schlugen die beiden Präsidenten dann in ihren Reden vor den Gipfelteilnehmern versöhnliche Töne an.
Obama sagte, die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiere einen «Wendepunkt» für den gesamten amerikanischen Kontinent. Es sei aber auch «kein Geheimnis, dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen».
Castro seinerseits forderte, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen den kommunistischen Karibikstaat müsse «gelöst werden». Die Folgen seien für die Kubaner «entsetzlicher, als sich jeder vorstellen kann», sagte Castro. Er begrüsste es als «positiven Schritt», dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus fallen werde.
Baldiger Entscheid zu Terrorliste
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will der US-Präsident «in den kommenden Tagen» entscheiden, ob Kuba von der US-Terrorliste gestrichen wird. Die beiden Präsidenten hätten sich ausserdem darauf geeinigt, die geplante Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna voranzutreiben.
Die USA und Kuba hatten im Dezember 2014 nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um die jahrzehntelange Feindschaft aus den Zeiten des Kalten Krieges zu überwinden.
Seit Beginn der bilateralen Verhandlungen im Januar traten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen in Kraft. Das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba besteht seit 1962.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Beat Soltermann
| Wie zwei alte Bekannte sassen die beiden Präsidenten nebeneinander. Dabei kennen sie sich erst seit kurzem, haben zweimal miteinander telefoniert und einander kurz die Hand geschüttelt. Doch seit Barack Obama aus den USA und Raúl Castro aus Kuba im letzten Dezember überraschend vereinbart hatten, die Beziehungen ihrer beiden Länder zu normalisieren, sind aus Feinden Freunde geworden. Freunde, die die Probleme beim Namen nennen, wie Obama an einer Medienkonferenz erklärte. Beispiel Menschenrechte: Sie hätten sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Obama stellte klar, die Menschen auf Kuba müssten mehr Freiheiten erhalten. Castro seinerseits erklärte, er lasse mit sich über alles reden. Doch Veränderungen kämen nicht über Nacht. Es brauche Geduld. Manchmal seien sie sich einig, manchmal nicht, sagte er. Dass die beiden einen solchen Dialog überhaupt führen, wurde am Gipfel in Panama auch von den übrigen Staats- und Regierungschefs der amerikanischen Länder mit lobenden Worten gewürdigt. Für konkrete bilaterale Beschlüsse war die Zeit aber zu knapp. Immerhin: Obama signalisierte, dass er schon in wenigen Tagen über eine mögliche Streichung Kubas von der US-Terrorliste entscheiden wolle. Und Castro macht die Eröffnung gegenseitiger Botschaften in Washington und in Havanna von keinen Bedingungen mehr abhängig. |
