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International Dutzende Minderjährige in Irans Todeszellen

Die iranische Regierung ist nach Aufhebung der Sanktionen eifrig auf Werbetour. Doch mit der Menschenrechtslage im Land steht es nicht zum Besten. Wie Amnesty International schreibt, werden noch immer Straftäter getötet, die bei der Tat jünger als 18 Jahre alt waren.

Eine Frau mit Kopftuch steht in einem Gang
Legende: Eine Wächterin im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem viele Regimegegner eingesperrt sind. Reuters

Der iranische Präsident Hassan Rohani verliert nicht viel Zeit. Kurz nachdem die Sanktionen gegen sein Land aufgehoben wurden, bereist er mit einer grossen Wirtschaftsdelegation Italien und Frankreich. Seine Absicht – und die seiner Gastgeber – ist es, miteinander ins Geschäft zu kommen. Der neue Umgang des Westens mit dem Iran kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Iran weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

Dazu gehört die Exekution von mindestens 73 jugendlichen Straftätern zwischen 2005 und 2015, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt. Dutzende weitere Verurteilte, die ihre Straftat noch als Minderjährige begangen hatten, warteten im Todestrakt auf die Todesstrafe. Mit dem Report will Amnesty den Druck auf Iran hochhalten und verhindern, dass die Menschenrechte nach Aufhebung der Sanktionen in den Hintergrund rücken.

Tod wegen Gottesbeleidigung

Die Mehrheit der 73 exekutierten jugendlichen Straftäter war wegen Mordes verurteilt worden. Andere wurden der Vergewaltigung für schuldig befunden oder landeten wegen Drogen-Delikten im Todestrakt – oder weil sie Gott beleidigt hatten.

Laut Amnesty wurden in den letzten Jahren Reformen durchgeführt. Diese geben den Richtern die Möglichkeit, weniger harsche Urteile auszusprechen. Dazu können jugendliche Straftäter, denen die Todesstrafe droht, laut dem Obersten Gericht ihre Fälle neu beurteilen lassen. Neu werden junge Straftäter ausserdem in speziellen Jugendgerichten abgeurteilt.

«Gegenstandslose Anschuldigungen»

Dennoch drängt Amnesty die iranische Regierung, mehr zu tun. «Trotz einigen Reformen im Jugendstrafrecht hinkt Iran dem Rest der Welt hinterher mit Gesetzen, die es ermöglichen, Jungen und Mädchen im Alter von 15 Jahren zum Tod zu verurteilen», heisst es im Report.

Im Oktober hatte der UN-Spezialermittler für die Menschenrechtssituation im Iran gewarnt, dass die Rate der Exekutionen im Iran seit 2005 exponentiell gestiegen sei und bis 2015 auf über 1000 steigen könnte. Laut Ahmed Shaheed führt der Iran mehr Todesstrafen pro Einwohner aus als irgendein Land sonst. Der Leiter des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Javad Larijani, nannte den UN-Report daraufhin eine «Ansammlung von gegenstandslosen Anschuldigungen».

Rohanis Charmeoffensive

Der iranische Präsident Rohani ist zu einer Charmeoffensive nach Europa aufgebrochen. In Italien traf er sich mit Premierminister Renzi und unterzeichnete Wirtschaftsverträge in einem Gesamtwert von rund 17 Milliarden Euro. Später reist er weiter nach Paris.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Wo sind die Stimmen derjenigen, welche an dieser Stelle immer wieder das Mullah Regime in Teheran verharmlosten und dafür plädierten, dem Iran mehr Freiheiten zuzugestehen? Was passieren wird, wenn man die Sanktionen lockert ist: Genau nichts! Nichts wird geschehen in Sachen Folter und Menschenrechten im Iran, solange die religiösen Führer an der Macht sind! Und mit so einem Iran werden jetzt Milliardengeschäfte abgewickelt! Der Atomdeal ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht!
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Einmischung irdischer "Religionsvertreter" in staatliche/soziale Angelegenheiten hat zu allen Zeiten in vielen Fällen zu Unrecht geführt. Islamische Staaten haben da einen enorme Entwicklung vor sich. Der Iran und KSA als grosse Vertreter von Schiiten bzw. Sunniten führen da eine unrühmliche Rolle. Da gilt übrigens auch für einige europ./westliche Länder. Dabei wird leider all zu oft Religion von Machteliten missbraucht. Freie Gedanken sind wichtig für eine gesunde Entwicklung jedes Staates.
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Es ist schon krankhaft, wenn man Religionen nicht angreifen darf.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Religionen sind nur Mittel zum Zweck. Mit dem Wohlstand und der Demokratie verlieren sie an Bedeutung. Im Fall vom Iran wurde 1979 ein diktatorisches Regime durch die Kleriker zum Aufgeben gezwungen. Es ist letztendlich Sache der Perser sich auch dieses Regimes zu entledigen.
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    2. Antwort von martin reiser (martin reiser)
      Religionen sind letzten Endes nichts anderes als Politik.
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