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International «Die Wahlresultate schwächen Merkel nicht»

Trotz teils heftiger Stimmverluste der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bleibe die unumstrittene Führerin ihrer Partei, sagt der Journalist Heribert Prantl. Zwei Kandidaten hätten gar gewonnen, indem sie mit Merkels Politik Wahlkampf betrieben.

Bild der lachenden Kanzlerin Angela Merkel.
Legende: Hat trotz Wahlverlusten ihrer Partei nichts zu befürchten: Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Reuters

SRF News: Sie sagen, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sei nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern vom Sonntag nicht geschwächt. Wie kommen sie zu der Aussage?

Heribert Prantl: Klar, der Tag war ein Desaster für die CDU. Doch gilt es, die Ergebnisse ein bisschen genauer anzuschauen: Zwei Kandidaten, die sich im Wahlkampf stark an Merkel anlehnten, sind Ministerpräsident geblieben: Sowohl Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg als auch Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz setzten auf die Politik der Kanzlerin und gewannen mit dieser Strategie. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ergebnisse zeigen die Wahlen eines ganz deutlich: Sie leben von der Integrität und vom Ansehen einer Person, es sind Persönlichkeitswahlen.

Ist Merkel auch intern nicht geschwächt?

Es gibt keine Konkurrenz für Merkel.

Bei aller Kritik, die es an der Kanzlerin und an ihrer Flüchtlingspolitik geben kann, ist sie nach wie vor die ziemlich unumstrittene Führerin ihrer Partei, der CDU. Es gibt keine Konkurrenz. Deswegen sind alle Gerüchte und Debatten, ob Merkel abgelöst werden könnte, derzeit nicht einmal wirklich Spekulation.

Merkel muss an ihrer Flüchtlingspolitik also nichts ändern?

Das wird heftig debattiert werden. Sie hat ja schon Änderungen vorgenommen. Es ist nicht so, dass hier das Wort «Willkommenspolitik» wirklich gelten würde. Seit vergangenem September hat sich in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik unendlich viel getan. Es wurden die schärfsten Asylgesetze seit 25 Jahren über die Bühne gebracht. Übrig bleibt das Plakatieren des Satzes «Wir schliessen unsere Grenzen nicht!».

Merkel versucht, eine ehrliche Politik zu machen, die nicht auf die Schnelle billige Erfolge verkündet.

Mit anderen Worten, Merkel gibt dem Druck der anderen Staaten nicht nach und will keine Obergrenzen einführen.

Ja. Dies würde letztlich auch wenig an den Problemen ändern. Merkel versucht, eine ehrliche Politik zu machen, die nicht auf die Schnelle billige Erfolge verkündet, um die abspenstigen Wähler wieder zurückzuholen. Sie setzt darauf, dass ihre Haltung mittel- und langfristig Erfolg haben wird. Die nächsten Landtagswahlen sind erst im September, die Bundestagswahlen in eineinhalb Jahren. Merkel hofft, die Flüchtlingsprobleme mit ihrer Politik bis da im Griff zu haben. Ganz ausgeschlossen ist das nicht.

Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik auch in der eigenen Partei wenig Rückhalt. Muss sie mit ihren Kollegen der CDU deshalb über die Bücher gehen?

Es waren Kandidaten anderer Parteien, die mit Merkels Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf gingen und gewannen.

Man wird intern sicher über die Bücher gehen. Doch werden ihre Anhänger und die Kanzlerin selber darauf verweisen, dass ihre internen Kritiker – Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz – herbe Misserfolge hatten. Es waren wie gesagt die Kandidaten der anderen Parteien – Kretschmann und Dreyer –, die mit Merkels Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf gingen und Erfolg hatten. Die grosse Abrechnung werden ihre internen Gegner deshalb nicht starten können.

Werden die Fakten Merkel und ihrer Regierung Recht geben?

Das ist die Hoffnung, welche die Kanzlerin hat. Sie ist nicht unberechtigt. Es wird sich zeigen, was die AfD tatsächlich an Politik macht. Die demokratischen Parteien hoffen, dass sich die Partei sehr bald zerlegen wird.

Was macht Sie so zuversichtlich?

Die Erfahrungen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsaussen Parteien in den Parlamenten. Das hat oft kein Jahr gedauert, bis kein Stein mehr auf dem anderen blieb. Mit Blick auf Merkel stimmt mich ihr Realismus zuversichtlich, den sie in ihrer Politik zeigt. Und die Tatsache, dass sie nicht populistisch agiert. Das ist eine Erwartung, die der Wähler üblicherweise stellt. Es kann gut sein, dass sich diese Haltung und Ehrlichkeit durchsetzt.

Macht es für Merkel und die CDU einen Unterschied, ob sie die Flüchtlingskrise lösen können oder nicht?

Ich denke, dass es bereits reichen würde, wenn sie weniger akut wäre. Der Druck auf die CDU würde sinken und der Hype, den die AfD veranstalten kann, würde ruhiger. Eine erfolgreiche Politikerin, die an ihren alten Ruf und Ruhm anknüpft wird Merkel dann sein, wenn sie tatsächlich eine europäische Lösung hinbekommt.

Das Gespräch führte Philippe Chapuis.

Heribert Prantl

Der Jurist, Journalist und Autor leitet das Ressort für Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung» in München. In seinen Zeitungskommentaren hat Prantl die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel immer wieder in Schutz genommen.

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86 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Merkel hofft, die Flüchtlingsprobleme mit ihrer Politik bis da im Griff zu haben." Und auf viele Dinge der Welt hat sie auch keinen Einfluss und ist ohnmächtig. Das weiss die doch genau. Trotzdem betreibt sie nicht einfach ein dumpfe populistische Politik in Europa wie andere. Das rechne ich ihr hoch an.
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Nein, "dumpfe populistische Politik" braucht sie auch nicht zu machen, sie hat die Sache ja ganz unpopulistisch eigenhändig selbst verbockt. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass sie deshalb einer "populistischen" Politik gar nicht mehr fähig wäre, ausser, es gelänge ihr zu behaupten die Katastrophe hätte ihre Doppelgängerin zu verantworten. Frau Schüpbach, auch dabei fände sie noch Gläubige, nicht?
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Was fehlt Ihnen zum Glück?" - Max Frisch
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  • Kommentar von Claus Prochazka (Verfalsdatum1015)
    Bin doch sehr erstaunt, über die Meinung gewisser Schweizer. Hat doch die Regierung der BRD ( so ist die richtige Bezeichnung nicht D ) die Schweiz so richtig im Schwitzkasten. Wir bewundern die Schweiz als Volksdemokratie und nicht wie den Rest in Europa als eine Parteiendemokratie. Haben Sie bei den Wahlreden mal die Info für das Volk gehört, es ging doch immer nur darum, was die Anderen schlecht / nicht machen. Das mag mit der Grund sein, weshalb die AfD so viele Stimmen erhalten hat.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Wir bewundern die Schweiz als Volksdemokratie und nicht wie den Rest in Europa als eine Parteiendemokratie." Die Schweiz ist auch eine Parteiendemokratie. Die grössten Parteien des Landes "sitzen" z.B. (in der Regel) auch in der Regierung. Es gibt in dem Sinne keine eindeutige Mehrheitsregierung. Und Volksabstimmungen haben auch ihre Grenzen in dem Moment, wo mehrheitlich ein machtbesessenes "Volk" am Werk ist, wenn es grundsätzliche Dinge wie Gewaltentrennung über den Haufen werfen will.
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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Es ist ja schon ein wenig befremdlich, dass gerade diejenigen, welche jeden ausländischen (besonders deutschen) Kommentar zur Politik der Schweiz im Umfeld der Durchsetzungs-Initiative als persönliche Beleidigung empfunden haben, jetzt den Mund am weitesten aufreissen um den Deutschen zu sagen, wie sie gefälligst Politik zu betreiben haben!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Das sind ja auch die Leute, die gerne von sich selbst als einzig wahre Schweizer daherreden, vom Volk, das sie ausmache. Sie empfinden sich als einzigartig. Dabei gibt es kaum einen Unterschied zur AfD, zur FPÖ, zur Lega, zum Front National. Nach der MEI könnte man aber auch trefflich und höhnisch fordern, diese Ausländer sollen alle nicht in die Schweiz kommen (Deutsche/AfD, Österreicher/FPÖ, Italiener/Lega, Franzosen/FN)! Denn das Boot sei voll.
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