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Gipfeltreffen in Brüssel Diese sieben Beschlüsse hat die EU gefasst

Behandelt wurden Themen von Verteidigung bis Freihandel. Dabei war auch ein frischer Wind zu spüren.

Legende: Video Frischer Wind auf dem EU-Gipfel abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2017.

Kampf gegen den Terror: Hier wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Verteidigung: Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart. Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Pariser Klimaabkommen: Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, «zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen».

Freihandel: Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Migration: Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Ausserdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Russland-Sanktionen: Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

EU-Agenturen: Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington
Die wirklich heiklen Themen landeten bei diesem Gipfel nicht auf dem Tisch. Verschiedene positive Entwicklungen geben den Mitgliedern aber einen Grund zur Zuversicht: Zum ersten Mal seit langem verzeichnet die EU Wirtschaftswachstum in allen 28 Mitgliedstaaten und nach dem Brexit ist kein Dominoeffekt eingetreten.

Am wichtigsten ist der Entscheid, die gemeinsame Verteidigung voranzutreiben. Wie eine solche aber aussehen wird, blieb allerdings noch offen. Ob der neu gefundene Optimismus der EU nachhaltig ist, wird sich zeigen, wenn es auch bei heiklen Themen vorwärts geht.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Europa zuerst und mit Schwung, die Botschaft passt immerhin. Wenn jetzt diese Agenturen nach Osteuropa wandern und dazu noch ein massives Konjunkturpaket kommt, dann gibt es auch für die Schweiz Hoffnung.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Und das kleine Stachelschwein nehmen wir am Schluss noch ein :-) Genau in diese Richtung zielt diese weiter voran getriebene EU - Diktat -Demokratie ! Eine USA Nr. 2 will das Neoliberale Machtzentrum im Euroraum aufbauen -ohne Russland - geht da nichts - ausser die Franzosen lassen das Grossdeutschland walten und schalten wie schon einmal -sowas geht gewaltig in die Hosen - denn Kohl hatte damals schon Mühe, diese Angst der Siegermächte vor dem zu zerstreuen. Aber die Merkel steckt schon mal ab.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Ist schon toll, wenn man vom Sofa, aus der weit entfernten Provinz befehligen kann, Spesen, oder sonstige Zuwendungen, bei einem Monatsgehalt von 40.000 Euro für Jemanden der einen der verantwortungsvollsten Job überhaupt ausführt, zu kürzen. Hr. Waeden, hier geht es um Themen die weitaus komplexer sind, als eine Abstimmung zu Burka Verboten, Die Fragestellungen im EU Parlament lassen sich in den seltesten Fällen, nach ihrem gerne angewandten schwarz/weiß Muster entscheiden.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Mein Muster ist nie nur schwarz-weiss, sondern weise immer auch auf Grautöne & Schattierungen hin. Die Politik der EU aber ist leider nur noch in Schwarz-Weiss gezeichnet. Die Guten, welche folgsam kuschen mögen & die Bösen, welche sich mehr Unabhänigkeit & Selbstbestimmung von Brüssel inkl. Merkels Deutschland wünschen. Und diese Probleme sind ja nicht so neu & man diskutiert immer wieder darüber, ohne wirkliche Lösungen gefunden zu haben. In Vielvölkerbündnissen funktionert es eben nicht.
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