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International Einigung ein «grosser Gewinn für Russland»

Nach zähen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU ihren Streit um Gaslieferungen beigelegt. Moskau sei wegen des anstehenden Winters in der stärkeren Verhandlungsposition gewesen, sagt Jonas Grätz, Experte am Zentrum für Sicherheitspolitik der ETH Zürich.

Legende: Video Gasstreit beigelegt abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.10.2014.

SRF: Noch-EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte: «Es gibt nun keinen Grund mehr zu frieren für die Menschen in Europa.» Ist mit der Vereinbarung die Gasversorgung für die Ukraine und Europa tatsächlich sichergestellt?

Jonas Grätz: Ich denke, dass sich jetzt beide Seiten an diese Vereinbarung halten werden. Es wurde ja auch vereinbart, dass die Ukraine ausstehende Schulden zumindest zum Teil begleichen und Russland dann die Lieferung wieder aufnehmen wird. Ich gehe also davon aus, dass diesen Winter nicht mit einer Unterbrechung der Lieferung zu rechnen ist.

Aber es ist nach wie vor nur eine vorübergehende Lösung, die nur bis Ende des Winters bestand hat.

Ja, die Vereinbarung gilt bis Ende März, das ist ein sogenanntes Winterpaket. Man wollte keine längeren Vereinbarungen auf dem Verhandlungswege treffen, denn beide Seiten haben sich in Stockholm vor dem Schiedsgericht verklagt. Das ist mit dem gegenwärtigen Gasvertrag möglich. Sie warten hier noch auf ein Urteil, das die Streitfragen regeln wird. Dazu gehören der Preis, die Abnahmemenge und so weiter.

Während Monaten wurde verhandelt, jetzt steht die Vereinbarung. Was hat die Einigung nun möglich gemacht?

Die Ukraine hat eingelenkt. Eigentlich hatte man ja eine solche Vereinbarung über einen um 100 Dollar reduzierten Gaspreis von Russland bereits in der Hand. Man hat das gleiche Papier eigentlich schon 2010 unterzeichnet – damals gegen eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Russland hat diese politische Vereinbarung damals, nachdem es die Krim annektiert hatte, ausgesetzt. Die Ukraine sagte daraufhin, dass sie sich auf eine kommerziell bindende Vereinbarung zwischen den beiden Firmen Naftogaz und Gazprom einigen wolle. Kiew hat in diesem Punkt nun nachgegeben. Man hat also wieder nur eine zwischenstaatliche Vereinbarung, und keine kommerzielle Vereinbarung zwischen den Firmen abgeschlossen.

Die Ukraine ist mehr oder weniger bankrott, muss aber noch Schulden für frühere Gaslieferungen begleichen. Wie kann sie die Summen für das Gas aufbringen?

Das ist mir nicht ganz klar. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat davon gesprochen, dass gewisse Mittel aus dem IWF-Programm für Gaslieferungen bereitgestellt würden. Diese seien bereits in einem speziellen Fonds. Dann will man die zukünftigen Programme des IWF beschleunigen, so dass die Ukraine weitere Geldtranchen aus dem bestehenden IWF-Programm erhält. Und man will auch von der EU-Kommission her noch mehr Hilfe lockermachen. Aber diese Hilfen dürften eher gering sein, so dass der IWF hier die Hauptquelle des Geldes sein müsste.

Russland sass stets am längeren Hebel im Gasstreit. Ist Russland der grosse Gewinner in diesem Streit um das Gas?

Das kann man schon so sagen. Je näher der Winter rückte, desto stärker wurde die Verhandlungsposition Russlands. Russland hat also nicht nur die Krim annektiert. Es hat auch nochmal einen Vertrag abgeschlossen, der aus Sicht der internationalen Gemeinschaft eigentlich schon besteht, nämlich den über diese Reduktion des Gaspreises. Und dann hat es auch noch eine Begleichung seiner Gasschulden erreicht. Die Ukraine wird in den nächsten Monaten 3,1 Milliarden US-Dollar überweisen. Das ist ja schon ein grosser Gewinn für Russland.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Jonas Grätz

Jonas Grätz
Legende: srf

Grätz ist Ukraine- und Russland-Spezialist an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Zudem ist er auf Energiefragen spezialisiert.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
    Dann will man die zukünftigen Programme des IWF beschleunigen, so dass die Ukraine weitere Geldtranchen aus dem bestehenden IWF-Programm erhält. Und man will auch von der EU-Kommission her noch mehr Hilfe lockermachen. Aber diese Hilfen dürften eher gering sein, so dass der IWF hier die Hauptquelle des Geldes sein müsste. ....Zukünftige Programme des IWF beschleunigen, d.h. Geld drucken? auf wessen Kosten? woher kommt denn das Geld im IWF, sicher aus der EU. Wie blöd verkauft uns das Cleverle ??
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, der IWF bezahlt die Schulden der Ukrainer an die Russen, ebenso die ESM & EFSM für die EU. Unsere BR EWS hat dem IWF eine Garanrtie von 10 Milliarden gegeben. Die CH wird die Garantie Ablösen müssen und die 10 Milliarden verlieren. Nun das war aber nicht so gedacht den EWS sagte das sei kein Problem, der mit dem IWF habe es nie Probleme gegeben das war vor einigen Jahren, und heute ?
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  • Kommentar von Christa Wüstner, 4153 Reinach
    Putin gibt nur dort nach, wo er Ansehen und Beifall bekommt. Dafür kann er an einer anderen Stelle seine Macht demonstrieren. Eine sehr schlaue Taktik. Er kennt das Spiel, er war nicht umsonst Vorsitzender des Staatssicherheitsdienstes. Aber sehr gut für die Ukraine.
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    1. Antwort von HaPe Langenau, Rickenbach
      Verstehe die Russen nicht. Warum bestehen die nicht auf die Zahlung der Gesamtschuld? US-Hedgefonds haben es doch am Beispiel Argentinien deutlich gemacht wie's heutzutage läuft...Staatsbankrott.So könnte man doch im russischen Interesse ukrainische Waffenkäufe verhindern oder die Wahlanerkennung in DVR & LVR durchsetzen. Und kommt mir jetzt nicht mit "na die Russen sind halt verantwortungsbewusster" als die Amis. Die Angst vor einem europäischem Abnahmerückgang kann es janicht sein...
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    2. Antwort von peter müller, zürich
      @Hape Weil Russland denkt, dass die Chancen in Stockholm weit höher sind ohne übermässig Druck aufzubauen. Die Chancen in Stockholm für die Ukraine sind bei höchstens 30%. Der Rest des Geldes wird auch noch kommen.
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    3. Antwort von m. fischbacher, bern
      Wenigstens schert sich Putin um Ansehen und Beifall, eine Eigenschaft die man bei diversen westlichen Politiker lange suchen muss. Nein im Gegenteil jedes Fettnäpfchen, Bumerang und Knieschuss wird Zielsicher verfolgt und umgesetzt und ins Ziel manövriert, ohne Rücksicht auf Verluste. Ob es ein Gewinn für RF ist? Auch nur wenn die RF noch den Zins und Z.Z der vergangenen Monate dazurechnen sollte! Jedenfalls haben alle eine warme Bude diesen Winter und die RF bekommt endlich sein Geld.
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