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International «Die Nato gewinnt an Popularität»

Der Krieg hat heute viele Facetten. Er entlädt sich nicht nur in Gewehrsalven, sondern trocknet auch Märkte aus und streut Viren ins Web. Dementsprechend komplex sind die Herausforderungen für das Militärbündnis Nato. Eine Standortbestimmung mit SRF-Experte Fredy Gsteiger in Stichworten.

Zeigen vor dem Nato-Gipfel, was sie können: Soldaten im Stadion in Warschau.
Legende: Zeigen vor dem Nato-Gipfel, was sie können: Soldaten im Stadion Narodowy in Warschau. Reuters
  • Die Herausforderungen

«Ein alter Konflikt ist der neue. Spätestens seit der Krim-Annexion steht den nordatlantischen Staaten erneut Russland als potenziell bedrohlicher Gegner gegenüber. Eine zweite, damit verbundene Konfliktlinie prägt die Nato in ihrem Innern: Die osteuropäischen Mitgliedsländer fürchten, dass der russische Präsident Putin mit ihnen machen könnte, was er mit der Ukraine getan hat, und fordern von der Nato im Osten deshalb ein stärkeres militärisches Engagement. Diese Staaten werden unterstützt von Grossbritannien und, in Teilen, auch den USA. Gegen sie stellen sich die südeuropäischen Länder. Deutschland schwankt in dieser Frage. Ein drittes Thema ist die Ausarbeitung einer Südstrategie. Sie soll der Unsicherheit in den Regionen Irak, Libyen, Syrien und dem hier wurzelnden Terror Rechnung tragen. Im Gegensatz zur verfolgten Oststrategie ist der Gegner dabei nicht genau definiert und die Politik – bisher – entsprechend unklar.»

  • Das Geld

«Die Amerikaner fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten. Konkret sind sie nicht länger bereit, 70 Prozent der Nato-Kosten zu tragen und verlangen, dass die Europäer mehr zur gemeinsamen Verteidigung beisteuern. Der Hintergrund ist der: Die Amerikaner wollen ihre militärische Mittel in den pazifischen Raum umschichten. Hier wächst insbesondere die Bedeutung Chinas zusehends.»

  • Der Kopf

«Der aktuelle Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt tendenziell einen moderateren Ton an als sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen. Obschon der Generalsekretär primär der Sprecher der Mitgliedsländer ist, könnte diese etwas gemässigtere Rhetorik für das Verhältnis der Nato-Staaten zu Moskau förderlich sein.»

  • Deutschland

«Mit Blick auf den neuen Nato-Russland-Konflikt kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Berlin kann noch am ehesten mit Moskau in einen Dialog treten. Allerdings sind sich die Deutschen uneins, wie sie den Nato-Russland-Konflikt handhaben wollen. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wirft der Nato – und vor allem den östlichen Mitgliedsländern – ‹Säbelrasseln und Kriegsgeheul› vor und pocht auf den Dialog. Andere, wie Merkel, schweigen dazu oder fordern gar eine noch härtere Linie gegenüber Putin. Die ambivalente deutsche Haltung hat aber wohl auch mit parteipolitischen und persönlichen Erfahrungen zu tun. Merkel, die im Osten aufgewachsen ist, hat wohl instinktiv mehr Vorbehalte gegenüber Russland.»

Greift ein Feind ein Nato-Mitgliedsland an, muss er zumindest theoretisch mit der geballten Militärmacht aller Staaten rechnen.
Autor: Frey GsteigerSRF-Korrespondent
  • Amerika

«Je nach Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen müsste sich die Nato fast komplett neu erfinden. Trump hat angekündigt, die amerikanische Beteiligung an der Nato auf ein Minimum zu reduzieren. Hielte er hier Wort, wäre dies weit dramatischer, als wenn Grossbritannien aus der EU austritt. Entsprechende Schritte würden auch das Verhältnis zwischen Europa und den USA stark verändern. Bisher sind sie als ein Machtblock wahrgenommen worden.»

  • Cyber-War

«Verschiedene Länder haben am G7-Gipfel nach offensiven Kapazitäten im Cyber-Bereich verlangt: Wenn ein Mitglied virtuell angegriffen wird, sollte die Nato – als ob sie manifest angegriffen würde – zurückschlagen können. Am Gipfel in Warschau könnte sich die Nato tatsächlich darauf verständigen. Praktisch ist eine solche Form der aktiven Verteidigung aber nur schwer vorstellbar. Meist sind Cyber-Attacken ja – anders als etwa bei einem militärischen Luftschlag – nicht leicht auf den Verursacher zurückzuführen. Da wäre ein Zurückschlagen der Nato viel zu heikel. Die eigenen Netzwerke der Nato werden täglich angegriffen. Deshalb hat die Organisation eine grosse Abteilung für Cyber defense eingerichtet – um sich selbst zu schützen und die Einzelstaaten zu warnen und zu beraten.»

Hielte Trump Wort, wäre dies weit dramatischer, als wenn Grossbritannien aus der EU austritt.
Autor: Fredy GsteigerSRF-Korrespondent
  • Das Prinzip

«Bei der gemeinsamen Verteidigung gemäss Artikel 5 besteht die Pflicht für das Kollektiv, aber kein Automatismus für die einzelnen Mitgliedsländer. Die Beistandspflicht lässt sich am besten als Stolperdraht für einen Angreifer verstehen: Greift dieser ein Nato-Mitgliedsland an, muss er zumindest theoretisch mit der geballten Militärmacht aller Staaten rechnen.»

  • Die Strategie

«Die Nato ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Organisation. Wenn sie viel Symbolpolitik betreibt, kann man das als zahnlos kritisieren. Man kann es aber auch als effektive Strategie bewerten: Die Symbolpolitik zeigt Wirkung, ohne dass man systematisch aggressive Massnahmen ergriffen hätte.»

  • Der Rückhalt

«Auf Ebene der Regierungen stellt aktuell kein Mitgliedsland die Nato in Frage. Das hat sicher mit Russland und generell der unsicheren Weltlage zu tun. Auch was die Basis betrifft, ist die Nato in den meisten Ländern populärer als etwa die EU. Während die EU an Sympathie verliert, gewinnt die Nato an Popularität. Der Beschluss zum Brexit dürfte die Bedeutung der Nato sogar noch vergrössern. Denn sie ermöglicht, den wichtigen Partner Grossbritannien an Bord zu halten. Nebst Frankreich hat Grossbritannien die stärkste westeuropäische Armee.»

North Atlantic Treaty Organization (Nato)

North Atlantic Treaty Organization (Nato)
Die North Atlantic Treaty Organization (Nato) ist ein aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten bestehendes Militärbündnis. Es hat die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder zum Ziel. Bei einem bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere Mitglieder sieht es – ohne automatische Beistandspflicht – eine gemeinsame militärische Verteidigung vor. Die Nato entstand am 4. April 1949 vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Kalten Krieges. Nach dem Nato-Gipfel dürfte die Nato 29 Mitglieder zählen. Laut Fredy Gsteiger wird der Beitritt Montenegros in Warschau druckreif werden.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Symbolpolitik – ein Beispiel

2013 positionierte die Nato Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Der Grund: Ankara hatte um Beistand der Nato ersucht, nachdem die Türkei von syrischen Kämpfern beschossen worden war. Die Reichweite der Raketen war allerdings so kurz, dass sie den syrischen Luftraum gar nicht erreichen konnten. Mehr Symbol- als Realpolitik also.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    NATO und USA sind verantwortlich für die Kriegstreiberei. Das Schweizer Volk distanziert sich in aller Form von dieser Art Berichterstattung !
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  • Kommentar von rené studer (rené studer)
    die NATO ist ein werkzeug mit ganz anderen interessen als die propagande erklärt. wenn die EU VÖLKER wieder ihre autonomie zurück haben wie jetzt england, wird der militärisch industrielle komplex die europäische unterstützung verlieren. sind nur noch die ewig gestrigen dabei, siehe chaos. dazu noch die internen kämpfe in der us administration wie auch der globalisten. "Offener Brief an die Europäer hinter dem US-israelischen Eisernen Vorhang" von Hassan Hamadé, bitte lesen
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ich werde nun wirklich nicht ganz schlau aus Ihren Ausführungen. Aber wenn Sie meinen, dass nach dem BREXIT Abrüstung und ein NATO-Exit folgt, sind Sie gewaltig auf dem Holzweg. Die NATO wird hübsch zusammen bleiben. Und sollte eine Figur wie Donald Trump, was ein gnädiges Schicksal verhüten möge, US-Präsident werden, wird Europa noch mehr in den Militärbudgets zur Verfügung stellen müssen. Trump wird zur Entlastung der USA die anderen zwingen,wesentlich höhere Beiträge fürs Militär zu leisten.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Fredy Gsteigers Analyse beruht auf schlichten Fakten und ist doch mutig, da sie der Kreml-Propaganda entgegentritt. Putins Annexion der Krim ist der Auslöser der jetzt nötigen Nato-Abschreckungspolitik. Moskau hat ohne jedes Recht ein friedliches Nachbarland in den Krieg gestürzt, weil ihm die Revolution gegen ein vom Kreml abhängiges korruptes Regime nicht gefiel - und um sich Stück des Nachbarlandes herauszureissen und einzuverleiben. Es ist unwürdig, diese Verbrechen auch noch schönzureden.
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    1. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Tatsachen sollten nicht verdreht werden.Auslöser sind die Mörder(Heckenschützen) vom Maidan und der Putsch mit Machtübergabe von einer korrupten Regierung an die folgende.Das alles wegen einen nicht unterzeichneten Vertrag zu Gunsten der EU.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Nix da von Kreml-Propaganda: Das Telefonat von Nuland wurde von der BBC veröffentlicht. Weitere Tatsachen: Sohn von US-Vize im Verwaltungsrat des grössten Gasunternehmens in der Ukraine, US-Investmentbänkerin als Finanzminister, US-General der in Kiew (!) Medaillen an ukrainischen (!) Soldaten verteilt usw. Die USA haben mit dem Putsch in der Ukraine für Russland verständlicherweise eine rote Linie überschritten. Stellen Sie sich vor, China würde in Mexiko ähnlich vorgeheh.
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    3. Antwort von m. fischbacher (mifi)
      Beängstigen Ihr Kommentar Herr Demlgruber! Weil uns dieser so offen und unverblümt darlegt, NATO Propaganda funktioniert!
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    4. Antwort von Fredchen Schoch (Verschwörer)
      @SeDem.. Schön wie die Pro US-NATO Propaganda bei Ihnen wirkt.. Frage an Sie geehrter Herr SeDem : Hat die Krim völkerrechtlich gesehen jemals der Ukraine gehört?? 1954 lässt Grüssen...
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