Entgleitet Venezuelas Präsident die Kontrolle über sein Land?

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die wichtigsten Häfen des Landes unter Militärkontrolle gestellt. Truppen stehen auch an Flughäfen und in Unternehmen. Kenner werten das als Zeichen, dass ihm die Kontrolle über das Land immer mehr entgleitet.

Venezuelas Präsident Maduro und Verteidigungsminister Padrino schauen sich in die Augen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Verbunden: Präsident Maduro kann auf die Loyalität seines Verteidigungsministers Padrino zählen. Keystone/Archiv

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigte an, er und Verteidigungsminister Vladimir Padrino würden ab sofort «das vollständige Kommando über die Versorgung des Landes übernehmen». Hintergrund ist die anhaltende Wirtschaftskrise.

Mit dieser Massnahme wolle Maduro Ruhe im Land garantieren, sagt Journalist und Lateinamerika-Kenner Michael Castritius. Angesichts der gravierenden Engpässe bei Nahrungsmitteln und Medikamenten kam es in letzter Zeit immer wieder zu Plünderungen. Diese sind oft verbunden mit Protestaktionen. Auch die soll das Militär verhindern.

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3:58 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.07.2016

Allerdings kann auch die Armee nur verteilen, was vorhanden ist – und das ist zu wenig. «Die Soldaten können höchstens dafür sorgen, dass es zu einer mehr oder weniger gerechten Verteilung kommt», sagt Castritius. Viele befürchteten aber, dass die Armee die Situation nutzen werde, um mehr für sich abzuzweigen.

Dass mindestens die obersten Reihen des Militärs loyal zu Maduro stehen habe damit zu tun, dass diese vom System profitierten, so der Journalist. «Sie haben Zugang zu Korruptionsgeldern und Schmuggelmöglichkeiten.» Viele werten den Aufmarsch der Armee aber auch als Zeichen, dass Maduro langsam aber sicher die Kontrolle über die Situation im Land entgleitet.

Wirtschaftsnotstand verlängert

Maduro hat den Wirtschaftsnotstand für sein Land wegen der andauernden Krise nochmals verlängert. Der Wirtschaftsnotstand sei um mindestens 60 Tage verlängert worden, teilte die Regierung in ihrem Amtsblatt mit. Maduro begründet die Massnahme mit einem «Wirtschaftskrieg», den Unternehmen und politische Gegner gegen ihn führten. Der erstmals am 14. Januar ausgerufene Wirtschaftsnotstand wurde bereits zwei Mal verlängert. Die Massnahme erlaubt es der Regierung, private Produktionsstätten zu übernehmen, um die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu decken. Anfang der Woche hatte die Regierung mitgeteilt, in die Produktion von Hygieneartikeln wie Windeln und Toilettenpapier einzusteigen. Der US-Hygieneartikelkonzern Kimberley-Clark hatte seinen Produktionsstandort in dem lateinamerikanischen Land aufgrund der Wirtschaftskrise am Wochenende geschlossen.