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Bundestag regelt die Sterbehilfe neu
Aus Tagesschau vom 06.11.2015.
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International Deutschland verbietet kommerzielle Sterbehilfe

Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nach einer kontroversen Debatte zugestimmt. Drei Jahre Haft drohen nun bei kommerzieller Sterbehilfe. Umstritten bleibt, welche Konsequenzen die neue Regelung für Ärzte hat.

Geschäftsmässige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Verbotsantrag, der von einer Abgeordnetengruppe vorgelegt worden war, erhielt in der Schlussabstimmung 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich.

Drei Jahre Haft bei kommerzieller Sterbehilfe

Vereine oder Einzelpersonen dürfen künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, «geschäftsmässig» ein tödliches Medikament gewährt wird. Was «geschäftsmässig» genau bedeutet, daran scheiden sich allerdings die Geister. Nach Ansicht von Kritikern bedroht die neue Rechtslage auch Ärzte, die wiederholt Sterbehilfe leisten, mit Strafe. Tatsächlich ist noch nicht ganz absehbar, welche Konsequenzen das Gesetz für die Ärzteschaft haben wird.

Nach Ansicht von der SPD-Abgeordneten Carola Reimann oder dem Bundestagsvize-Präsident Peter Hintze von der CDU setzt die Neuregelung Ärzte der «ernsten Gefahr» staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aus. Sie warnen, Ärzte könnten sich von ihren Patienten zurückziehen, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Die Unterstützer des Mehrheitsantrages traten solchen Befürchtungen vehement entgegen. Ärzte, die Suizidbeihilfe leisteten, würden keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, sagte der deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Bisher ist Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht strafbar, den Ärzten aber durch regional unterschiedliches Standesrecht vielerorts untersagt.

Exit bedauert den Entscheid

Die Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit reagierte mit Bedauern auf den Entscheid des Bundestags. Exit sei von dem Entscheid nicht direkt betroffen, da der Selbsthilfeverein nur Patienten in der Schweiz helfe. Derzeit sei aber unklar, welche Hilfe Exit Mitgliedern noch geben dürfe, die zwar Schweizer Staatsbürger seien, aber in Deutschland lebten.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Man vergisst hier immer wieder, dass man mit Nazi-Deutschland eine schändliche deutsche Geschichte hinter sich hat,nämlich die "Tötung lebensunwerten Lebens" und man deshalb nicht so unbefangen dieses Thema angehen wird, wie im Ausland zum Teil üblich.
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Die Lösung in D ist scheinheilig. Die Gegner sagen, dass sie auf keinen Fall wollen, dass jemand Geld an diesem Geschäft verdient. Persönlich verdienen diese Leute aber nichts. Das Geld fliesst in den Verein, damit dieser bestehen kann.Aber:Ich finde, dass Leute die so egoistisch sind +eine Erlösung für Sterbewillige ohne Hoffnung ablehnen, selber profitieren wollen. Diese Leute wollen ihren "Wirtschaftszweig" auch aus finanziellen Gründen.Es ist zu viel, wenn mir jemand Windeln wechseln müsste.
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      ......geschäftsmäßig und gewerbsmäßig sind zwei verschiedene Begriffe. Geschäftsmäßig muss im Gegensatz zu gewerbsmäßig nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
    2. Antwort von Christa lohmann  (Saleve2)
      Sehr gut, es ist mein Leben über welches ich entscheide, und nicht der Staat. Und hier verdient niemand, sich mal erkundigen, was ein Tag für Intensivpflege kostet, für ein Leben, welches für mich keines mehr ist.
  • Kommentar von S. Meier  (SM)
    Deutschland hat hier weise entschieden.
    1. Antwort von roland goetschi  (pandabiss)
      Eher religiös motiviert.