- Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik führte zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs.
- Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verliessen das Weisse Haus.
- Trump hatte zuvor eine Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus einstecken müssen.
Bevor die Demokraten das Treffen mit dem US-Präsidenten verliessen, hatte Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert. Er habe eine «üble Tirade» losgelassen und Pelosi als «drittklassige Politikerin» beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Pelosi selbst sprach von einem «Ausraster» des Präsidenten. Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.
«Pelosi braucht schnell Hilfe»
Trump legte anschliessend auf Twitter nach: «Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!», schrieb der US-Präsident. «Entweder ist mit ihr ‹da oben› etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser grossartiges Land nicht.»
Pelosi habe bei dem Treffen im Weissen Haus einen «totalen Zusammenbruch» erlitten. «Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.»
Unter massivem Druck
Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck.
Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Grossoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Viele Republikaner stimmen gegen Trump
Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeisselt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, «bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern», hiess es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschliessung.
Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung. Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen «sehr aufgewühlt» wegen der Resolution gewirkt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sprach von einer «politischen Krise.»
«Er hat tatsächlich keinen Plan»
Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: «Er hatte tatsächlich keinen.» Der Eklat zeigt gemäss Beobachtern, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat.
Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte.
