Durchzogene Bilanz nach dem ersten Tag des G7-Gipfels in Japan

Die Staats- und Regierungschefs wollen mit einer Initiative die weltweite Konjunktur anstossen. Hingegen wurden die Hoffnungen der EU auf Finanzhilfen für die Flüchtlingskrise enttäuscht. Und die G7 mischt sich in den Streit Chinas mit den Anrainerstaaten des Ostchinesischen Meer.

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Kaum Unterstützung der G7 bei Flüchtlingskrise

1:36 min, aus Tagesschau vom 26.5.2016

Die sieben grossen Industrienationen (G7) sind sich einig, gemeinsam die weltweite Konjunktur anzustossen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu am Freitag zum Abschluss des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima eine «ökonomische Initiative» verabschieden.

Trotz der Einigkeit bei der «Initiative von Ise-Shima» bleibt unklar, welche konkreten Vorhaben geplant sind. Zur Belebung der Wirtschaft sollen offenbar «Konjunkturmassnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und anderen Bemühungen» angestrebt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: «Die Welt hat ein gewisses stabiles Wachstum, aber es gibt Schwächen, insbesondere bei den Schwellenländern und es gibt eine ganze Reihe von Risiken.»

In den Diskussionen zeigten sich aber deutliche Gegensätze: Japans Premierminister Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme. Kanzlerin Merkel will aber sparsam bleiben und lehnt eine Wirtschaftsförderung durch neue Schulden ab. Für US-Präsident Barack Obama muss jedes Land seine eigenen Lösungen für mehr Wachstum finden.

Thomas Stalder zum G7-Gipfel

1:38 min, aus Tagesschau vom 26.5.2016

Kein Flüchtlingshilfe zu erwarten

Vor dem G7-Gipfel hatte die Europäische Union zu mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Merkel relativierte inzwischen und rechnet nicht damit, dass die anderen G7-Länder sich auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten festlegen werden. Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmass der Migrationswelle mittlerweile besser wahrgenommen werde.

Einmischung in Chinas Territorialpolitik

Keine Entspannung gab es mit China, das sich vor dem G7-Treffen eine Einmischung in die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer verbeten hatte. Die sieben grössten Industriestaaten sprachen sich für eine gewaltfreie Beilegung der Konflikte aus.

China erhebt fast auf das gesamte Ost- und Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Anrainerstaaten Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Voraussichtlich im Juni wird ein internationales Schiedsgericht in Den Haag über Chinas Ansprüche entscheiden. Peking hat aber schon angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren.

Chance für Gespräche

Bei den G7-Treffen der Industrienationen USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland zählen vor allem die Symbole, Signale und Botschaften. Es ist kein Beschluss-, sondern eher ein Appell-Gremium, denn bindende Beschlüsse fassen die G7-Staaten bei ihren Gipfeln nicht. Die Teilnehmer schätzen hingegen bei den abgeschirmten Treffen besonders die Möglichkeit zu längeren Gesprächen.

Bürochef von EU-Kommissionspräsident provoziert Ärger auf Twitter

In der EU geht offenbar die Angst um vor Populisten. Der deutsche Büroleiter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete eine mögliche Teilnahme des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump und den britischen EU-Kritiker Boris Johnson an einem zukünftigen G7-Treffen als «Horrorszenario».
In einem Tweet schrieb Martin Selmayr: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es wert ist, gegen Populismus zu kämpfen.»
Journalisten zeigten sich an einer Medienkonferenz am G7-Treffen empört darüber, dass Büroleiter Selmayr auf Twitter bekannte Politiker aus EU-Mitgliedstaaten in einem Atemzug mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte.
Ein EU-Kommissionssprecher musste sich in einer Medienkonferenz zum Thema erklären. Er wich aber der Frage aus, ob Juncker hinter dem Tweet von Selmayr stehe. Ebenso der Frage, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und Beppe Grillo von der Bewegung «Fünf Sterne» in Italien aus Sicht der EU-Kommission in die gleiche politische Kategorie wie Marine Le Pen gehörten.

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