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International Deutsche Justiz fordert Facebook heraus

Gegen das Management von Facebook hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht lautet auf «Beihilfe zur Volksverhetzung». Facebook könnte nun realisieren, dass es der deutschen Justiz ernst ist mit einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare.

Facebook-Chef Zuckerberg bei einer Präsentation
Legende: Zuckerbergs Facebook-Regeln dürfen deutsches Recht nicht aushebeln, meint der klagende Anwalt. Keystone

Die Anzeige hat der Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg ausgelöst. Das Gespräch mit ihm:

Chan-jo Jun: Ich habe vor einem Jahr gesehen, dass das Thema Hasskriminalität auf Facebook immer grössere Kreise zieht. Als Jurist dachte ich, das kann nicht so schwierig sein. Es gibt das international anerkannte Verfahren «Notice and take down» (Hinweis und Entfernen eines Facebook-Eintrags). Ab dem Zeitpunkt, wo jemand Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt hat, muss er tätig werden, Inhalte löschen – oder er haftet selber dafür.

Als Jurist habe ich selber einmal ausprobiert, 16 Inhalte an Facebook zu melden und war überzeugt davon, dass das dann gelöscht wird. Das wäre dann der Beweis, wie man dieses Problem lösen kann.

Tatsächlich hat aber Facebook nichts davon gelöscht, sondern auch in weiteren 430 Fällen, die ich gemeldet habe, einfach gesagt, das verstosse nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards, deshalb bleibt es stehen, egal ob es gegen deutsches Recht verstösst.

Das deutsche Justizministerium hat sich im vergangenen Jahr mit Facebook und auch Google darauf verständigt, dass Hasskommentare binnen 24 Stunden entfernt werden. Warum funktioniert das nicht?

Ich glaube, die Internetgiganten Facebook, Google und Twitter haben den deutschen Justizminister an der Nase herumgeführt. Da sassen die Lobbyisten zusammen und haben dem Justizminister versucht klarzumachen, dass man Geld in gewisse Aktionen stecken werde und mehr Personal anstellt. Man hat dann aber gesehen, dass Facebook eigentlich sehr wenig getan hat.

Facebook kann zwar, möchte aber nicht seine Geschäftsbedingungen (AGB) ändern, weil es nicht Rücksicht nehmen will auf jede Rechtsordnung eines einzelnen Staates. Und Facebook lebt ganz gut davon, dass möglichst viele möglichst hitzige Diskussionen auf Facebook stattfinden. Wenn nun diese gelöscht würden, hätte Facebook weniger Traffic und würde in der Folge auch weniger Umsatz machen.

Aber wieso sollte das Management von Facebook in Kalifornien dafür verantwortlich sein, wenn irgendwelche hasserfüllten Kommentare von irgendwelchen deutschen Bürgern auf Facebook veröffentlicht werden?

Wir wissen im Moment nicht, wer die Anordnung getroffen hat, dass das deutsche Recht nicht angewandt werden soll. Deshalb richtet sich die Strafanzeige nicht nur gegen Topmanager sondern geht weiter runter bis zum Sachbearbeiter, also gegen jeden, der mit dem Thema zu tun hat. Wer das wirklich war, werden die Ermittlungen zeigen.

Die Vorwürfe an Facebook sind nicht neu. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat schon Anfang Jahr erfolglos eine Anzeige eingereicht. Wird Facebook nun auf die neue Klage eingehen?

Das Wichtigste ist zunächst, dass die Staatsanwaltschaft darauf eingeht. In Hamburg ist man damals davon ausgegangen, dass keine Handlung in Deutschland begangen wurde, nicht einmal das Posten von Kommentaren soll aus Deutschland erfolgt sein, was natürlich falsch war. Deutsches Recht ist anwendbar, wenn ein Teil der Handlung in Deutschland begangen wird.

Nach einer positiven Einschätzung durch den bayerischen Justizminister habe ich die neue Strafanzeige in München eingereicht. In Bayern wird die Rechtslage anders gesehen als in Hamburg. Wenn Facebook merkt, dass es jetzt ernst wird, wird Facebook seine Politik ändern müssen.

Aber Facebook sagt ganz klar, wir haben nicht gegen deutsches Recht verstossen, die Beschuldigten befinden sich ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz.

Das ist tatsächlich die Einschätzung aus dem Hamburger Verfahren. Nachdem jetzt aber die Münchner Staatsanwaltschaft sorgfältig geprüft hat, ob eine Straftat vorliegt und Ermittlungen eröffnet, bedeutet das, dass München das anders als Hamburg sieht. Und Facebook muss sich nun überlegen, ob sie wirklich an ihrer Position festhalten wollen oder sehen, dass die Sache ernst werden könnte.

Was erhoffen sie sich von ihrer Anzeige gegen Facebook? Ein Sieg von David gegen Goliath?

Es geht nicht ums Gewinnen, oder das jemand bestraft wird. Mir geht es darum, dass Facebook das deutsche Recht anerkennt und dass dieses Recht nicht einfach im Internet aufhört und dort gelten auf einmal nur noch die Regeln von Facebook oder anderen Internet-Unternehmen.

Braucht es auch neue Gesetze?

Politiker in Deutschland fordern ja auch schon Sanktionen evtl. auch Gesetzesänderungen. Die jetzigen Gesetze würden funktionieren. Es wäre aber nicht falsch, wenn man sie etwas flankieren würde, damit da gar nicht erst Fragen aufkommen und damit klar wäre, dass deutsches Recht auch für Facebook gelten muss.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Shankara Acharya (Shankara)
    Die deutsche Politik will einfach die Kritik deren desastreusen Wirtschaftflüchtlings-Poltik zum schweigen bringen, was die diktatorische Fratze dieser Politik offenbart, wie sie ja auch in Brüssel tagtäglich gelebt wird! Meinungsfreiheit gibt es nur auf dem Papier!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wer in Deutschland seine Dienste anbietet, muss sich auch an deutsches Recht halten und müsste, nur mal nebenbei bemerkt, eigentlich auch in Deutschland Steuern zahlen. Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte gehören unter die Kategorie "Volksverhetzung" und sind sind nach dem deutschen Strafgesetzbuch kriminell und strafbar. Die Arroganz besteht wieder mal darin, dass man in den USA meint, dass US-Recht über dem Recht anderer Länder steht.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Einen Straftatbestand einzuklagen ist eine völlig andere Sache als Zensur, M.Chauvet. Selbst Google musste schon Konzessionen machen aufgrund eines Gerichtsurteils. Hingegen vorbeugend Inhalte nach Gutdünken zu filtern wäre ein erster Schritt in die falsche Richtung, denn nicht alle Menschen haben dieselben Wertvorstellungen.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @mitula: Wenn Sie "Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte" als Wert an sich tolerieren, so ist dies Ihre private Einzelmeinung. Bei uns in Deutschland jedenfalls ist sowas ein strafbewehrter Tatbestand und Beihilfe dazu ebenfalls. Wie man diesem Problem in der Praxis entgegen wirken kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Im übrigen guckt sich Facebook alle Äußerungen vorher an, nicht vom US-Recht abgedeckte kommen nicht durch.
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  • Kommentar von F. Alex (anti-cliché)
    Endlich ein Anwalt mit Moral !!! Das eine Problem sind die Hasskommentare, die Facebook gerne entgegen nimmt (macht's doch attraktiv), das andere sind die Gräuelvideos, die YouTube nicht löscht. Und niemand kann gegen diese beiden US-Firmen etwas machen. Wenn aber eine nur ein bisschen nackte Frau in den USA in einer Werbung erscheint, dann ist es plötzlich verboten. DOPPELMORAL pur! Deutsches oder CH-Recht hingegen gilt für US nicht.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      Die angebliche Moral dient ja vor allem dem Werbezweck und dem eigenen Geldbeutel des Anwalts.... sonst nichts. Zudem: Die USA sind ein eigener Staat mit einer eigenen Verfassung, wie die Schweiz ein eigener Staat ist mit eigener Verfassung (die Deutschen übrigens haben keine Verfassung, weil laut Völkerrecht das Volk darüber befinden muss.... ). Es gilt die freie Meinungsäusserung!
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Danke J-P Ductey - ich teile voll Ihre Meinung. Unser liberaler Staat soll nicht durch Gedankenkontrollen und Zensur zerstört werden. Wir bekommen niemals alle Ungerechtigkeiten geregelt durch noch mehr Gesetze, sondern wir würden unsere Freiheiten einschränken. Die Deutungshoheit von "Gut" und "Böse" darf nicht in die Hände einzelner Politiker gelegt werden.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Jean-Philippe Ducrey: Ihre unmöglichen Bemerkungen, wonach die " Deutschen übrigens keine Verfassung haben", ist absoluter Humbug. Es ist die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die wir jemals in Deutschland hatten und wird vom deutschen Volk allseits akzeptiert. Neunmalkluge aus der Schweiz sollten ihre unverschämte Arroganz in Bezug auf das weltweit als mustergültig anerkannte Deutschland nun doch etwas zügeln. Das stünde ihnen besser zu Gesicht.
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    4. Antwort von F. Alex (anti-cliché)
      @ Ducrey, Mitulla: lustige Interpretation von Gedankenkontrolle und freie Meinungsäusserung. Also müssten Sie auch dafür sein, dass die Propaganda-Freiheiten von Terrororganisationen wie IS nicht eingeschränkt werden dürfen. Interessant!
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    5. Antwort von René Balli (René Balli)
      "Neunmalkluge aus der Schweiz sollten ihre unverschämte Arroganz in Bezug auf das weltweit als mustergültig anerkannte Deutschland nun doch etwas zügeln." Ist dieser Satz nicht selber etwas arrogant, Herr Chauvet? Ich denke, wenn man gute Argumente hat sind persönliche Angriffe eigentlich nicht nötig und nur kontraproduktiv.
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    6. Antwort von René Balli (René Balli)
      @F. Alex: Obwohl ich meine Meinung auch nicht völlig mit Ducrey und Mitulla teile, denke ich, Sie machen hier ein Überlegungsfehler. Der IS ist in unserer Gesellschaft als Feind anerkannt! Für Feinde gelten nicht die gleichen Rechte.
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    7. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Chauvet: Deutschland hat keine Verfassung, es hat das Grundgesetz. Durfte das Deutsche Volk über Maastricht noch über Lissabon abstimmen? Nein. Warum? Weil das Deutsche Volk solche Verantwortung lieber "der Staatsführung" in Berlin überlässt (dann ist nämlich im Falle eines Falles wieder ein anderer Schuld). Deutschland (80% Schuldenstand, Bespitzelung des eigenen Volkes, heute noch! etc.) als weltweites Vorbild zu bezeichnen ist lächerlich....
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    8. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Ducrey: Ich sollte den Bibelspruch beherzigen und Perlen nicht vor die Säue werfen. Wo Sie Ihre 80% Schulden her wissen, weiß ich nicht, jedenfalls hat Deutschland im Ranking immer und von allen Institutionen die beste Bewertung Triple A positiv. Und das obwohl wir die in Insolvenz gegangene Sowjetrussische Besatzungszone, immerhin doppelt so groß wie die Schweiz, übernommen und mit großem finanziellen Aufwand hergerichtet haben. Im übrigen: Grundgesetz oder Verfassung ist Jacke wie Hose.
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