Die EU verliert die Geduld

Die Europäische Union nimmt von einer Annäherung an die Ukraine Abstand. Die Arbeit am Freihandels- und Assoziierungsabkommen sei sistiert worden. Das teilt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine offizielle Verlautbarung aus Brüssel gibt es noch nicht.

In Kiew demonstrieten am Sonntag Zehntausende

Der EU geht langsam die Geduld aus, wie aus dem Tweet von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu lesen ist: «Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens liegen immer weiter auseinander. Ihre Argumente haben weder Hand noch Fuss.»

Bedingung für weitere Gespräche über das Abkommen sei eine klare Bereitschaft der ehemaligen Sowjetrepublik, dieses auch zu unterzeichnen, so Füle. Das habe er vergangene Woche dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Sergej Arbusow mitgeteilt. Seitdem habe er aber keine Rückmeldung der Regierung in Kiew erhalten.

Russland oder die EU?

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Auge in Auge

In Kiew standen sich am Samstag Regierungsgegner und Regierungsanhänger erstmals gegenüber. Die beiden Lager trennten nur 300 Meter. mehr

Ein Sprecher von Regierungschef Nikolai Asarow in Kiew bekräftigte nach den Twitterbotschaften von Füle, die Ukraine wolle weiter mit der EU verhandeln. Doch die Regierung werde nur auf offizielle Mitteilungen der EU Stellung nehmen.

Nur einen Tag zuvor hatte Regierungschef Nikolai Asarow überraschend ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. «Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden», sagte Asarow bei einer
regierungsnahen Kundgebung.

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Treffen der EU-Aussenminister

Die Europäische Union und Russland setzen am Montag ihren Streit um die mögliche Annäherung der Ukraine an die EU fort. Die Aussenminister der 28 EU-Staaten treffen in Brüssel ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es wird erwartet, dass über das Assoziierungsabkommen debattiert wird.

Die EU und die Ukraine hatten ihr Abkommen über Jahre hinweg vorbereitet. Präsident Viktor Janukowitsch sagte jedoch nach erheblichem Druck aus Russland kurzfristig die Unterzeichnung ab. Die EU betonte trotz der Kehrtwende zunächst, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offenstehe und stellte finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land in Aussicht.

Grossdemonstration erwartet

In Kiew gehen seit der Absage an die EU immer wieder Tausende Menschen gegen Janukowitsch auf die Strassen. Zur heutigen Kundgebung der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko werden mehr als 200'000 Menschen erwartet. Zehntausende strömten ins Stadtzentrum. Sicherheitskräfte waren zunächst kaum zu sehen.

Doch auch Anhänger des ukrainischen Präsidenten versammelten sich in einem Park. Hier wurde ebenfalls mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Die regierende Partei der Regionen hatte die Kundgebung kurzfristig verlegt. Sie sollte zunächst erneut im Abstand von nur 300 Metern zur Opposition stattfinden.

Klitschko fordert Sanktionen gegen die Regierung

Ukraine

1:25 min, aus Tagesschau vom 15.12.2013

Klitschko hatte bei einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator John McCain in Kiew die USA zu Sanktionen gegen die ukrainische Führung aufgefordert. McCain besprach die Krise im Land auch mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Am Sonntag hielt McCain am Unabhängigkeitsplatz überraschend eine Rede. Er forderte die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik auf, sich Europa statt Russland zuzuwenden. «Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ukraine: Verhandlungen gescheitert – Proteste dauern an

    Aus Tagesschau vom 14.12.2013

    Nach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Janukowitsch lehnte den von der Opposition geforderten Rücktritt erneut ab.