«Deutschland ist erneuerbar!»: Mit diesem Slogan haben die Grünen den Wahlkampf eröffnet. Sie wollen zusammen mit der SPD den grünen Wandel in Deutschland umsetzen. Das haben die 800 Delegierten zum Auftakt des Parteitags in Berlin bekräftigt. Dort sollen sie bis zum Sonntag das Wahlprogramm der Grünen Partei bestimmen.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl versuchten die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Kathrin Göring-Ekhardt die Stimmung im Berliner Velodrom anzuheizen und den Delegierten Mut zu machen. Zunächst mit einem grünen Thema: Trittin forderte die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Energiewende sei von den Grünen ausgegangen und werde jetzt von der Regierung Merkel verdorben. Das müsse sich ändern, forderte er. Aber schon an zweiter Stelle kamen die Steuersünder.
Einigkeit bei Steuerflucht
Trittin erklärte: «Steuerbetrug ist keine Sünde, sondern ist kriminell. Und deswegen war es richtig, dass wir Grüne dieses Schweizer Geldwaschabkommen verhindert haben.» Nur deswegen sei in Europa Bewegung in den Kampf gegen Steuerhinterziehung gekommen.
Die Steuerflucht spielt derzeit eine erhebliche Rolle im deutschen Wahlkampf. Auch Spitzenkandidatin Göring-Ekhardt kam darauf zu sprechen und auf den Kampf der Grünen gegen das Steuerabkommen und den Fall Uli Hoeness. Zur Freude von Grün und Rot hatte der Präsident des FC Bayern München das Thema Steuerflucht wiederbelebt. Seine Hoffnung auf das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz habe sich nicht erfüllt, stellte Göring-Ekhardt in Berlin fest. «Hoeness hat selbst gesagt, ‹mit Rot-Grün ist alles anders gekommen›. Das stimmt und das ist gut so!»
Uneinigkeit bei Steuererhöhung
Beim Thema Steuerflucht waren sich die Delegierten der Grünen einig. Etwas schwieriger dürfte es allerdings beim Thema Steuererhöhung werden. Dass höhere Steuern nötig sind, darin stimmen die Grünen überein. Es seien zu viele staatliche Aufgaben zu schwach finanziert, sagen sie. Die Energiewende, die Schulen, die Kitas, die Strassen: Es bestehe ein Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro. Wer ehrlich sei, müsse vor der Wahl schon sagen, wie dieser Nachholbedarf finanziert werden soll, argumentiert die Partei.
In der Frage der Finanzierung gehen die Meinungen der Grünen aber auseinander. Sie haben jetzt bis Sonntagmittag Zeit, eine gemeinsame Linie in der Frage zu finden, um wie viel und ab wann welche Steuern erhöht werden sollen. Nicht einfach bei insgesamt 2600 Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms.(aebn;mery)
