Gipfeltreffen in Brüssel Diese sieben Beschlüsse hat die EU gefasst

Behandelt wurden Themen von Verteidigung bis Freihandel. Dabei war auch ein frischer Wind zu spüren.

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Frischer Wind auf dem EU-Gipfel

1:21 min, aus Tagesschau vom 23.6.2017

Kampf gegen den Terror: Hier wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Verteidigung: Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart. Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Pariser Klimaabkommen: Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, «zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen».

Freihandel: Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Migration: Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Ausserdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Russland-Sanktionen: Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

EU-Agenturen: Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington
Die wirklich heiklen Themen landeten bei diesem Gipfel nicht auf dem Tisch. Verschiedene positive Entwicklungen geben den Mitgliedern aber einen Grund zur Zuversicht: Zum ersten Mal seit langem verzeichnet die EU Wirtschaftswachstum in allen 28 Mitgliedstaaten und nach dem Brexit ist kein Dominoeffekt eingetreten.

Am wichtigsten ist der Entscheid, die gemeinsame Verteidigung voranzutreiben. Wie eine solche aber aussehen wird, blieb allerdings noch offen. Ob der neu gefundene Optimismus der EU nachhaltig ist, wird sich zeigen, wenn es auch bei heiklen Themen vorwärts geht.