Dicke Post von der EU-Kommission an die russische Gazprom: Im Streit um die Dominanz des Gasriesen in Mittel- und Osteuropa droht Brüssel dem russischen Energieriesen mit einer Busse in Milliardenhöhe. Die Kommission hat Gazprom im seit über zwei Jahren laufenden Kartellverfahren seine offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt: Die Vorwürfe lauten: Wettbewerbsbehinderung und überhöhte Preise.
Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Gazprom in acht EU-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Litauen, und der Slowakei – den Wettbewerb auf den Märkten behindert.
So hätten Grosskunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit Ausfuhrverboten habe Gazprom zudem in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in das eigene Pipeline-Projekt South Stream abhängig gemacht, kritisieren die Wettbewerbshüter in Brüssel.
Drei Monate Zeit für Stellungnahme
Gazprom wies sämtliche Vorwürfe umgehend von sich. Die Anschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren, teilte Gazprom mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit des Konzerns seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hiess es in der Mitteilung des Unternehmens weiter.
Mit der offiziell eingereichten Beschwerde erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe. Am Ende des Verfahrens könnte ein Bussgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes stehen, der bei Gazprom rund 100 Milliarden Dollar beträgt.
Gazprom hat zwölf Wochen Zeit, um offiziell Stellung zu nehmen. «Falls es zu einer Bussgeldforderung kommen sollte, würde sich Gazprom einer Zahlung verweigern und vor den europäischen Gerichtshof ziehen», sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner.
Gefährliches Spiel mit Abhängigkeiten
Der Fall hat auch eine politische Dimension. Denn nach der Krim-Krise, der Situation in der Ostukraine und den Sanktionen gegenüber Russland könnten die Beziehungen zwischen der EU und Russland noch schlechter werden, so Wanner.
«Es ist ein gefährliches Spiel, das die EU treibt, da die Abhängigkeit von russischem Gas gross ist.» Doch auch die Russen hängen stark von Westeuropa ab: «Sie brauchen das Geld, das sie für ihr Gas kriegen, um ihr Land am Laufen zu halten.»
