SRF News: Kommt für Sie die Meldung überraschend, dass Kenia das Lager schliessen will?
Stefan Frey: Nein, das Problem des Terrorismus ist seit längerem bekannt. Nach dem Terroranschlag mit 150 toten Studenten vor einer Woche sah sich die Regierung zum Handeln gezwungen, wohl um der eigenen Bevölkerung das Gefühl zu geben, etwas gegen die Terroranschläge zu unternehmen. Allerdings sieht es nach einer Überreaktion auf ein Problem aus, das auf dem Rücken der schutzbedürftigen Somalier ausgetragen wird.
Stefan Frey ist Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Er war schon mit einem eigenen Entwicklungsprojekt in Afrika tätig.
Die Terroristen sollen im Camp einen Rückzugsort haben. Ist da die Reaktion Kenias nicht verständlich?
Kenia würde wohl besser ein individuelles Asylverfahren realisieren. Ein Verfahren, in dem die möglichen Terrorverbindungen im Einzelfall zum Ausschluss vom Schutz führen könnten.
Wie sind die Zustände im Lager?
Das kann ich nicht aus eigener Erfahrung beschreiben. Sicher ist, dass die Hilfsorganisationen am Limit sind. Über 300‘000 Menschen müssen da versorgt werden, das entspricht einer Schweizer Grossstadt. Einer Stadt mit Menschen, die keine Perspektiven haben. Das UNHCR hat sich auch schon darüber beklagt, seine Mitarbeiter könnten die Arbeit aus Sicherheitsgründen nicht richtig machen.
Die jetzt angedrohte Massnahme stellt die Angehörigen eines ganzen Staats unter Generalverdacht.
Armut, Perspektivlosigkeit – das sind die klassischen Brutstätten des Terrorismus.
Ein Flüchtlingslager per se ist nicht schlecht, aber bei dieser riesigen Ansammlung von Menschen ist Kenia am Limit. Die Androhung zur Schliessung kann auch als eine Art Hilferuf an die internationale Gemeinschaft angesehen werden. Das Flüchtlingslager Dadaab besteht vor allem auch deshalb, weil dadurch die Flüchtlinge von der Migration nach Nairobi und in andere urbane Zentren abgehalten werden sollen. Die jetzt angedrohte Massnahme stellt die Angehörigen eines ganzen Staats unter Generalverdacht, was aus menschenrechtlicher Sicht sehr bedenklich ist. Ausserdem wäre es völkerrechtswidrig, weil Kenia potentiell das Refoulement-Verbot verletzt. Dieses verbietet einem Staat, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte.
Was müsste geschehen?
Die Probleme liegen in Somalia, einem Staat der seit Jahren auseinandergebrochen ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht die internationale Gemeinschaft in Somalia selber eingreifen müsste, anstatt sich nur auf die – ungenügende – Unterstützung der Flüchtlingslager zu konzentrieren. Die internationale Gemeinschaft kommt kaum drum herum, sich auf längere Zeit auf eine Intervention und auf den Wiederaufbau Somalias einzustellen.
SRF 4 News, 11.04.2015, 18 Uhr
