Erdogan droht mit Verbot von Facebook und Youtube

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will Facebook und Youtube in der Türkei sperren lassen. Erdogan sieht sich auf diesen Webseiten einer Kampagne ausgesetzt. Staatspräsident Gül stellt sich gegen eine Schliessung der Dienste.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hebt die Hand Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Angebliche Telefonate Erdogans, die dessen Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollten, tauchten bei Youtube auf. Keystone

Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und Youtube in seinem Land. Erdogan wirft seinen politischen Feinden vor, die Internetdienste für ihre Zwecke zu missbrauchen.

«Wir sind entschlossen in dieser Frage», sagte er am späten Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV. «Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern», fügte er an.

«Erdogan ist sich seiner Sache sehr sicher»

4:41 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.03.2014

Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben. «Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen», drohte er. Auf die Frage, ob dazu auch eine Schliessung der genannten Internetseiten gehören könnte, antwortete er: «Das ist inbegriffen.»

Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform Youtube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen.

Auslieferungsantrag für Rivale Gülen?

Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen. Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.

Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: «Warum nicht?».

Gül will kein Verbot

Der türkische Staatsräsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. «Eine Schließung steht völlig außer Frage», sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: «Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat.» Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

Erdogan steht seit Monaten unter Druck. Zuletzt hatte ein Gesetz zu Internet-Beschränkungen und eine Justiz-Reform, die der Regierung mehr Einfluss verschaffen soll, Demonstrationen ausgelöst.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Erdogan will Facebook und Youtube verbieten

    Aus Tagesschau vom 7.3.2014

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist unter Druck. Im Internet kursieren Tondokumente, die Erdogan unsaubere Machenschaften unterstellen. Jetzt will er mehrere Internetplattformen in der Türkei sperren lassen.

  • Türkische Tonbänder machen Erdogan wütend

    Aus Echo der Zeit vom 6.3.2014

    Zurzeit kursieren im Internet zahlreiche Telefonmitschnitte: Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Gesprächen mit Politikern, Verwandten und Wirtschaftsbossen, gierig und machtbesessen. Der Premier selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

    Deshalb überrascht sein Eingeständnis, dass zwei Mitschnitte echt seien.

    Inga Rogg

  • Youtube-Video bringt Erdogan in Bedrängnis

    Aus Tagesschau vom 25.2.2014

    Im Internet tauchen Aufnahmen von Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit seinem Sohn auf. Darin fordert angeblich Erdogan seinen Sohn auf, Geld wegzuschaffen. Erdogan sagt, das Video sei gefälscht.