Deutschland weitet LKW-Maut auf Bundesstrassen aus

Um ein paar Euro zu sparen, umfahren in Deutschland viele Lastwagen die Autobahnen. Damit soll ab 2018 Schluss sein: Dann wird die LKW-Maut nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstrassen erhoben.

Ein Lastwagen färt auf einer deutschen Autobahn neben einem Schild durch, das auf die Lkw-Maut hinweist. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Diese Schilder müssen bald ergänzt werden: LKW-Fahrer müssen bald auf deutschen Bundesstrassen Gebühren zahlen. Keystone

Die neue Regelung gilt für alle Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Sie zahlen ab Mitte 2018 nicht nur auf Autobahnen eine Gebühr, sondern auch auf den rund 40'000 Kilometer Bundesstrassen in Deutschland. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Bisher sind von der LKW-Maut nur die Autobahnen und vierspurige Strassen des Bundes betroffen. Die Ausweitung auf alle Bundesstrassen soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen.

«Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstrassen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur», sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. «Die Mauteinnahmen fliessen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.»

Maut bald auch für Personenwagen?

Die Ausdehnung der LKW-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Strassenbau stecken zu können. Einige Politiker des Koalitionspartners CDU/CSU warnten vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

Deutschland will auch eine PKW-Maut einführen. Sie konnte aber nicht wie geplant Anfang 2016 in Kraft treten, weil die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Brüssel befürchtet eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer in Deutschland.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Deutsche Maut nur für Ausländer

    Aus Echo der Zeit vom 27.3.2015

    Nach 30 Jahren Diskussion kommt sie nun doch, die PKW-Maut. Diese wird bei allen Benutzern erhoben, den Deutschen aber über eine Steuerreduktion rückerstattet. Unterm Strich zahlen also nur Ausländer. Das verstösst zwar gegen das Diskriminierungsverbot in der EU.

    Trotzdem setzt die Regierung das Gesetz nun durch.

    Casper Selg

  • Deutschland bittet ausländische Autofahrer zur Kasse

    Aus Tagesschau vom 26.2.2015

    Der Bundestag in Berlin berät über das Gesetzespaket für die umstrittene Maut. Die grosse Koalition erhofft sich mit der Strassengebühr zusätzliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern.