Zum Inhalt springen

International Der schwere Kampf gegen die Waffenlobby

Jahrelang kämpfte US-Präsident Obama für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Waffenlobby und die republikanische Mauer in Senat und Repräsentantenhaus liessen ihn regelmässig auflaufen. Nun wagt er den Alleingang per Dekret. Viel ändere sich mit diesen jedoch kaum, meinen SRF-Korrespondenten.

Verschiedene Revolver auf einem Tisch.
Legende: Im Alleingang will US-Präsident eine Verschärfung des geltenden Waffengesetzes umsetzen. Keystone

Es ist eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und Entschlossenheit, die Obama im letzten seiner acht Amtsjahre beim Thema Schusswaffen treibt. Wiederholt stiess er mit seinem Anliegen, den Zugang zu tödlichen Waffen zumindest für Kriminelle zu erschweren, auf taube Ohren bei der Waffenlobby und bei den Republikanern im Kongress.

Legende: Video «Einschätzungen von Peter Düggeli zu Obamas Waffengesetz» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.01.2016.

Nun nimmt er vor Ablauf seiner Amtszeit einen weiteren Anlauf. Dabei gehe es nicht um ein neues Gesetz, sondern vielmehr um eine neue Interpretation der geltenden Paragraphen, sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Düggeli erwartet politischen Widerstand: «Obamas Gegner werden das nicht akzeptieren und ihn vor die Gerichte ziehen. Nicht nur weil sie inhaltlich etwas erwarten, sondern weil sie Obama die Stirn bieten wollen.»

Noch deutlicher formuliert es USA-Korrespondent Beat Soltermann: «Was Obama jetzt umsetzen will, ist eigentlich ein Witz verglichen mit seinen ursprünglichen Plänen.

Vorgezogener Wahlkampf

Es sei kein Zufall, dass Obama und die Demokraten das Thema jetzt aufs Tapet bringen. Eine grosse Mehrheit der US-Bürger sei inzwischen für eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern. Die Zustimmung bei Republikanern liege gar bei 80 Prozent. Die Demokraten versuchten hier zu punkten und die republikanischen Politiker als Leute der Vergangenheit abzustempeln, so Soltermann

Dass der Supreme Court Obamas Vorstoss kippt, glaubt Soltermann nicht. Zu gering sei die Anpassung an die geltenden Gesetze. «Die Sprecherin der Waffenlobbyorganisation NRA wunderte sich sogar öffentlich und fragte in der New York Times, ob dies alles sei.» Dennoch werden sich die Richter mit diesem Dekret befassen müssen, nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen.

18 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Während Gewalt und Armut in den USA grasieren, horten die US-Konzerne um die 2000 Mrd. $ - Geld das irgendwo auf Konten ausserhalb der USA liegen bleibt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Genauso sehe ich das auch, H.Bernouilli. In den USA ist der Kapitalismus im Endstadion - und wir sind noch auf dem Weg dahin.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @m.mitulla: das Internet macht es möglich das jeder sich frei und unabhängig informieren kann. So lange wir noch nicht an dem Punkt sind an der die USA bereits ist, können wir einen anderen Weg wählen. Das wichtigste ist für diejenigen welche es schon sehen, dass sie nicht resignieren. Eine Alternative kann nur- und wird aus dem kollektiv erbracht werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Für die Linken ist es Armut, wenn 13% des Volkes arm sind ? da hat ja Deutschland mehr probleme, dort steigt die Armut, in den USA sinkt sie. Sie müssen ja ein experte in sachen Ökonomie sein. Die Bürgerlichen Republikaner wissen wenigstens wo die Richtigen probleme liegen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Verstehen sie mich nicht falsch, ich bin Liberal und Freiheitlich, Nicht Rechts, aber wie die Linken immer gegen alles was etwas Konservativ ist, wie ich in Justiz, Wafferecht oder Staatssicherheit, oder die Rechten gegen alles was Liberal ist wie Homo-Ehe hetzen NERVT MICH. Wirtschaft muss gestärkt werden, dadurch wird Armut auch bekämpft, nicht nur immer mehr Sozialstaat alleine. Lieber Hans, Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen, wie die 14 Morde im Aargau dieses Jahr.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Teile Ihre Meinung, K.Hansson - und hoffe auf politisches Geschick und eine möglichst grosse Unabhängigkeit unseres Landes.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @L.Frank. Das sehe ich etwas anders als Sie. Ich finde, die Wirtschaft bezahlt global viel zu kleine Löhne und Steuern. Die Gewinne fliessen in viel zu wenige, private Taschen, ohne dass die Allgemeinheit profitieren kann. Dadurch bildet sich eine ganz kleine Anzahl Superreiche, die Mittelschicht verkleinert sich und die Unterschicht vergrössert sich. Das halte ich für eine grundlegende Fehlentwicklung der Gesellschaft. Die EU verkommt zu einem Volk von Wanderarbeitern...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Jahrelang kämpfte US-Präsident Obama für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Waffenlobby und die republikanische Mauer in Senat und Repräsentantenhaus liessen ihn regelmässig auflaufen." Man muss sie auflassen lassen, bis sie die eigene Knarre vor ihrem Gehirn sehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    In der USA haben sie prozentual mehr Menschen in Gefängnisse gesteckt als in jedem anderen Land und trotzdem geschehen im Schnitt 80 Morde am Tag. Aber nicht weil sie so viele Waffen haben, die hätten wir auch. Es sterben so viele weil vor jeder Stadt ein Slum wächst, die Armut ist riesig. Die Bildung katastrophal. USA als Paradebeispiel für ein Land in der Endphase des Kapitalismus. Und die Medien hetzen gegen ein Symptom anstelle der Ursache.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Schon wieder jemand der keine Ahnung von nichts hat. Slums hat Deutschland auch, und es werden mehr, sowas gehört zu Grossen Ländern und Städten, die Armut ist nur 13% Sinkend. 80% der Mordopfer sind Gangster, Bloods VS Crips usw, Mörder, Räuber, Drogendealer die sich gegenseitig erschießen. Menschen die In Sozialwohnungen Wohnen hat man hier auch, besonders da wo viele Ausländer sind Z.B. hier Volketswil, Armutsquote Schweiz 7,7%.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen