Russland bleibt wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin aus dem Kreis der sieben grossen Industrienationen (G7) ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem deutschen TV-Sender ARD.
«Da gibt es eine Barriere im Augenblick, wo ich nicht sehe, dass die überwunden werden kann», sagte die Kanzlerin. Es sei aber auch klar, dass Russland Partner in der Debatte über das iranische Atomprogramm oder bei einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien sein müsse.
Russland in der Pflicht – die Ukraine auch
Laut Merkel sind sich die G7-Staaten einig in ihrer Position zu Russland. «Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben», sagt die Kanzlerin gegenüber dem TV-Sender ZDF. Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben. «Da haben wir eine Chance, wenn sich alle anstrengen. Und das liegt auch ein Stück weit in russischer Hand, natürlich auch in ukrainischer.»
Allerdings hatten sich sowohl US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor kritisch über die russische Ukraine-Politik geäussert.
Laut SRF-Korrespondent Adrian Arnold ist eines von Merkels Zielen für den G7-Gipfel denn auch, im Umgang mit Russland eine einheitliche Position zu bestimmen.
Ein zweites Ziel von Merkel sei es, verbindliche Zusagen aller Teilnehmerstaaten in Sachen Klimaschutz zu erhalten. «Und drittens will sie Klarheit darüber, wer einen Austritt Griechenlands allenfalls in Erwägung zieht, wer Griechenland unbedingt in der Eurozone halten will und mit wem und wie sie die Rettung Griechenlands in der Eurozone vorantreiben kann.»
«Noch nicht am Ziel»
- Die Gespräche auf Schloss Elmau haben begonnen Die Gespräche auf Schloss Elmau haben begonnen
- Zeitplan und «Traktandenliste» Zeitplan und «Traktandenliste»
- Das Gipfel-ABC Das Gipfel-ABC
- Klimapolitik oder Ostukraine und Euro-Krise? Klimapolitik oder Ostukraine und Euro-Krise?
- Millionen für Merkels Mega-Gipfel Millionen für Merkels Mega-Gipfel
- Proteste in Garmisch und Elmau Proteste in Garmisch und Elmau
Betreffend Merkel sagte Griechenland, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. «Aber wir haben auch alle deutlich gemacht, dass in Europa Solidarität auf der einen Seite und Eigenanstrengung auf der anderen Seite immer zusammengehören. Und da sind wir noch nicht am Ziel.»
Auch Obama mischte sich in die Debatte ein, indem er Merkel drängte, die Griechen in der Eurozone zu halten. «Die Amerikaner sehen in der griechischen Schuldenkrise eine grosse Gefahr für die labile Weltkonjunktur und damit auch für die amerikanische Wirtschaft», kommentiert SRF-Korrespondent Arnold Obamas Haltung. Zudem verfolge der US-Präsident geopolitische Interessen: «Mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte man ein wirtschaftlich und politisches instabiles Land an der Südostflanke der Nato. Das will Obama verhindern.»
Zelebrierte Freundschaft
Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. «Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner», sagte Merkel bei der Begrüssung. Obama wiederum antwortete: «Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.»
Der Kanzlerin war offensichtlich daran gelegen, dass die seit Monaten andauernde Geheimdienst-Affäre den Gipfel der sieben grossen Industrienationen nicht überschattet.
Proteste bleiben grösstenteils friedlich
Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Rund 300 Aktivisten starteten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Grossen und Ganzen gewaltfrei. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden, vor allem nach Sitzblockaden, in Gewahrsam genommen.
Bei einer gewaltsamen Aktion am Rande eines Protestzugs in Garmisch wurden acht Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20'000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.
