Zum Inhalt springen

International Einigkeit im Sicherheitsrat: Ein Lichtblick für Syrien?

250'000 Tote und Millionen von Flüchtlingen sind die Bilanz nach viereinhalb Jahren Krieg in Syrien. Doch die Blockade in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts scheint nun vorüber. Das zeigt die UNO-Resolution über die Chlorgasangriffe. Und auch sonst keimt Hoffnung auf.

US-Aussenminister Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Lawrow in Doha
Legende: Entspannt wie lange nicht mehr: US-Aussenminister Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Lawrow in Doha. Reuters

So entspannt wie diese Woche zuerst in Doha und jetzt in Kuala Lumpur hat man die Beiden schon lange nicht mehr gemeinsam auftreten sehen: Vor den Fotografen liessen sich US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sogar zu Frotzeleien und Gelächter hinreissen.

Nach der Kooperation bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm herrscht nun auch in der Syrien-Krise wieder ein Minimum an Übereinstimmung.

IS als gemeinsamer Feind

Der Hauptgrund dafür ist, dass in Moskau wie in Washington inzwischen der sogenannte Islamische Staat als mit Abstand grösste Gefahr gesehen wird. Sehr weit habe der IS seinen Einfluss bereits ausgedehnt, warnt Lawrow, bis nach Libyen und nach Afghanistan – also sozusagen in den russischen Hinterhof. Russland mit seiner grossen muslimischen Minderheit fürchtet zunehmend die Rückkehr gewaltbereiter und gewalterprobter Islamisten aus Syrien und dem Irak.

Für Kerry wiederum ist die islamistische Terrororganisation das Böse schlechthin. Die USA und der Rest der Welt müssten diesen Kampf entschlossen und gemeinsam führen, sagte er.

So nimmt die Syrien-Diplomatie wieder etwas Fahrt auf. Lawrow spricht von geschäftsmässig-korrekten und ausführlichen Gesprächen mit Kerry.

Treffen der Geheimdienstchefs?

Russland geht nun zumindest ein bisschen auf Distanz zu Diktator Baschar al-Assad. Neuerdings wird betont, Moskau wolle keineswegs dessen Regime am Leben erhalten, man sei allein dem syrischen Volk verpflichtet.

Die USA wiederum nennen Assads Abgang nicht mehr als Vorbedingung für Friedensgespräche in Syrien, obschon sie weiterhin darauf beharren, der Diktator habe keine Zukunft mehr.

Nicht die einzigen Efforts

Die Begegnungen zwischen Kerry und Lawrow sind nur ein Element der jüngsten diplomatischen Efforts.

Erstmals gab es auch ein Dreiertreffen zwischen den USA, Russland und Saudi-Arabien. Angeblich sollen gar sich gar die Geheimdienstchefs der Saudis und von Assad getroffen haben, was aber nicht bestätigt ist. Und Syriens Aussenminister war eben im Oman, jenem Golfstaat, der über die besten Beziehungen zum Iran verfügt und dem am ehesten eine Brückenbauerrolle zugetraut wird.

Kommende Woche wollen ausserdem erstmals Vertreter der vom Westen unterstützten syrischen Opposition, der sogenannten Nationalen Koalition, an Gesprächen in Moskau teilnehmen. Früheren Einladungen Russlands folgten ausschliesslich Pro-Assad-Vertreter. Entsprechend fruchtlos blieben diese Begegnungen im Januar und April.

Verliert Assad seinen wichtigsten Partner?

Schliesslich scheint auch der Iran, der Assads wichtigster Partner ist, immer weniger geneigt, dem syrischen Regime auf Biegen und Brechen die Treue zu halten. In Kürze will Teheran der UNO einen eigenen Friedensplan unterbreiten.

Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. Im Bild: Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power.
Legende: Debatte im UNO-Sicherheitsrat zu Syrien: Erstmals haben alle 15 Mitglieder wieder einer Syrien-Resolution zugestimmt. Reuters

Russlands Aussenminister meint, realistische Ansätze gewännen die Oberhand. Auch Kerry spricht trotz der intensivierten US-Luftschläge gegen die Islamisten wieder von einer diplomatischen Lösung

Frieden in und für Syrien bedeutet das aber noch lange nicht. Zumal keineswegs klar ist, wie eine konkrete Zusammenarbeit der Länder mit Einfluss in Syrien aussehen könnte und welches Ziel diese anstreben, neben der Zerstörung des «Islamischen Staates». Doch immerhin spricht man wieder miteinander, und das nährt ein bisschen Hoffnung nach Jahren der Totalblockade.

Skeptischer Vermittler

Misstrauisch stimmen muss hingegen, dass ausgerechnet der UNO-Syrienvermittler Staffan de Mistura am skeptischsten von allen ist. Es ist der Mann, der mehr Zeit als jeder andere mit den lokalen syrischen Akteuren verbracht hat. Er hat vorläufig den Eindruck, sie seien noch immer nicht zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Wenn das so bleibt, können Mächte von ausserhalb wenig erreichen.

11 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Man spricht wieder miteinander. Das alleine ist doch schon ein Lichtblick. Vor allem, dass Russland dabei ist. Es war schon lange an der Zeit, sie in die Terroristenbekämpfung mit einzubinden. Jetzt merkt aber auch Putin, dass sie ihm gefährlich nahe kommen. Also erst mal ein gutes Zeichen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Das riecht so ziemlich nach Ablenkungsmanöver. Chlorgas fällt nicht unter die Konvention verbotener Chemiewaffen. Der Besitz ist legal. Es ist lediglich verboten Chlorgas als Waffe einzusetzen. Die schrecklichen Bilder welche um die Welt gingen waren Angriffe mit der Chemiewaffe Sarin. Leider wird dort nicht nach den Schuldigen gesucht. Sehr sehr schade.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Das Leid der Jesiden in Syrien lässt nur noch Wut und Verzweiflung aufsteigen. Und der reiche Westen zuckt mit dem Schultern. Menschenrechte? Ja, aber nur wenn es nichts kostst und ohne Risiko ist. Die allgemein gültigen Menschenrechte wurden von Menschen unter Einsatz ihres Lebens erstritten. Die gaben die Monarchen nicht freiwillig her. Gegenüber diesen scheinen die Nachgeborenen nur noch Epigonen. Mit Papieren und Reden verteidigt man keine Menschenrechte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @Kerzenmacher: Wie recht sie haben! Europa lässt lieber hunderttausende illegale und Scheinflüchtlinge einreisen, als dass man den echten Flüchtlingen, welche an Leib und Leben bedroht sind, Schutz und Hilfe gewährt! Es kann einfach nicht sein, Nordafrikaner und Eritreer in Massen aufzunehmen, wo man nicht mal weiss, ob sie wirklich verfolgt sind und unseren Schutz benötigen! So gesehen eine doppelte Verfehlung die Tausenden das Leben kostet!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Und die wirklichen Flüchtlinge, die unseren Schutz dringend benötigen, lässt man in den Lagern einfach hinvegetieren. Anders kann man das nicht sagen. Sie haben die Kraft und auch das Geld nicht, eine Flucht auf sich zu nehmen. Aber die ganzen jungenAfrikaner und Eritraer können sich diesen Weg erkämpfen und werden nicht abgewiesen. Wie kann man bei dieser Tragödie überhaupt noch Worte finden. Es nützt ja doch nichts.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen