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International Dicke Luft zwischen Ankara und Berlin

In einem aussergewöhnlichen Akt hat Norbert Lammert, Präsident des deutschen Parlaments, eine Ansprache gehalten. Adressat: Der türkische Präsident Erdogan. Dieser hatte seinerseits die türkischstämmigen Mitglieder des Bundestags im Zusammenhang mit der Armenienresolution angegriffen.

Lammert auf einem blauen Stuhl im Bundestag hält eine Ansprache.
Legende: Lammert nannte Erdogans Namen nicht, wandte sich aber mit seinen Worten direkt an ihn. Keystone

Der Präsident des deutschen Bundestages, Norbert Lammert von der CDU, richtete sich direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, ohne ihn beim Namen zu nennen: «Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äusserungen hochrangiger türkischer Politiker gefördert worden.»

Solidarität mit Abgeordneten

Die Drohungen gegen deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln – unter ihnen der Grün Cem Özedemir und die sozialdemokratische Integrationsministerin Aydan Özoguz – seien ein Angriff aufs gesamte deutsche Parlament, sagte Lammert. Er sprach den betroffenen Abgeordneten die Solidarität des Parlamentes aus. «Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlaments als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück.»

Seit der Abstimmung über die Armenienresolution, in der der Massenmord an den Armeniern als Völkermord bezeichnet wird, werden einzelne Parlamentarier mit Schmähungen überzogen, auch von Präsident Erdogan persönlich. Erdogan bezeichnete sie als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ging so weit, einen Bluttest von den türkischstämmigen deutschen Parlamentariern zu verlangen.

Lammert: «Das hätte ich nicht für möglich gehalten»

Lammerts Reaktion: «Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch Gewählten des deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.»

Merkel klatscht.
Legende: Merkel dankte Lammert für seine Rede mit kräftigem Applaus. Keystone

Auch Kanzlerin Angela Merkel applaudierte bei diesen Worten im Bundestag. Lammert rief die grossen türkischen Organisationen in Deutschland auf, Partei für die gewählten Abgeordneten und für die Demokratie zu ergreifen. Der Präsident des europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wirft Präsident Erdogan in einem Brief inakzeptable Entgleisungen vor und nennt sie einen «absoluten Tabubruch».

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Bizer (Avidya)
    @Ducrey Sie haben recht wenn Sie sagen, daß der Zeitpunkt nicht glücklich ausgewählt wurde. Jedoch hat es vor einem Jahr bereits den Versuch gegeben diese Resolution im Bundestag zu verabschieden. Das Vorhaben wurde wegen der Flüchtlingskrise und wegen des Syrienkonfliktes vertagt. Nun. Wann ist der Zeitpunkt schon richtig?
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    “Das Fasten ist ein Schutz. So soll der (der fastet) keine unzüchtigen Reden führen und sich nicht töricht verhalten; und wenn jemand ihn bekämpft oder ihn beschimpft, soll er zweimal sagen: ‘Ich faste.’ Dies gilt auch für Erdogan.
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  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Diese Reaktion seitens der EU hätte viel früher in Kraft treten sollen/müssen! Ich begrüsse diese "neue" Gangart, auch wenn ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass Europa (allen voran die UK) viel bessere Diplomatie arbeit hätte verrichten müssen, vor dem 1. Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich, danach mit der modernen Türkei und vor 14 Jahren mit der AKP-Erdogan, oh sorry, ich meinte mit diesem Fake-Pascha!
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