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International «Die Chancen für ein Ende des Blutvergiessens stehen gut»

Der Druck auf die ukrainische Regierung steigt – im Inland und im Ausland. Bisher lässt sich Janukowitsch davon nicht beirren, wie eine weitere Verhandlungsrunde mit der Opposition gezeigt hat.

Legende: Video Opposition verhalten optimistisch abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 23.01.2014.

«Wir möchten das Blutvergiessen beenden. Die Chance dazu ist sehr gross.» Das haben die Führer der ukrainischen Opposition nach Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch erklärt. Konkret konnten sie jedoch nur einen einzigen Erfolg vorweisen: Die Regierung habe ihnen versprochen, innerhalb dreier Tage alle Demonstranten freizulassen, erklärte Oppositionsführer Vitali Klitschko vor den versammelten Regierungsgegnern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Janukowitsch sei aber nicht bereit zurückzutreten.

Legende: Video Einordnung von SRF-Korrespondent Gysling abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 23.01.2014.

Die Regierungsgegner nahmen die Botschaft vorsichtig und zurückhaltend auf, wie SRF-Korrespondent Peter Gysling sagte. Einige von ihnen hätten sie sogar mit Buhrufen quittiert. «Sie hatten gehofft, dass ihre Delegation mit einem Erfolg auf den Maidan zurückkommen würde», erklärte Gysling.

Klitschko räumte vor den versammelten Regierungsgegnern denn auch ein, er wisse, «dass viele von euch enttäuscht sein werden» vom Ergebnis des Krisentreffens. Er betonte jedoch, dass ein Machtwechsel ohne Blutvergiessen immer noch möglich sei und bat die Demonstranten um Geduld.

Janukowitsch opfert Regierungschef

Vor dem Krisentreffen am Donnerstag war Janukowitsch den Regierungsgegnern erstmals entgegengekommen. Er beantragte beim Parlament eine Sondersitzung, an der es über einen Rücktritt von Nikolai Asarow entscheiden soll. Offenbar ist Janukowitsch bereit, seinen Regierungschef zu opfern, um Zeit zu gewinnen und die Opposition zu beruhigen.

Asarow werde sich dem Entscheid des Parlaments beugen, sagte der ukrainische Regierungschef am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Er machte jedoch auch deutlich, dass die Opposition seit dem Ausbruch der Gewalt ihre Legitimation für ihn verloren habe. «Das sind nicht Oppositions-Vertreter, sondern Rebellen.» Asarow warf der Opposition vor, mit einem Staatsstreich die Macht an sich reissen zu wollen.

An der Sondersitzung soll das Parlament zudem prüfen, ob das umstrittene Demonstrationsverbot aufgehoben werden kann. Damit geht die Regierung auf eine der Hauptforderungen der Opposition ein. Ob an der Sitzung vom kommenden Dienstag auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen auf der Tagesordnung stehen werden, ist noch nicht klar.

Druck aus dem Ausland

Druck auf den ukrainischen Staatschef kommt vermehrt auch aus dem Ausland – etwa von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom Weissen Haus. Die USA forderten die Regierung der Ukraine auf, die kürzlich verabschiedeten antidemokratischen Gesetze aufzuheben, die Polizeieinheiten aus dem Zentrum Kiews abzuziehen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen, wie ein Sprecher des Weissen Hauses sagte. «Die USA behalten sich auch Sanktionen vor als Antwort auf die Gewaltanwendung.»

Auch Bundeskanzlerin Merkel appellierte telefonisch an Janukowitsch, er solle mit der Opposition verhandeln und die umstrittenen Gesetze zur Presse- und Versammlungsfreiheit zurücknehmen.

SRF-Korrespondent Peter Gysling bezweifelte jedoch, ob sich Janukowitsch von solchen Appellen aus dem Ausland beeinflussen lasse. Allerdings habe der ukrainische Staatschef EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Telefon garantiert, er werde in den nächsten Tagen nicht den Ausnahmezustand über Kiew ausrufen. «Das war ein beruhigendes Signal – auch für die Oppositionsbewegung.»

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Teil 2: Gehen wir einmal davon aus, es wären keine Polizisten aufmarschiert, die Regierung hätte die Demonstranten ignoriert, WAS wäre passiert? Wären diese friedlich, aber resigniert abgezogen? Jetzt haben sie Häuser besetzt & die Polizei lässt sie gewähren! Gibt es jetzt keine Gewalt seitens der Opposition mehr? Man hat ja sogar Klitschko ausgebuht, als er friedliche Lösungen anstrebte & sich gegen Gewalt ausgesprochen hatte!
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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Weshalb eigentlich wird aus dem Ausland nur auf die Regierung Druck ausgeübt? Es ist immer leicht sich einzumischen, wenn es einem nicht selber betrifft. Möchte gerne die Reaktionen dieser Regierung sehen, welche es jetzt tun, wenn man sie zu einem Rücktritt zwingen wollte. Gewalt ist generell zu verurteilen! Auch auf Seiten der Opposition! Ein Demonstrationsrecht hatten sie ja, solange es friedlich geblieben ist.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ein Demonstrationsrecht hatten sie ja, solange es friedlich geblieben ist. Und wenn die Polizei mit scharfer Munition auf die Leute schiesst? Den Demonstranten ist wahrscheinlich die Hohe Politik schnuppe. Die lehnen sich gegen die Armut, Korruption, Inkompetenz und die Günstlingswirtschaft der Regierung auf.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Darin offenbart sich die ganze Verlogenheit u.Doppelmoral ihres Agierens.Ganz eindeutig werden hier"Insider-Machspiele inszeniert".Psychologische,mentale Kriegsführung.Immer die gleichen Mechanismen,gleichen Abläufe,die gleiche Doppelmoral,die gleiche Verlogenheit.Eine Schaltplatte mit einer "Endlosrille".Unsere Welt beherbergt verlogene Geister ersten Ranges.Solange ihre Taktik,Vorgehensweisen nicht laut und deutlich entlarvt,und damit ins Bewusstsein dringen,werden sie sich stets wiederholen.
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    3. Antwort von E. Waeden, H
      @A. Planta: Fakt ist aber, dass die Demonstranten zuerst mit Pflastersteinen usw. gegen Polizisten geworfen haben. Demonstrationen werden nie friedlich bleiben, weil sie immer von Extremisten, welche unbedingt Gewalt wollen & sie provozieren unterwandert werden. Und man mag doch stark bezweifeln, ob es der Ukraine nach einem EU-Beitritt besser geht.
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