Entscheidende Tage für Berlusconi – und Italiens Regierung

Was kostet ein Gesinnungswechsel? Um diese Frage geht es in Neapel. Mit dabei, wenn auch unfreiwillig: Silvio Berlusconi. Doch so richtig ernst wird es für ihn erst ab dem 30. Juli. In einem ganz anderen Verfahren.

Sergio De Gregorio war ein ausgesprochen wandlungsfähiger Politiker. So unterstützte er ab 2006 als Senator in Rom zuerst die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi – und half dann, sie zu stürzen. Er wechselte die Seiten.

Später stellte sich heraus, dass De Gregorio von Silvio Berlusconi für den Wechsel Geld bekam. Drei Millionen Euro sollen es gewesen sein. Heute hat ein Gericht in Neapel entschieden, die Anhörungen auf Mitte September zu verschieben. Mit einem Beschluss über die mögliche Eröffnung des Verfahrens ist dagegen erst Ende Oktober zu rechnen.

Ab Ende Monat wird es ernst

Berlusconi und die Justiz: eine endlose Geschichte. Über dreissig Mal war er bisher angeklagt. Bis jetzt konnte er sich immer retten. Doch nun könnte es eng werden.

Ende Juli beginnt in Rom die entscheidende Verhandlung im Mediaset-Verfahren. Bestätigt das Kassationsgericht das Urteil, heisst das: Eine Haftstrafe und fünf Jahre Ausschluss von allen Ämtern.

Ein Szenario, das seine Gegner freuen müsste. Doch Ministerpräsident Letta vom Partito Democratico wird die Verhandlungen mit gemischten Gefühlen verfolgen – Berlusconis Partei ist ein wichtiger Koalitionspartner.

Heute dürfte der Mitte-links-Politiker bereits einmal kurz gezittert haben. Die Opposition hatte dem konservativen Innenminister Angelino Alfano vorgeworfen, in einer Abschiebeaffäre seine Finger im Spiel gehabt zu haben. Die Familie eines kasachischen Dissidenten war zurück in die Heimat verfrachtet worden, obwohl der Mann in Grossbritannien politisches Asyl erhalen hatte. Das anberaumte Misstrauensvotum überstand der Berlusconi-Vertraute jedoch mit Leichtigkeit. Ein kleiner Sieg für Ministerpräsident Letta. Vorläufig.