Trump bei Tusk Einig über Differenzen

Nach einem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der EU-Institutionen sind beide Seiten bei einer Reihe von Themen weiter uneins.

Video «Trump in Brüssel» abspielen

Trump in Brüssel

0:49 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.5.2017
  • US-Präsident Donald Trump traf sich in Brüssel mit den Spitzen der EU-Institutionen zu Gesprächen.
  • Nach einem ersten Austausch zwischen Donald Trump, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie weiteren EU-Spitzen bleiben einige Fragen offen.
  • Besonders die Klima- und Handelspolitik sowie die Beziehungen zu Russland bleiben Knackpunkte zwischen den USA und der EU.
  • Am Nachmittag nimmt Trump am Nato-Gipfel teil. Zuvor traf er sich zu einem Mittagessen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich nach einem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump zwar positiv geäussert: «Mein Eindruck ist, dass wir uns in vielen Bereichen einig sind.» Trotzdem konnten sich die Spitzenpolitiker bei wichtigen Themen nicht einigen.

Trotz Aktionsplan stockende Handelsbeziehungen

Man habe über Aussenpolitik, Sicherheit, Klima und Handelsbeziehungen gesprochen, sagte Tusk nach dem Treffen in einer kurzen Stellungnahme. Gewisse Bereiche seien «offen geblieben wie Klima und Handel», bilanzierte Tusk. Gemäss eines Sprechers der EU-Kommission wollen die EU und die USA aber einen gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen ausarbeiten.

Juncker habe bei Trump darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren. Denn diese seien für beide Seiten gewinnbringend, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Anders als die EU-Spitze steht der US-Präsident dem Freihandel kritisch gegenüber.

Dieser Aktionsplan dürfte aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, über das bereits seit Jahren verhandelt wird, keine Chancen auf einen Abschluss haben wird.

Uneinigkeit auch bei Russland

Tusk sagte zudem, er sei auch «nicht hundert Prozent sicher», dass die EU und die USA «eine gemeinsame Position in Bezug auf Russland» hätten. Hingegen scheine es, dass man in der Frage der Ukraine «sich auf einer Linie befindet». Einig sind sich die beiden Seiten laut Tusk aber im Kampf gegen Terrorismus.

Seine Hauptbotschaft an Präsident Trump bei den Gesprächen sei gewesen, dass westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und der Respekt der Menschenwürde die Basis der Kooperation und Freundschaft zwischen der EU und den USA bildeten, sagte Tusk weiter. Diese Werte seien wichtiger als Interessen.

An dem Treffen mit Trump nahmen neben Tusk auch US-Aussenminister Rex Tillerson, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Brüssel im Ausnahmezustand

Der Besuch von Trump in Brüssel ist aussergewöhnlich für hiesige Verhältnisse – und zwar in jeder Hinsicht. Die Sicherheitsmassnahmen sind stärker als bei jedem anderen EU-Gipfel. Zudem wird sich der US-Präsident auch nicht den Fragen der internationalen Medien stellen: Weder nach dem Treffen mit der EU-Spitze noch beim Nato-Gipfel sind Medientermine vorgesehen.

Das EU-Viertel wurde weiträumig abgesperrt. Während Polizei und Militär den Zugang zum Viertel sicherten, zogen Helikopter lautstark ihre Kreise in der Luft. Auch der U-Bahnverkehr war teilweise blockiert. Der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert sagte dem belgischen Fernsehsender RTBF, die US-Dienste hätten gar die Namen von all jenen Brüsseler Einwohnern verlangt, die entlang von Trumps Autoroute wohnen.