Drohender No-Deal-Brexit - Brexit-Unterhändler nehmen noch einen Anlauf

• Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt am Sonntag ohne Einigung fortgesetzt.
• Am Montagmorgen um halb acht sollen sich die Botschafter 27 der EU-Staaten zu einer erneuten Sitzung versammeln.
• EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und sein britisches Gegenüber David Frost hatten die Gespräche am Freitag vorerst abgebrochen.
• Daraufhin telefonierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag.

Nach der kurzen Unterredung am Samstag stellten von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson lediglich «erhebliche Differenzen» fest und reichten den Staffelstab wieder an die Unterhändler zurück. Unklar blieb, ob deren Spielraum für Zugeständnisse nun grösser sein wird. Am Montag wollen von der Leyen und Johnson erneut über den Stand der Dinge sprechen.

I had a phone call with @BorisJohnson on the EU-UK negotiations.

Differences remain. No agreement feasible if these are not resolved. Chief negotiators will reconvene tomorrow. We will speak again on Monday. https://t.co/fsVtfW0HHh

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 5, 2020

Es droht ein harter Bruch

Sollte die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No Deal mit starken Verwerfungen.

«Wir werden sehen, ob es (noch) ein Weg gibt», der EU-Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen.

Reuters

Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Frankreich droht mit Veto

Frankreich hat in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelsvertrag mit Grossbritannien den Druck erhöht und erneut mit einem Veto gedroht. «Wenn es eine Vereinbarung gibt, werden wir den Text bewerten und analysieren», sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung «Le Journal Du Dimanche».

«Wenn das Abkommen jedoch nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen.» Beaune sagte weiter, es gebe keinen Grund, die französischen Fischer für die «dramatischen Folgen» des Brexit-Referendums, an dem sie nicht teilgenommen hätten, zahlen zu lassen.

Einem Bericht des «Observer» zufolge plant die britische Regierung sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Durch den Brexit bedingte Verzögerungen bei der Lieferung des Präparats sollten damit verhindert werden. Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden.

Gestritten wird bei den Verhandlungen vor allem über drei Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen.

Die Details der Knackpunkte

• Faire Wettbewerbsbedingungen: Das Stichwort heisst Level Playing Field. Es geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
• Fischerei: Beim zweiten wichtigen Streitthema bestehen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel). Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung.
• Regulierung der künftigen Beziehungen: Hier bestehen Differenzen über die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt darüber hinaus das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Die britische Regierung hatte angekündigt, die umstrittenen Klauseln am Montag wieder in den Gesetzentwurf einzufügen.