EU tut sich schwer Die Krux mit der Türkei

Ekaterina Zaharieva und Sebastian Kurz im Gespräch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aussenminister Bulgariens und Österreichs, Ekaterina Zaharieva und Sebastian Kurz am EU-Minstertreffen in Tallinn. Reuters

Die EU tut sich schwer mit der Türkei. Aber derzeit gibt es in der Union keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei. Das ist das Ergebnis einer Beratung der EU-Aussen- und Verteidigungsminister. Sie trafen sich in Tallinn in Estland anlässlich eines halbjährlichen, informellen Gymnich-Treffens.

Beim Treffen sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das von Deutschland geforderte Ende der Gespräche aus. «Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt», sagte Finnlands Aussenminister Timo Soini. «Aber ich bin nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen.» Ein Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.

Ein klares «Nein» kam auch aus Litauen: Aussenminister Linas Linkevicius will den Beitritts-Prozess fortsetzen: «Es ist nicht einfach, aber wir müssen zu Vereinbarungen stehen.»

Auch Belgiens Aussenminister Didier Reynders sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. «De facto» seien die Verhandlungen schon «gestoppt» und «eingefroren». «Es kommt nicht in Frage, irgend etwas anderes ins Auge zu fassen.»

Entscheidung erst im nächsten Jahr

«Ich erwarte nicht, dass die EU irgendwelche Entscheidungen in diesem Jahr fällt», sagte Estlands Aussenminister Sven Mikser. Die EU-Kommission werde frühestens Anfang 2018 eine Einschätzung vornehmen, «ob und zu welchem Grad die Türkei» weiter die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfülle.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte einen entsprechenden Bericht «spätestens» für das Frühjahr 2018 an. «Wir sind sehr kritisch, es ist keine Frage», sagte der Österreicher.

Keine Kehrtwende Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einer Woche gesagt, für sie kämen weitere Verhandlungen über die Zollunion mit der Türkei «nicht in Frage». Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am Sonntag hatte sie sich dann klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Laut der deutschen Regierung will sie mit ihren EU-Amtskollegen beim Gipfel im Oktober darüber beraten.

Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel wies in Tallinn zurück, dass es sich dabei um eine «Kehrtwende» handle. Deutschland habe lange versucht, «nicht auf die Provokationen der Türkei zu antworten», sagte er. Angesichts der Festnahmen deutscher Staatsbürger sei nun der Punkt erreicht, an dem Deutschland nicht weitermachen könne, «als wäre da nichts geschehen».

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz teilte nach dem Treffen auf Twitter mit, dass er «sich freue, dass immer mehr meiner Haltung zustimmen: Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden».

Kaum Fortschritte mit der Türkei

Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei laufen seit 2005 und waren immer wieder von langen Phasen des Stillstands geprägt. Zuletzt hatte die EU 2015 und 2016 für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise die Verhandlungen auf zwei neue Politikfelder ausgedehnt.

Nach den Massenverhaftungen in der Türkei beschlossen die EU-Staaten aber im Dezember 2016, die Gespräche bis auf Weiteres nicht mehr auszuweiten.