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Tagesschau-Spezial vom 26.05.2019, 22:00
Aus Tagesschau vom 26.05.2019.
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Die EU wählt ihr Parlament Das Regieren wird schwieriger in Europa

  • Mehr als 400 Millionen Bürger konnten ein neues EU-Parlament wählen.
  • Verlierer sind laut vorläufigen Ergebnissen die sozialdemokratischen und konservativen Parteienfamilien. Gewinner sind Rechte, Grüne und Liberale.
  • In Brüssel werden sich neue Bündnisse finden müssen.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 11:32

    Leiser europhober Alarm und trotzdem Watschen

    Die Stimmen sind praktisch ausgezählt, die erste Reaktionen eingefangen. Der europhobe Alarm wurde abgemildert, und trotzdem sind die EU-Volksparteien abgewatscht worden. Wir beenden hiermit unseren Liveticker der Europawahl 2019. Mit Spannung wird nun als nächstes die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten erwartet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Menschen sitzen auf EU-Flagge.
    Legende: Keystone
  • 10:54

    Schwere Schlappe für Wilders

    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine herbe Schlappe erlitten. Seine «Partei für die Freiheit» (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergbnis hervorgeht. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen – zu wenig für ein Mandat.

  • 10:36

    Macrons voller Terminkalender

    Vor dem Sondergipfel zum EU-Spitzenpersonal in Brüssel sucht Frankreichs Präsident Macron das Gespräch mit verschiedenen europäischen Partnern. So habe er sich am Abend der Wahl mit Merkel ausgetauscht, hie es aus Élyséekreisen. Am Montagabend sei ein Abendessen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez geplant. Vor dem Gipfel am Dienstag werde es dann weitere Treffen geben – etwa mit den Premierministern der Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und nochmals mit Kanzlerin Merkel.

    Thema dürfte dabei die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens sein.

  • 10:07

    Gleichgewicht in Rom aus den Fugen

    Salvini wird versuchen, seinen Triumph bei der Europawahl nicht primär in Brüssel sondern vor allem in Rom in Zählbares umzusetzen, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel. Er er wolle keine zusätzlichen Posten, aber er wolle inhaltliche Zugeständnisse vom angeschlagenen Koalitionspartner:

    • ein Ja zur Flattax,
    • ein Ja zum Basistunnel Lyon-Turin,
    • ein Ja für zusätzliche Regionalautonomie,
    • ein Ja für nochmals härtere Strafen – auch für Rettungsorganisationen im Mittelmeer.
  • 9:43

    Kein sozialdemokratischer Obama in Sicht

    Handeln die Sozialdemokraten rational, werden sie trotz schlechter Ergebnisse noch kurzfristig die Kurve kriegen. Die Analyse von SRF-Korrespondent Peter Voegeli aus Berlin.

  • 9:22

    Le Pen mit knappem Resultat

    Die französischen Rechtspopulisten haben die Europawahl dem endgültigen Ergebnis zufolge mit einem knappen Vorsprung von 0,9 Prozent vor der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron gewonnen. Das teilte das Innenministerium in Paris am Montagmorgen mit.

  • 9:10

    Farage will mitreden

    Nach dem Triumph seiner Brexit-Partei bei der Europawahl fordert Nigel Farage Mitspracherecht bei den Verhandlungen über Grossbritanniens Ausstieg aus der EU. «Wir sollten jetzt zum Team gehören, das ist ziemlich klar», sagte der 55-Jährige am Montag.

    Er pocht auf ein Ausscheiden seines Landes aus der EU bis zur derzeitigen Frist am 31. Oktober - im Zweifel auch ohne Vereinbarungen über das künftige Verhältnis Grossbritanniens zur Staatengemeinschaft.

    Video
    Nigel Farage: «Es ist ein grosser Erfolg»
    Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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  • 8:14

    Der Plan dahinter

    Lega-Chef Salvini will nach der Europawahl Ende Mai gemeinsam mit Afd-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, der Französin Marine Le Pen und anderen Parteien eine rechte «Superfraktion» im EU-Parlament unter dem Namen «Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen» bilden. Erklärtes Ziel ist, eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine «Festung Europa» zu schaffen.

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    Salvini will eine neue Superfraktion im EU-Parlament
    Aus SRF News vom 26.05.2019.
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  • 8:11

    Salvini feiert sich und seine Gesinnungskollegen

    Italiens Innenminister Salvini blickt positiv auf die Europawahl 2019 zurück. «Die Siege der Lega in Italien, Marine Le Pens in Frankreichs und Nigel Farages in England sind ein Zeichen, dass sich Europa verändert.»

    Video
    Salvini sieht Zeichen der Veränderung in Europa (italienisch)
    Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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  • 8:00

    Europawahl lässt den Euro kalt

    Der Euro ist zunächst kaum durch den Ausgang der Europawahl bewegt worden. Im Vergleich zum US-Dollar legte er am Morgen etwas auf 1.1208 Dollar zu. Am Devisenmarkt war die Lage zum Wochenstart generell ruhig.

    Gegenüber dem Franken zeigt sich der Euro mit 1.1245 etwas höher als am Freitag. Auch der US-Dollar zieht mit einem Stand von 1,0031 gegenüber Freitag minim an.

  • 7:06

    Ein guter Tag für die Demokratie?

    Parteienvielfalt statt Machtkartell. Für SRF-Korrespondent Sebastian Rammspeck in Brüssel, ist die Europawahl 2019 für die Demokratie eine gute Wahl. Hier geht es zu seiner Analyse.

  • 7:02

    Wer wird Nachfolger von Juncker?

    Um die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker ringen die EVP mit ihrem bisherigen Fraktionschef, dem Deutschen Manfred Weber (CSU), und die Sozialdemokraten mit dem bisherigen Vize-Kommissionspräsidenten, dem Niederländer Frans Timmermans. Auch die liberale dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager meldete Ansprüche auf den Posten an.

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    Manfred Weber: «Ich will eine EU-Kommission für die Bevölkerung»
    Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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  • 6:47

    Auf und ab und für die Rechtspopulisten Europas

    Sehr unterschiedlich ist nach die Entwicklung der Rechtspopulisten nach Auszählung der meisten Stimmen. Die Übersicht:

    • In Italien wird die Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Kraft.
    • In Frankreich stagniert die RN von Marine Le Pen – liegt aber knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron.
    • In Deutschland kann die AfD nur in Ostdeutschland punkten. Im Westen bleibt sie unter ihren Erwartungen.
    • In Österreich fällt die rechte FPÖ leicht.
    • Die Dänische Volkspartei halbiert sich.
    • Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban legt zweistellig zu.
    • In Grossbritannien wird ferner die Brexit-Partei von Nigel Farage stärkste Kraft.
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    Ungarn: Anhänger von Viktor Orban und der rechtspopulistischen Fidesz feiern
    Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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  • 6:38

    Rasche Einigung?

    Der Trend ist klar: Konservative und Sozialdemokraten sind die Verlierer dieser Europawahl. Das macht auch die Wahl zum nächsten Kommissionpräsidenten spannend. Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschefs am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen. Das Ziel: Eine rasche Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissionspräsidium.

    Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten.

  • 4:50

    Die wichtigsten drei Erkenntnisse aus der viertägigen Wahl

    • Die europäischen Volksparteien – die Christdemokraten und die Sozialdemokraten – sind die grossen Verlierer der Europawahl 2019. Ihre inoffizielle grosse Koalition ist nun zu Ende.
    • Rechte und rechtsradikale Parteien legten zu. Die von ihnen erhoffte «Zeitenwende» bleibt aber aus, Mehrheiten im Parlament werden auch künftig problemlos ohne sie möglich sein.
    • Die kleineren Parteien sind diesmal die klaren Wahlsieger; Liberale und Grüne legten deutlich zu. Für künftige Mehrheiten im Parlament kommt ihnen neu erhebliche Bedeutung zu.
  • 3:20

    AfD in zwei ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft

    Die AfD hat in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen die Rechtspopulisten auf Platz 2 hinter der CDU.

    Landesweit erzielt die Union aus CDU und CSU trotz Verlusten noch 28,9 Prozent, wie es am frühen Morgen nach der Auszählung aller Wahlkreise hiess. Die Grünen kommen mit 20,5 Prozent auf den 2. Platz. Die SPD verlor deutlich und landete bei 15,8 Prozent auf Rang 3. Deutschland ist das Land mit den meisten Sitzen im EU-Parlament.

    Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland

  • 2:42

    Labour-Chef Corbyn nun doch für zweites Brexit-Referendum

    Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Grossbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen; Tories und Labour stürzten ab. Als Reaktion auf das gute Abschneiden der Partei des EU-Kritikers Nigel Farage fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine erneute Abstimmung der britischen Öffentlichkeit über den Brexit. «Da sich die Konservativen auflösen und nicht mehr regieren können und das Parlament festgefahren ist, muss dieses Thema wieder zum Volk zurückkehren», sagte er. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, das die Frage dem Volk wieder vorgelegt werde, entweder in einer Neuwahl oder einer Volksabstimmung, so der Labour-Chef.

    Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der EU ausscheiden und gar nicht mehr an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen sollen. Die Frist für den Austritt wurde aber bis 31. Oktober verlängert.

    Jeremy Corbyn, Daumen hoch
    Legende: Keine Partystimmung, weder bei den Tories, noch bei Corbyns Labour-Partei. Keystone
  • 1:58

    EVP-Fraktionschef greift nach Kommissionsspitze

    Vom Ausgang der Europawahl hängt eventuell ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Für den Top-Job bewirbt sich Manfred Weber, der dabei auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wird. Dahinter steht das 2014 erstmals umgesetzte Konzept, wonach der nächste Kommissionspräsident einer der Top-Kandidaten der
    Parteien sein muss. Die EVP werde in den nächsten Tagen unterstreichen, dass sie hinter diesem Spitzenkandidatenprinzip stehe, sagte Weber. Er hoffe, andere Parteien werden folgen.

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    EVP-Fraktionschef Weber: «Keine Sonderkonditionen für die Schweiz»
    Aus Tagesschau vom 26.05.2019.
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  • 0:42

    Ausgerechnet im Land von Greta verlieren die Grünen

    In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behauptet, sie kamen auf 23.6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Grosser Gewinner sind die Rechtspopulisten mit einem Plus von 5.7 Prozentpunkten auf 15.5 Prozent. Sie dürften – ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16.8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden – einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3.8 Prozentpunkten klarkommen - ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11.4 Prozent.

  • 0:32

    Weitere Resultate

    In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26.6 Prozent bei der letzten EU-Wahl mehr als 15 Prozentpunkte eingebüsst. Nun droht ihr der Verlust von drei ihrer vier Sitze im EU-Parlament, wie aus Zahlen des dänischen Rundfunks DR nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging. Demnach wird die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft.

    Auch in Finnland bleiben die Rechtspopulisten laut vorläufigen Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 13.8 Prozent und lag damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen nur auf Rang vier. Grosser Gewinner waren die Grünen: Sie legten um 6.7 Prozentpunkte zu und kamen somit auf 16,0 Prozent und Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei.

    In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate. Die restlichen Mandate verteilen sich auf Kleinparteien.

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Obwohl es ja schlussendlich ziemlich unbedeutend ist, weil auch in Zukunft die EU-Kommision, der EuGh und Draghi bestimmen werden ist doch interessant zu lesen wie allenhalben Niederlagen in Siege umgedeutet, relativiert und klein- oder gross geredet wird.
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  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Ich dachte immer, die EU sei undemokratisch und vom Volk verhasst? Nun hat eine deutliche Mehrheit des Volkes (mehr als 2/3) für pro-EU Parteien gestimmt, am meisten zugelegt hat gar diejenige Fraktion, die sich am stärksten für die EU einsetzt (ALDE).
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      @ps: Die EU-KritikerInnen hassen die EU nicht. Sie wollen ein Europa der Menschen, innerhalb der EU kaum zu bewerkstelligen. Zudem Systeme, die zu ändern oder zu überwinden sind, müssen von Innen wie von Aussen verändert/demontiert werden. Das zeigt uns doch der grosse Lehrmeister, der ultraliberale Finanzkapitalismus. Es wurde gut und gründlich gemacht, im Sinne von Gramscis Hegemonieprinzip, dass die Leute ihre eigenen Meister und Drangsalierer wählen und schätzen. Zeiten ändern sich.
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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Zugegeben, in Grossbritannien hat die Brexit Party die meisten Stimmen erhalten. ABER, von ihren 29 Sitzen hat sie 24 (oder so) von der UKIP (Farage's früherem Verein) "geerbt". So überragend ist darum der Gewinn auch nicht.

    Zudem gibt es sehr grosse Unterschiede in den verschiedenen Wahlkreisen, so haben beispielsweise in Bristol die Grünen weitaus am meisten Stimmen erhalten.
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    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      klar doch Herr Wyss, in Deutschland hat Kramp-Karrenbauer die krachende Niederlage auch in einen Sieg umgedeutet.
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