Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er u.a. Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».
Nordkorea leitet aus Trumps Drohungen das Recht ab, patrouillierende US-Militärflugzeuge abzuschiessen. Und zwar selbst wenn sie den nordkoreanischen Luftraum gar nicht verletzen. Aus einer möglichen Kriegserklärung wäre somit bereits ein Krieg geworden.
Washington bestreitet hingegen entschieden, an Nordkorea eine Kriegserklärung gerichtet zu haben. Zwar ist manches aus der Küche der Kommunikationsabteilung des Weissen Hauses nicht zum Nennwert zu nehmen, doch diesmal hat Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders recht. Trumps Worte, so masslos überzogen und unsäglich sie auch sind, waren keine Kriegserklärung.
Zum einen relativierte er die Drohung in seiner UNO-Rede insofern, als er «nur» mit der Zerstörung Nordkoreas drohte, falls die USA sich verteidigen müssten. Also kein Angriffskrieg. Zum andern betonte er, vorderhand setze man gegenüber Nordkorea auf die UNO und die Sanktionen.
Kommt hinzu: Es bräuchte gar keine Kriegserklärung. Denn zwischen den USA und Nordkorea herrscht im Grunde schon jetzt ein Kriegszustand, wenn auch ein virtueller.
Nach dem Koreakrieg einigte man sich zwar 1953 auf einen Waffenstillstand. Ein eigentlicher Friedensvertrag, der den Krieg offiziell beendet hätte, fehlt jedoch bis heute.
Mit Kriegserklärungen beginnen «ordnungsgemässe Kriege»
Kriegserklärungen leiteten in früheren Zeiten Kriege ein. Voraus ging ihnen häufig ein Ultimatum. Wurde diesem nicht entsprochen, folgte die Kriegserklärung, die schriftlich oder mündlich durch Herolde überbracht wurde. So war es zu römischen Zeiten. So war es im Mittelalter. Auch der deutsch-französische Krieg im 19. Jahrhundert begann offiziell mit einer Kriegserklärung durch Napoleon III. Der Erste Weltkrieg nahm seinen Anfang mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Mit Kriegserklärungen begannen sozusagen «ordnungsgemässe Kriege». Andere Kriege galten entsprechend als «ordnungswidrig».
Im Zweiten Weltkrieg geriet dann aber die Kriegserklärung ausser Mode. Sowohl der Einmarsch von Nazi-Deutschland in Polen, in Belgien, Frankreich und in der Sowjetunion und ebenso der japanische Angriff auf Pearl Harbor erfolgten ohne jede Kriegserklärung.
Ein Erstschlag wäre völkerrechtswidrig
Kriegserklärungen schaffen heute gar keine legale Basis mehr für einen Krieg. Die UNO-Charta bezeichnet nämlich Kriege grundsätzlich als völkerrechtswidrig – Kriegserklärung hin oder her.
Es gibt zwar in Artikel 51 der Charta Ausnahmen. Die wichtigste: Im Fall eines bewaffneten Angriffs hat ein Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Ein Erstschlag der USA auf Nordkorea durch die USA wäre hingegen ebenso völkerrechtswidrig wie ein nordkoreanischer Angriff auf US-Flugzeuge im internationalen Luftraum oder ein Raketenangriff auf die US-Militärbasis Guam.
Doch unabhängig von der Legalität: Das aktuelle Kriegsgerede, die verbale Schlacht zwischen Washington und Pjöngjang, die extrem aufgeladene Stimmung, die blankliegenden Nerven – all das führt natürlich dazu, dass eine militärische Auseinandersetzung wahrscheinlicher wird.
