- Die USA treten aus dem UNO-Menschenrechtsrat aus.
- Die amerikanische UNO-Botschafterin begründet den Schritt mit dem Mangel an Reformwillen im Gremium und dessen israelkritischer Haltung.
- Haley war mit Reformforderungen an den Menschenrechtsrat in Genf gescheitert.
Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Er betonte zugleich, dass die USA die Menschenrechte auf weiterhin verteidigen würden, wie sie es schon immer getan hätten.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat an der Medienkonferenz erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Zugleich prangerte den fehlenden Reformwillen im Menschenrechtsrat an. Vor einem Jahr hatte sie bei der Organisation in Genf drei Reformen verlangt.
Kritik an israelkritischer Haltung des Rats
Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit; für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.
Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Viel Bedauern und ein Dank
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Schritt der USA. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher mit. Die Menschenrechtsstruktur der UNO spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt: «Der heutige Entscheid gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Mogherinis Sprecherin in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Auch die EU teile zudem das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
Danny Danon, der israelische UNO-Botschafter in New York, dankte dagegen nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Entscheidung US-Präsident Donald Trump ausdrücklich.
Nicht die erste UNO-Organisation im Visier von Trump
Die UNO-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstösse anprangern.
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den «anti-israelischen Tendenzen» in der UNO-Kulturorganisation, hiess es damals.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.
Kritik der USA bereits an der Gründung
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aber aktiv.
