Die EU blickt gebannt auf die Niederlande

Eine Referendumsabstimmung in den Niederlanden wird zur Zerreissprobe für die EU. Die Bevölkerung stimmt heute über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung.

Video «Lackmustest der EU in den Niederlanden» abspielen

Lackmustest der EU in den Niederlanden

1:53 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.4.2016

Was ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine?

Welchen Inhalt hat das Abkommen?
Die EU will Handelsbeschränkungen für die Ukraine abbauen, Zölle senken und den Ukrainern Reisen ohne Visum in die EU ermöglichen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zu Reformen – der Rechtsstaat und die Demokratie sollen ausgebaut, die Korruption bekämpft werden.
Wie kam das Abkommen zustande?
Dafür hatten im Winter 2013/14 Hunderttausende Ukrainer auf dem Maidan demonstriert, es starben mehr als hundert Menschen bei den an den Protesten anschliessenden Auseinandersetzungen. Nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnete die Nachfolgeregierung 2014 das Abkommen mit der EU.
Wann tritt es in Kraft?
Es ist bereits in Kraft seit Anfang 2016. Allerdings erst vorläufig, denn alle EU-Mitgliedsländer müssen das Abkommen noch ratifizieren. Und eben dieser Akt könnte in den Niederlanden abgelehnt werden.

Warum blickt ganz Europa auf die Niederlande?

Was haben die Niederlande mit dem Abkommen zu tun?
Wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen auch die Niederlande das Abkommen ratifizieren. Das Parlament stimmte dem zu, allerdings folgt am 6. April noch eine Volksabstimmung.
Warum stimmt das Volk darüber ab?
Die Niederlande haben seit Sommer 2015 das Instrument des konsultativen Referendums. Die Gegner des Abkommens haben über 470'000 Unterschriften gegen eine Ratifizierung gesammelt, weshalb es jetzt zur Abstimmung kommt.
Ist der Volksentscheid bindend?
Nein, rechtlich gesehen kann die niederländische Regierung das Abkommen auch bei einem «Nee» ratifizieren. Allerdings würde sie damit die Vorurteile einer undemokratischen EU untermauern – deshalb hat sie wenig politischen Spielraum.

Welches sind die wichtigsten Argumente?

Wer sind die Gegner des Abkommens?
Die Hauptinitianten sind EU-Kritiker, welche die EU am liebsten auflösen wollen. Eine Nicht-Ratifizierung würde die EU in ihren Augen destabilisieren, was erwünscht ist. Aber auch die Sozialistische Partei ist dagegen, weil sie hinter dem Abkommen die Interessen der USA und multinationaler Konzerne wittert.
Was sagen die Befürworter?
Sie glauben, eine Ablehnung würde Russland in die Hände spielen – das Land ist bekanntlich gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU. Der niederländische Aussenminister Bert Koenders warnt denn auch: «Putin lässt die Sektkorken knallen, wenn die Niederlande ausscheren». Zudem drohe die Destabilisierung der EU. Ein Nein könne «die Tür zu einer grossen kontinentalen Krise öffnen», warnt EU-Chef Jean-Claude Juncker.
Hat das Referendum Chancen?
Der Ausgang der Abstimmung gilt als völlig offen – in Umfragen liegt das Nein-Lager mit 60 Prozent vorne. Allerdings müssen bei einem Referendum in den Niederlanden mindestens 30 Prozent abstimmen gehen, damit dieses gültig ist. Viele Niederländer wissen noch nicht, ob sie überhaupt abstimmen gehen wollen.