- Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrem Dezember-Gipfel. Dieser wird von einem Streit um die richtige Flüchtlingspolitik überschattet.
- EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten als ineffektiv bezeichnet.
- Auf dem Plan für das Treffen steht ausserdem eine zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien.
Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte Stimmung.
Die seit 2015 andauernde Auseinandersetzung über die Asylpolitik in Europa gewann kurz vor dem Gipfel sogar noch einmal an Schärfe. EU-Kommission und Europaparlamentarier übten am Mittwoch heftige Kritik an Gipfelchef Donald Tusk, der die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage gestellt hatte.
Konkret geht es vor allem darum, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschliessen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen hingegen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Tusks Äusserungen stossen auf Kritik
Der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete den Vorschlag Tusks als inakzeptabel. Tusk untergrabe damit einen Grundpfeiler der EU, das Prinzip der Solidarität. Zwar schwächte Tusk sein Papier in der Folge etwas ab; aber die Kritik liess nicht nach.
Ein deutscher Regierungsvertreter hielt fest, die Umverteilung sei eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament sagte etwa, es sei inakzeptabel, Nein-Sagern wie Ungarn und Polen den Rücken zu stärken.
Ein weiteres heikles Gipfelthema ist der Umgang mit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am Freitag soll auf dem Gipfel dann über den Eintritt in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien gesprochen werden. Darin soll es um eine Übergangsperiode im Anschluss an den britischen EU-Austritt Ende März 2019 sowie um ein Freihandelsabkommen gehen.
