- Die Herausforderungen
«Ein alter Konflikt ist der neue. Spätestens seit der Krim-Annexion steht den nordatlantischen Staaten erneut Russland als potenziell bedrohlicher Gegner gegenüber. Eine zweite, damit verbundene Konfliktlinie prägt die Nato in ihrem Innern: Die osteuropäischen Mitgliedsländer fürchten, dass der russische Präsident Putin mit ihnen machen könnte, was er mit der Ukraine getan hat, und fordern von der Nato im Osten deshalb ein stärkeres militärisches Engagement. Diese Staaten werden unterstützt von Grossbritannien und, in Teilen, auch den USA. Gegen sie stellen sich die südeuropäischen Länder. Deutschland schwankt in dieser Frage. Ein drittes Thema ist die Ausarbeitung einer Südstrategie. Sie soll der Unsicherheit in den Regionen Irak, Libyen, Syrien und dem hier wurzelnden Terror Rechnung tragen. Im Gegensatz zur verfolgten Oststrategie ist der Gegner dabei nicht genau definiert und die Politik – bisher – entsprechend unklar.»
- Das Geld
«Die Amerikaner fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten. Konkret sind sie nicht länger bereit, 70 Prozent der Nato-Kosten zu tragen und verlangen, dass die Europäer mehr zur gemeinsamen Verteidigung beisteuern. Der Hintergrund ist der: Die Amerikaner wollen ihre militärische Mittel in den pazifischen Raum umschichten. Hier wächst insbesondere die Bedeutung Chinas zusehends.»
- Der Kopf
«Der aktuelle Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt tendenziell einen moderateren Ton an als sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen. Obschon der Generalsekretär primär der Sprecher der Mitgliedsländer ist, könnte diese etwas gemässigtere Rhetorik für das Verhältnis der Nato-Staaten zu Moskau förderlich sein.»
- Deutschland
«Mit Blick auf den neuen Nato-Russland-Konflikt kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Berlin kann noch am ehesten mit Moskau in einen Dialog treten. Allerdings sind sich die Deutschen uneins, wie sie den Nato-Russland-Konflikt handhaben wollen. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wirft der Nato – und vor allem den östlichen Mitgliedsländern – ‹Säbelrasseln und Kriegsgeheul› vor und pocht auf den Dialog. Andere, wie Merkel, schweigen dazu oder fordern gar eine noch härtere Linie gegenüber Putin. Die ambivalente deutsche Haltung hat aber wohl auch mit parteipolitischen und persönlichen Erfahrungen zu tun. Merkel, die im Osten aufgewachsen ist, hat wohl instinktiv mehr Vorbehalte gegenüber Russland.»
Greift ein Feind ein Nato-Mitgliedsland an, muss er zumindest theoretisch mit der geballten Militärmacht aller Staaten rechnen.
- Amerika
«Je nach Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen müsste sich die Nato fast komplett neu erfinden. Trump hat angekündigt, die amerikanische Beteiligung an der Nato auf ein Minimum zu reduzieren. Hielte er hier Wort, wäre dies weit dramatischer, als wenn Grossbritannien aus der EU austritt. Entsprechende Schritte würden auch das Verhältnis zwischen Europa und den USA stark verändern. Bisher sind sie als ein Machtblock wahrgenommen worden.»
- Cyber-War
«Verschiedene Länder haben am G7-Gipfel nach offensiven Kapazitäten im Cyber-Bereich verlangt: Wenn ein Mitglied virtuell angegriffen wird, sollte die Nato – als ob sie manifest angegriffen würde – zurückschlagen können. Am Gipfel in Warschau könnte sich die Nato tatsächlich darauf verständigen. Praktisch ist eine solche Form der aktiven Verteidigung aber nur schwer vorstellbar. Meist sind Cyber-Attacken ja – anders als etwa bei einem militärischen Luftschlag – nicht leicht auf den Verursacher zurückzuführen. Da wäre ein Zurückschlagen der Nato viel zu heikel. Die eigenen Netzwerke der Nato werden täglich angegriffen. Deshalb hat die Organisation eine grosse Abteilung für Cyber defense eingerichtet – um sich selbst zu schützen und die Einzelstaaten zu warnen und zu beraten.»
Hielte Trump Wort, wäre dies weit dramatischer, als wenn Grossbritannien aus der EU austritt.
- Das Prinzip
«Bei der gemeinsamen Verteidigung gemäss Artikel 5 besteht die Pflicht für das Kollektiv, aber kein Automatismus für die einzelnen Mitgliedsländer. Die Beistandspflicht lässt sich am besten als Stolperdraht für einen Angreifer verstehen: Greift dieser ein Nato-Mitgliedsland an, muss er zumindest theoretisch mit der geballten Militärmacht aller Staaten rechnen.»
- Die Strategie
«Die Nato ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Organisation. Wenn sie viel Symbolpolitik betreibt, kann man das als zahnlos kritisieren. Man kann es aber auch als effektive Strategie bewerten: Die Symbolpolitik zeigt Wirkung, ohne dass man systematisch aggressive Massnahmen ergriffen hätte.»
- Der Rückhalt
«Auf Ebene der Regierungen stellt aktuell kein Mitgliedsland die Nato in Frage. Das hat sicher mit Russland und generell der unsicheren Weltlage zu tun. Auch was die Basis betrifft, ist die Nato in den meisten Ländern populärer als etwa die EU. Während die EU an Sympathie verliert, gewinnt die Nato an Popularität. Der Beschluss zum Brexit dürfte die Bedeutung der Nato sogar noch vergrössern. Denn sie ermöglicht, den wichtigen Partner Grossbritannien an Bord zu halten. Nebst Frankreich hat Grossbritannien die stärkste westeuropäische Armee.»
North Atlantic Treaty Organization (Nato)
| Die North Atlantic Treaty Organization (Nato) ist ein aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten bestehendes Militärbündnis. Es hat die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder zum Ziel. Bei einem bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere Mitglieder sieht es – ohne automatische Beistandspflicht – eine gemeinsame militärische Verteidigung vor. Die Nato entstand am 4. April 1949 vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Kalten Krieges. Nach dem Nato-Gipfel dürfte die Nato 29 Mitglieder zählen. Laut Fredy Gsteiger wird der Beitritt Montenegros in Warschau druckreif werden. |
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
