Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis dazu aufgefordert, bestehende Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten.
Athen solle die Gespräche mit den Kontrolleuren der Sparauflagen, der so genannten Troika, wieder aufnehmen. Verlässlichkeit sei die Voraussetzung von Vertrauen, sagte Schäuble nach einem Treffen mit Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin.
Griechen brauchen Deutschland
Sein Land sei in einer «Notsituation» und Deutschland sei vielleicht das Land, das die Lage am besten verstehen könne, weil es die Auswirkung von Demütigung und Hoffnungslosigkeit kenne. «Wir brauchen Deutschland an unserer Seite», sagte der griechische Finanzminister.
Doch wie stehen die Chancen für deutsche Unterstützung tatsächlich? Zwar bekräftigte der Finanzminister, Griechenland gehöre zur Eurozone. Doch wurden sich die zwei im Grundsatz nicht einig. Schäuble räumte ein, dass das Gespräch in den eigentlichen Streitpunkten keine Fortschritte gebracht hat. «Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind».
Gegen neuen Schuldenschnitt
«Manche der von der griechischen Regierung angekündigten Massnahmen gehen nicht in die richtige Richtung», so Schäuble. Auch ein erneuter Schuldenschnitt wird von Deutschland abgelehnt. Eine Einigung mit Blick auf eine Lösung für die griechischen Finanzprobleme sei in der Kürze der Zeit auch nicht möglich gewesen.
Der deutsche Finanzminister erinnerte seinen Gast allerdings darauf hin, dass letzten Endes jeder seine Aufgaben erledigen müsse. Und den bekannten Goethe-Spruch konnte er sich nicht verkneifen: «Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.»
Auf ein grosses Entgegenkommen seitens Deutschland kann Griechenland also wohl kaum hoffen. Denn: «Wir sind bei den Hilfsprogrammen für Griechenland bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen», so Schäuble.
Auch EU bleibt hart
Schäubles Haltung spiegelt im Prinzip die Haltung der EU. Aus Brüssel konnte man bereits vernehmen: Geld gibts keines, wenn Griechenland sich nicht auch an die Auflagen der Geberländer hält.
Für SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck ist deshalb klar: Die Charmeoffensive von Varoufakis und Premier Alexis Tsipras hat bisher wenig gebracht. «Die EU ist hart geblieben und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auseinanderdividieren lassen.» Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Gegenteil den Druck auf Griechenland weiter erhöht.
Athen könne allerdings darauf setzen, dass die EU kein Interesse an einem Austritt Griechenlands habe. Denn ein solcher Schritt würde zu neuen Unsicherheiten führen, sagt Ramspeck: «Das will am Ende niemand, und das ist der grosse Trumpf der Griechen.» Aus Angst vor der Unsicherheit, die durch einen Austritt Griechenlands entstehen könnte, müssten sich beide Seiten bewegen.
Tausende demonstrieren gegen EZB
Derweil führt der verschärfte Kurs der EZB gegenüber Griechenland zu Protesten. In Athen gingen tausende Menschen auf die Strasse. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand unter dem Motto: «Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen». Das griechische Volk werde nicht nachgeben, hiess es. In anderen griechischen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt, wie das griechische Fernsehen berichtete.
