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International Die UNO übt scharfe Kritik an Eritrea

In Eritrea sollen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden. So steht es im heute veröffentlichten Bericht der zuständigen UNO-Kommission. Die Vereinten Nationen sprechen von einem «autoritären Regime».

Legende: Video Eritrea bleibt ein Unrechtsstaat abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.06.2016.

Die Sprache im neuen Bericht ist überaus deutlich. In Eritrea seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 25 Jahren weit verbreitet, schreibt die UNO-Untersuchungskommission über Menschenrechte in Eritrea. In Internierungslagern und Militäreinrichtungen soll systematisch grausame Gewalt stattfinden. Die Rede ist von Folter, Sklaverei, Tötungen, Vergewaltigungen und verschwundenen Personen. Die eritreischen Behörden würden damit ein Klima der Angst verbreiten. Dies um die Bevölkerung zu kontrollieren und jegliche politische Opposition zu unterdrücken.

«Ein autoritärer Staat»

Eine deutliche Meinung äussern die Verfasser des UNO-Berichts auch über das eritreische Regime, das seit 1991 an der Macht ist. «Eritrea ist ein autoritärer Staat», schreiben sie. Es gebe weder eine unabhängige Justiz noch funktionierende demokratische Institutionen. Problematisch sei auch der Militär- und Nationaldienst in Eritrea. Junge Eritreer müssen zum Teil jahrelang Dienst leisten, ohne dass sie wissen, wann die Dienstzeit enden soll. Für viele Beobachter ist dies ein willkürliches System.

Laut dem UNO-Bericht ist der Militär- und Nationaldienst einer der Hauptgründe dafür, dass Eritreer nach Europa fliehen. Gemäss UNO-Angaben haben im Jahr 2015 insgesamt 47‘025 Eritreer in Europa Asyl beantragt. Viele von ihnen hätten dafür den gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Kauf genommen.

Der eritreische Staatspräsident Isayas Afewerki sitzt hinter Mikrofonen neben einer Fahne.
Legende: Der umstrittene eritreische Staatspräsident Isayas Afewerki. Reuters

Keine Verbesserung der Menschenrechte

Der UNO-Bericht macht führende Staatsvertreter, Parteifunktionäre und Offiziere für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Schlussfolgerung ist ernüchternd: Seit dem letzten Bericht vor einem Jahr habe es in Eritrea keinerlei Verbesserung bei den Menschenrechten gegeben. Und gleichzeitig mahnen die UNO-Berichterstatter, man dürfe sich nicht vom Bild der Ruhe und Normalität blenden lassen, wie es die gelegentlichen ausländischen Eritrea-Besucher erlebten. Denn die Gewalttaten fänden nicht auf den Strassen der Hauptstadt Asmara statt, sondern hinter den Mauern von Gefängnissen und Militärlagern.

Die UNO-Untersuchungskommission konnte für ihre Recherchen nicht nach Eritrea reisen, weil das die dortige Regierung nicht zugelassen hatte. Der Bericht beruht unter anderem auf Interviews mit Eritreern, die nach Äthiopien, Europa und Nordamerika geflüchtet sind. Ende Juni wird sich auch der UNO-Menschenrechtsrat in Genf mit dem Eritrea-Bericht befassen.

Internationaler Strafgerichtshof soll beizogen werden

Das UNO-Gremium kommt zum Schluss, dass die Internationale Gemeinschaft nun mit härteren Bandagen gegen das Unrechtsregime vorgehen müsse. So solle sich auch der Internationale Strafgerichtshof mit der Situation in Eritrea befassen. Die einzelnen UNO-Mitgliedsstaaten müssten Tatverdächtige in ihren Ländern strafrechtlich verfolgen und ausliefern, damit die Mächtigen für diese Gräueltaten zur Verantwortung gezogen würden.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Einfach zum Vergleich: Die USA foltert in Guantanamo und verstösst damit ganz offensichtlich gegen Menschenrechte. Doch es gibt keine US-Bürger, die in der Schweiz in diesem Umfange deswegen Asyl beantragen. Obwohl die Rechtslage wohl so ist in den USA, dass man sehr schnell in Guantanamo landen kann.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn Eritrea kein sicheres Land ist, dann ist der grösste Teil der Welt nicht sicher. Wir können nicht urteilen, was für ein Land richtig ist. Wenn sich diese Flüchtlinge so verhalten + so leben wie man es in Eritrea verlangt, passiert denen nichts. Es ist auch bei uns so, dass wir nicht frei sind, und unnütze und unnötige Gesetze einhalten müssen. Wenn wir nicht so leben wollen wie der "Staat" dies von uns verlangt, werden wir gebüsst, eingesperrt oder wahrscheinlich in die Psychiatrie geführt.
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  • Kommentar von Manuel Hauri (manu)
    Bin entsetzt über die Kommentare. Wir! Unser grösstes Problem ists, dass der Bundespräsi mit steifer Miene "lachen ist gesund" sagt. Für uns ists natürlich Lüge, wenn 3 Männer hunderte von Stunden, hunderte von Menschen interviewen und es genau festhalten. Menschen, die stockend, mit von entsetzen geweiteten Augen, in Tränen, ihre Erlebnisse erzählten. Ihre Brandspuren am Rücken, von vergewaltigten Frauen, getöten Kindern. Alles nur Lügner. Nur wir wissens wies wirklich ist. Wir ...
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Wenn so, um so mehr ist es unumgänglich, vor Ort präsent zu sein und genauer feststellen, was da wirklich abläuft.
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