Irland hat turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen und wird nun für die kommenden sechs Monate die Geschäfte für die 27 Mitgliedsstaaten der EU führen.
Für die Iren ist es bereits die siebte Ratspräsidentschaft seit 1975. Sie steht unter dem Motto «Stabilität, Jobs und Wachstum».
Eines der Ziele der Regierung in Dublin: Sie will ihre traditionell engen Kontakte in die USA nutzen, um ein Freihandelsabkommen mit der EU voranzutreiben. Es mag als gutes Vorzeichen gelten, dass die Regierung gerade erst ein bilaterales Steuerabkommen mit den USA ausgehandelt hat.
Sparen, sparen, sparen
Anders als bei der letzten Präsidentschaft 2004, als Irland wegen seines Wirtschaftsbooms noch als «Keltischer Tiger» galt, kämpft das Land heute noch immer mit den Folgen der schweren Immobilienkrise von 2010. Diese führte zu einem Kollaps des gesamten Bankensystems und mündete schliesslich in eine Staatskrise.
Mit dem nun beginnenden Ratsvorsitz will die irische Regierung vor allem eines zeigen: Dass sie sparen kann. Für den Vorsitz sind in den kommenden sechs Monaten 60 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: 2004 hatten die Iren noch 110 Millionen Euro ausgegeben. Diesmal gibt es auf den Verhandlungstischen kein Mineralwasser, sondern demonstrativ nur Hahnenwasser.
Private sponsern die Präsidentschaft
Trotz knapper Kassen wurde jedoch das Dubliner Stadtschloss eigens für die Präsidentschaft für drei Millionen Euro hergerichtet. Über dem Schloss wurde eine Flugverbotszone eingerichtet – den bis zu 15'000 Diplomaten, die in den nächsten sechs Monaten zu Ministertagungen in Dublin erwartet werden, soll nichts passieren. Grosse Firmen rissen sich förmlich darum, die Präsidentschaft sponsern zu dürfen. 14 Millionen Euro spart sich die klamme Regierung von Enda Kenny durch diese Beteiligung der Privatwirtschaft an Ausgaben.
Inzwischen läuft der Sparkurs des kleinen Landes vielversprechend: Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland mit 67,5 Milliarden Euro Garantien der internationalen Gemeinschaft vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich wieder selbst an den Märkten finanzieren. Erste Testläufe verliefen vielversprechend.
Wer räumt das Hindernis aus dem Weg?
Ein grosses Hindernis soll auf politischer Ebene beseitigt werden. Im März wäre eigentlich eine Rate von 3,1 Milliarden Euro fällig – Zins- und Tilgungsdienst für insgesamt 31 Milliarden Altschulden der in Liquidation befindlichen Pleitebank Anglo Irish. Eine Summe, die Irland in seinen Sparanstrengungen und auch im Streben nach Rückkehr an die Märkte deutlich zurückwerfen würde.
Regierung und Notenbank hoffen deshalb auf einen Zahlungsaufschub. Während sich die Europäische Zentralbank noch ziert, ist auf politischer Ebene ein Einlenken denkbar – gerade, weil Irland als Vorbild in Sachen Krisenbewältigung gilt.
