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International Erdogan droht mit Verbot von Facebook und Youtube

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will Facebook und Youtube in der Türkei sperren lassen. Erdogan sieht sich auf diesen Webseiten einer Kampagne ausgesetzt. Staatspräsident Gül stellt sich gegen eine Schliessung der Dienste.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hebt die Hand
Legende: Angebliche Telefonate Erdogans, die dessen Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollten, tauchten bei Youtube auf. Keystone

Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und Youtube in seinem Land. Erdogan wirft seinen politischen Feinden vor, die Internetdienste für ihre Zwecke zu missbrauchen.

«Wir sind entschlossen in dieser Frage», sagte er am späten Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV. «Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern», fügte er an.

Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben. «Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen», drohte er. Auf die Frage, ob dazu auch eine Schliessung der genannten Internetseiten gehören könnte, antwortete er: «Das ist inbegriffen.»

Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform Youtube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen.

Auslieferungsantrag für Rivale Gülen?

Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen. Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.

Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: «Warum nicht?».

Gül will kein Verbot

Der türkische Staatsräsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. «Eine Schließung steht völlig außer Frage», sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: «Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat.» Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

Erdogan steht seit Monaten unter Druck. Zuletzt hatte ein Gesetz zu Internet-Beschränkungen und eine Justiz-Reform, die der Regierung mehr Einfluss verschaffen soll, Demonstrationen ausgelöst.

11 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Türken sollten R. Erdogan schnellstens los werden. Neben erheblicher Einflussnahme steht er auch der Kriminalität äusserst nahe. Dazu ist er ein knallharter Islamist. Würde es zu einem militärischen Notfall kommen, würde R. Erdogan sogar der Nato das Messer in den Rücken stossen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Das typische Verhalten eines Diktators... eines Diktators nota bene, dem langsam aber sicher die Felle davonzuschwimmen drohen. Was mE so gut waere!
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  • Kommentar von Hanspeter Liebermann, Zürich
    Ohne Facebook, YouTube & Co lebt es sich datenschutzrechtlich, deutlich besser. Also, hier ist die Türkei der Schweiz voraus. Lasst uns diesen sinnfreien, virtuellen Unsinn auch in der Schweiz abschalten.
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    1. Antwort von A. Huber, Basel
      Ich bin grundsätzlich auch dieser Meinung. Denn, selbst wer nicht aktiv mitmachen will, ist dabei! Was andere über mich auf diesen Internetdiensten veröffentlichen, kann ich nicht verhindern! Facebook & Google kennen mich, obwohl ich alles dafür tue, dass sie mich eben gerade nicht kennen! Schaltet diese Dienste ab - auch unsere Psychologen und Psychiater freut' s, falls sie nicht selber süchtig danach sind...
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