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Deutschland hat gewählt «Raus aus dem Euro»: Damit lassen sich Stimmen gewinnen

Der Euro als Wahlkampfthema: Beibehalten oder abschaffen lautet die Polemik. Davon könnte kurz vor Schluss des Bundestagswahlkampfs noch eine Partei profitieren, meint SRF-Korrespondent Casper Selg. Das finden allerdings nicht alle gut.

Eine Wahlveranstaltung in München
Legende: Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in München. SRF

Am Sonntag wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Es ist eine wichtige Vorentscheidung für die Bundestagwahl eine Woche später. Ein heikles Thema im Wahlkampf ist erst gegen Ende wieder aufgetaucht: Der Euro und mit ihm die hunderten Milliarden, mit denen Deutschland für die Krisenländer garantieren muss.

In München auf dem Marienplatz vor dem alten Rathaus mit seinem Glockenspiel nehmen viele hundert Menschen an einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) teil. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, welche den Ausstieg aus dem Euro fordert.

Parteichef Bernd Lucke ruft in die Menge: «Was die Behandlung der Eurokrise durch die Regierung auszeichnet, ist, dass immer wieder die Wähler in Deutschland, die Bürger und Steuerzahler, getäuscht und irregeführt und belogen worden sind.»

Lucke ist Ökonomieprofessor aus Hamburg. Er klingt fast wie ein Junge, er sieht fast aus wie ein Junge. Aber er geht auf die Grossen los. Die Regierung wie die Opposition hätten die Stimmbürger, die Steuerzahler mit der Eurorettung hinters Licht geführt, sagt er. Obwohl die Regierung gesagt habe, es gebe keine Haftung für die Schulden, habe man nun Bürgschaften für über 300 Milliarden Euro am Hals, vermutlich sogar mehr. Deshalb: «Raus aus dem Euro» lautet die Losung der AfD. Lucke erhält viel Applaus dafür.

Bayern ist ein Exportland

Bei der Karosseriefertigung bei BMW hält man nicht viel von dieser Idee. Dort wird produziert was das Zeug hält. Maschinen stanzen Karosserieteile. Roboter schweissen die Teile zusammen. Man kann die Nachfrage nach BMWs, insbesondere in Asien, kaum befriedigen. Bayern ist ein Industrieland, eine Exportnation und exportiert mehr als die Schweiz. «Wir exportieren im Jahr für 166 Milliarden. Wir haben damit 2012 einen neuen Rekord aufgestellt», sagt Peter Kammerer. Er ist Leiter des Bereiches Volkswirtschaft bei der Bayrischen Industrie- und Handelskammer.

Bayern ist sehr stark abhängig von Exporten. Entsprechend düster fällt die Einschätzung aus, was passieren würde, wenn Deutschland aus dem Euro austräte. Wenn Deutschland wieder eine eigene Währung hätte, wäre die mit Sicherheit sehr viel höher bewertet als der Euro. Kammerer sagt: «Zunächst hätten wir natürlich weniger Aufträge, weniger Absatz, weil die Produkte schlagartig teurer werden.» Er bleibt allerdings vorsichtig. Er will nicht politisch Stellung beziehen.

Horst Seehofer: «Eine Katastrophe»

Das ist bei Horst Seehofer anders. Der gegenwärtige und wohl auch künftige Bayrische Ministerpräsident antwortet auf die Frage, was die Folge eines Euro-Austrittes wäre: «Für uns in Bayern wäre das eine Katastrophe. Wir sind ein sehr exportabhängiges Land.» Er sehe auch keine Alternative. Eine Rückkehr zur Deutschen Mark, oder ein Nord- und ein Südeuro, das sei kein Weg.

«Das Wichtigste zur Stabilisierung ist die Überwindung der Schuldenkrise», sagt Seehofer. Horst Seehofer ist gut unterwegs mit seinem Wahlkampf, er kann hoffen, mit seiner CSU wieder auf eine absolute Mehrheit zu kommen in Bayern und damit Angela Merkel ein starkes Signal für die Bundestagswahl zu liefern.

Sein Gegenspieler heisst Christian Ude, SPD. Er ist der Oberbürgermeister von München. Er trat vor zwei Jahren an, Seehofer in der Bayrischen Landesregierung abzulösen. Jetzt, eine Woche vor der Wahl, sieht es gar nicht danach aus, als ob ihm das gelingen würde. Auch das Thema Euro-Politik, die Kritik der SPD am Merkel'schen Krisenmanagement, den ständigen Sparappellen, hilft ihm da nicht weiter.

Ude sagt: «In der entscheidenden Phase hat die SPD aus Verantwortungsbewusstsein zugestimmt. Damit profitiert sie aber nicht von der Unzufriedenheit weiter Wählerkreise an der Regierungspolitik.» Die SPD werde mit der CDU in der Mithaftung gesehen.

Spar-Appelle schaden

Christian Ude meint, wenn das Thema Euro jetzt nochmals stärker hochkomme, helfe das nicht der SPD sondern eher der AfD, der Alternative für Deutschland. Das sieht Andrea Nahles genauso. Sie ist als Generalsekretärin die Chefstrategin der SPD im Bundestagswahlkampf. In einem Gespräch vor zwei Wochen ging sie davon aus, dass das Thema Euro noch an Bedeutung im Wahlkampf gewinnen könnte, weil immer mehr Leute begriffen, dass die ständigen Sparappelle Merkels an die Länder im Süden denen nicht geholfen sondern geschadet hätten.

Die Deutschen merkten langsam, dass da etwas nicht stimme. Es komme nie zu einer echten Lösung, sondern immer wieder nur zu Stückwerk, sagt sie. «Deswegen kippt an dem Punkt die Stimmung gerade gewaltig. Das kann für die Schlusskurve für diesen Wahlkampf noch ganz entscheidend werden.» Sie befürchtet, dass es eher der AfD nutzt denn der SPD.

Man blickt bei der SPD nervös auf die AfD, aber nicht nur dort. Bisher lagen Luke und die Parteimitglieder immer bei rund zwei, drei Prozent. Aber in den letzten Tagen hat sich das geändert. Jetzt ist von vier Prozent die Rede. Noch ein Prozent mehr und die AfD wäre im Bundestag. Und dann sähe die Sitzverteilung und damit auch verschiedene Koalitionsrechnungen plötzlich ganz anders aus.

17 Kommentare

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  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    Das ganze Problem mit dem Euro und der EU lässt sich ganz einfach lösen. Die Mehrheit müsste sich dem Ursprung der Staatsangehörigkeit deutsch (1934) bewusst werden sowie der Tatsache, dass nur das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (=korrekter Name der BRD (vgl. Art. 133 GG)) Mitglied der EU ist und nicht Deutschland (=Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich (nicht mit dem Dritten Reich verwechseln!). Die BRD ist eine Staatssimulation. Hierzu ist auch die Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 zu lesen.
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    1. Antwort von Bernd Dresner, Stuttgart
      Ihre kunstvollen advokatischen Staatsimulationen in Ehren. Wenn Sie dies mit Ausführungen eines Redners vor 65 Jahren unterlegen wollen so ist das mit den Augen von heute gesehen purer Anachronismus.Außer Ihnen dürfte wohl kaum ein deutscher Staatsbürger auf die Idee kommen er wäre kein Deutscher und nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern Angehöriger einer "Staatssimulation" Nehmen Sie doch bitteschön zur Kenntnis, dass so an die 100 % der Deutschen bestimmt keine Simulanten sind.
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    2. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      @B. Dresner: Einen Aspekt, den ich hier noch nicht angeführt habe sind die Entscheide des Bundesgrundgesetzgerichts vom 3.7.08, 19.6.12 und 25.7.12. Damit ist alles seit 1956 nichtig. Ferner sind die Listen nicht vereinbar mit dem Wahlgrundsatz unmittelbar. Dies gilt auch für frei (vgl. Reaktionen bei unliebsamen Parteien, obwohl zugelassen). Aber leider zieht die sehr große Mehrheit es vor treudoof irgenwelchen Führern (aller Art) zu folgen als sich eigenständig mit der Rechtslage zu befassen.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Man kann es drehen und wenden wie man will, die 'politische' Gesinnung Deutschlands hört bei den Christlich-Konservativen auf, rechts davon existiert die 'offiziell' und staatlich 'geschützte' Leere. Verglichen mit uns: Wenn die 'konservative' CVP die am meisten 'rechts' stehende Partei wäre, was sie ja auch etwa ein Jahrhundert lang war, würden wir da noch wählen gehen, wenn jede noch 'rechtere' politische Meinung bereits amtlich verboten wäre und jede 'Tätigkeit' überwacht und verfolgt würde?
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    1. Antwort von Bernd Dresner, Moeriken
      Die Ausfüllung einer "staatlich 'geschützten' Leere durch eine völkische Partei Schweizer Prägung, das wäre nun das allerletzte was wir hier in Deutschland notwendig hätten. Auch Ihre übrigen Empfehlungen hätten Sie sich doch lieber verkniffen oder an Ihren Hut gesteckt. Wir in Deutschland brauchen keine Schweizer Oberlehrer in Sachen Demokratie, wir können uns das wirklich selbst backen.
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  • Kommentar von helmut diefenbach, mannheim (baden)
    Eine Allparteienkoalition hat sich gebildet. Jeder,der auch nur skeptisch gegenüber dem Euro und der Rettungsschirmpolitik ist, riskiert,schnell als Antieuropäer oder noch schlimmeres gebrandmarkt zu werden. Die eingegangenen Mrd.-Bürgschaften (insg. mehr als 500 Mrd.) könnten schon in wenigen Jahren gezogen werden. Solange D sich historisch-moralisch grob nur um die 12 Jahre 3.Reich dreht (wie es der Schweizer Adolf Muschg formuliert),wird es sich in einem gewissen nationalen Trauma befinden.
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    1. Antwort von Bernd Dresner, mannheim (baden)
      Hier geht es echt nicht um pro oder contra EU/€, sondern um handfeste deutsche Wirtschaftsinteressen. Sie werden kaum ein deutsches Unternehmen finden, das den Austritt aus dem € befürwortetet. Man befürchtet im Falle der Wiedereinführung einer nationalen Währung, dass diese durch die Decke schießen, der Export zusammenbräche was zu Massenarbeitslosigkeit führen würde. Oder glauben Sie oder sonst jemand hier, dass man ein derartiges,womöglich existenzgefährdendes Risiko eingehen sollte?
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