Unruhen in Kasachstan - Kasachstans Präsident: Ordnung im Land wieder hergestellt

• Nach den schweren Unruhen hat sich die Lage in Kasachstan in Zentralasien nach Darstellung des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew beruhigt.
• Bei den schweren Unruhen sollen 164 Menschen getötet worden sein. Dies berichtet das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Diese Meldung wurde aber ohne Angaben von Gründen gelöscht.

«In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet», sagte der Staatschef bei einer Sitzung des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS. Der sogenannte Anti-Terror-Einsatz werde bald abgeschlossen.

Bei der Video-Schalte der Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nannte Tokajew die Unruhen einen «Putschversuch». Ziel sei eine Machtergreifung gewesen. Details nannte er zunächst nicht. Es habe im Vorfeld geplante und abgestimmte Angriffe auf Gebäude von Regionalbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und auf Gefängnisse gegeben, sagte Tokajew.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die Lage sei nicht durch spontane Protestaktionen wegen der Treibstoffpreise verursacht worden, «sondern dadurch, dass zerstörerische Kräfte von aussen die Situation ausgenutzt haben».

Weiter hat Russland angekündigt, Entwicklungen in Kasachstan auch weiterhin nicht freien Lauf zu lassen. Die jüngsten Unruhen in dem Nachbarland seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von aussen gewesen, in die Region einzugreifen, sagte Putin. Das von Russland angeführte Militär-Bündnis OVKS werde aber nicht zulassen, dass es dort zu einer Destabilisierung oder einer «Farben-Revolution» komme.

Mit dem Begriff «Farben-Revolution» nahm Putin offenbar Bezug auf verschiedene Aufstände in ehemaligen Sowjet-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Proteste in der Ukraine gegen eine pro-russische Staatsführung 2013/2014 etwa wurden als «Orangene Revolution» bezeichnet.

Treibstoffpreise als Auslöser der Proteste

Auslöser der Unruhen in Kasachstan war vor gut einer Woche der Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen im öl- und gasreichen Land. Die Demonstrationen schlugen in – auch gewaltsame – Proteste gegen die Staatsführung um.

Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land. Sie sind unzufrieden mit der autoritären Führung des Landes und Nursultan Nasarbajew, der bis 2019 fast 30 Jahre lang das Land regiert hatte. Viele Menschen werfen der Elite des Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der rund 19 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner arm bleiben.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, kommt seit mehr als einer Woche nicht zur Ruhe. Die Verwirrung um die Todeszahl hält an. Tokajew sagte, es seien 16 Sicherheitskräfte getötet worden. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, werde noch geklärt. Das Staatsfernsehen hatte zuvor unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mehr als 160 Todesopfern gesprochen. Diese Meldung wurde ohne Angaben von Gründen gelöscht.