Die wichtigsten Fragen im Budgetstreit

Seit Anfang Monat steht der US-Staatsbetrieb still. Demokraten und Republikaner blockieren sich im Streit um den Staatshaushalt und die Schuldenobergrenze gegenseitig. Doch worum genau dreht sich der Streit und was sind die potentiellen Folgen? Die wichtigsten Fragen kurz erklärt.

Ein Mann sitzt auf einer Wiese vor dem Kapitol. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Wir wollen arbeiten.» Staatsangestellte müssen vorerst zuhause bleiben. Reuters

Seit dem 1. Oktober geht in den USA mehrheitlich nichts mehr. Grund ist der fehlende Konsens im Budgetstreit. Die Republikaner weigern sich dem festgelegten Staatsetat im Kongress grünes Licht zu geben. Gleichzeitig droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Denn auch bei der Festlegung der Schuldenobergrenze ist die Legislative zerstritten. Doch um was genau dreht sich der Streit und was sind die Folgen? Die wichtigsten Fragen zur US-Budgetkrise kurz erklärt.

Wie setzt sich das US-Haushaltsbudget zusammen?

Das Haushaltsjahr in den USA beginnt jeweils am 1. Oktober. Doch beide Seiten liegen derart über Kreuz, dass sie sich nicht einmal auf einen Übergangsetat einigen konnten – es kam zum «Shutdown». Der Etat setzt sich aus Ausgaben zusammen, welche vom Gesetz vorgeschrieben sind sowie aus Positionen welche verhandelbar sind. Die Fixkosten sind unter anderem Ausgaben für öffentliche Dienste wie Schulen oder Dienstleistungen wie Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Bürger.

Verhandelbar ist nur ein geringer Teil des Budgets. Unter anderem die Gesundheitsreform Obamas. Die Republikaner fordern seit längerem die Anhäufung der Schulden zu beenden. Dabei wollen sie Abschnitte bei den Sozialleistungen vornehmen, was für die Demokraten indiskutabel ist. Da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie den Prozess blockieren.

Was ist die Schuldenobergrenze?

Der US-Kongress legt in unabhängigen Abständen die Schuldenobergrenze fest. Darin wird definiert, wie hoch sich der Staat verschulden darf. Das letzte Mal wurde 2011 über die US-Staatsverschuldung verhandelt. Nach langem Hin und Her einigte sich der Kongress auf einen Betrag von 16,7 Billionen US-Dollar. Obwohl die Schuldenobergrenze und der Staatshaushalt zwei verschiedene Dinge sind, hängen sie eng zusammen. Damit der Staat finanziert werden kann, muss auch die Schuldenobergrenze angehoben werden, denn die Einnahmen durch Steuern reichen für die Finanzierung des Staates nicht aus.

Bisher wurde die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA nicht als Problem wahrgenommen. Unter der Obama-Administration haben die Republikaner diese jedoch als politisches Druckmittel erkannt. Bis zum kommenden Mittwoch 17. Oktober muss der Kongress zu einer Einigung kommen. Dann werden grosse Mengen an Zinszahlungen von Seiten der USA fällig. Ansonsten wären die USA zahlungsunfähig.

Was bedeutete Zahlungsunfähigkeit für die US-Wirtschaft?

Kommen die USA mittels Anhebung der Schuldenobergrenze nicht an mehr liquide Mittel, droht dem Land eine Rezession. Die Steuern müssten erhöht und die Staatsausgaben gesenkt werden. Dadurch würde die Binnenwirtschaft durch stagnierenden Konsum in Mitleidenschaft gezogen. Die Folge wären sinkende Steuereinnahmen und somit weniger Kapital zur Schuldentilgung.

Was wären die Folgen für die globale Wirtschaft?

Sollten die USA am 17. Oktober tatsächlich Bankrott gehen, hätte dies globale Auswirkungen. Die Zahlungsunfähigkeit hätte konjunkturelle Folgen, da der US-Absatzmarkt für Exporte aus anderen Ländern einbrechen würde. Auch die Schweiz wäre davon betroffen.

Schlimmer noch wären aber die Auswirkungen auf den internationalen Finanzmärkten. US-Staatsanleihen bilden einen fundamentalen Bestandteil der Weltkapitalmärkte. Insgesamt sind Anleihen im Wert von 12 Billionen Dollar im Umlauf. Diese gelten bisher immer noch als sicher. Verlieren die Anleger das Vertrauen in die US-Staatspapiere, müssen diese mit höheren Zinsen locken. Das heisst auch andere Länder müssten sich anpassen und die Kosten für die Kapitalbeschaffung würden steigen. Dies wäre fatal für die bereits verschuldeten Euroländer.

Die Abwertung des US-Dollars könnte zusätzlich zu einer Flucht in den Schweizer Franken führen, wie dies bereits bei der Eurokrise der Fall war. Der Franken würde erstarken und die Exportwirtschaft gefährden. Die Schweizerische Nationalbank müsste Unmengen an Devisen kaufen, um den Frankenkurs tief zu halten.

Wie wahrscheinlich ist der Staatsbankrott?

Aktuell sieht es so aus, als könnte der Kongress doch noch zu einer Einigung kommen. Schliesslich möchte niemand die Verantwortung für einen Staatsbankrott auf sich nehmen. Doch sollte am 17. Oktober keine Einigung erzielt werden, bliebe Obama noch ein letztes Mittel. Artikel 4 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung schreibt vor, dass die USA ihren Schulden-Verpflichtungen immer nachkommen müssen. Das heisst die US-Notenbank würde einfach weiterhin Geld drucken. Natürlich wäre dies langfristig fatal, da eine massive Inflation die Folge wäre.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hoffnung im Budgetstreit

    Aus 10vor10 vom 10.10.2013

    Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben eine kurzfristige Anhebung der Schuldenobergrenze angeboten. Die Demokraten scheinen nicht abgeneigt, das Angebot anzunehmen.

  • Bewegung im Shutdown-Streit

    Aus Tagesschau vom 10.10.2013

    Im Budget-Streit der USA tut sich was: Die Republikaner haben sich bereit erklärt, die Schuldengrenze vorübergehend anzuheben. Dies, falls Präsident Obama zu neuen Verhandlungen bereit wäre. Einschätzungen von Arthur Honegger in Washington