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International Erdogan nimmt nächste Partei ins Visier

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Festnahme prokurdischer Politiker letzte Woche nun die grösste Oppositionspartei des Landes ins Visier genommen. Er erstattete Strafanzeige gegen alle Abgeordneten der CHP.

CHP-Veranstaltung
Legende: Erdogan will nun gegen die CHP und deren Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorgehen. Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die grösste Oppositionspartei des Landes ins Visier genommen und Strafanzeige gegen alle Abgeordneten der CHP eingereicht.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Strafanzeige gegen die Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) bei der Staatsanwaltschaft Ankara ein, darunter auch gegen Parteichef Kemal Kilicdaroglu, und zwar wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.

Die kemalistische sozialdemokratische CHP ist die grösste Oppositionspartei in der Türkei. Sie hatte sich nach dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli zunächst mit der türkischen Regierung der AKP von Erdogan solidarisiert. Daraufhin zog der Präsident Strafanzeigen zurück, die er zuvor gegen den CHP-Chef gestellt hatte.

CHP: Autoritärer Staatsstreich

Die neue Strafanzeige bezieht sich auf Äusserungen während einer am Montag von Kilicdaroglu geleiteten CHP-Versammlung, bei der das repressive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch als «autoritärer Staatsstreich» verurteilt wurde.

Die Türkei durchlaufe derzeit «einen dunklen und autoritären Staatsstreich, der vom Präsidentenpalast ausgeht», erklärte die CHP. Und weiter: «Die derzeitige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar.»

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bezieht sich Erdogans Anzeige auch auf eine Erklärung der CHP vom Sonntag, in der Erdogan und die Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als «die grösste Gefahr» für die Demokratie des Landes bezeichnet werden.

Spiess umgedreht

Erdogan wird in der Erklärung der CHP zudem Unterstützung der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen – bisher Dinge, die Erdogan seinen politischen Gegnern unterstellte.

Die türkische Führung macht nämlich die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Bis zu ihrem Bruch im Jahr 2013 waren Erdogan und Gülen Verbündete.

Seit dem Putschversuch wurden zehntausende Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen, weil ihnen eine Unterstützung der Putschisten vorgeworfen wird. Zuletzt lösten die Festnahme von Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» sowie von Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP auch in der EU Empörung aus.

EU droht mit Ablehnung der Visafreiheit

Der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, äusserte «Bitterkeit» über die Entwicklungen in der Türkei und deutete ein Nein zur Visafreiheit an. «Wenn wir die Visafreiheit morgen ablehnen würden, läge der Fehler nicht bei uns, sondern an den türkischen Behörden», sagte er. Die EU hatte die Aufhebung der Visapflicht an Bedingungen wie eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft.

Juncker sagte, er beobachte «mit Bitterkeit, dass die Türkei sich jeden Tag weiter von Europa entfernt». Er forderte die türkische Regierung auf, klarzustellen, «ob sie wirklich ein Mitglied der EU sein möchte oder nicht».

Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, zuletzt wurden in der EU aber Forderungen lauter, die Verhandlungen abzubrechen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren neuesten Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegen. Laut Medienberichten übt die Behörde darin scharfe Kritik an der Entwicklung in dem Land.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Genau so Etwas war zu erwarten. Erdogan geht nach der Wiederholung der Parlaments.Wahl Punkt um Punkt seinen grossen Masterplan durch. Der (gefakte) Putsch-Versuch war nur eine weitere Eskalationsstufe. Das Auslöschung jeglicher echter Opposition und Kritiker ist ein weiterer Schritt zur Vollendung seines Endzieles. Bis jetzt hat er grosse Unterstützung durch türkische Bürger im In- und Ausland.
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  • Kommentar von Milan Darem (Mannausorient)
    Lieber SRF, Sie haben keine objektive Berichterstattung über die TR. Sie berichten über TR so objektive wie Sie über die US Wahlen gemacht haben. Sie waren parteiisch für Clinton, haben den Sieg für Hillary vorausgesagt. Alles ging in die Hose. Euro kritische Haltung gegenüber der TR ist zum Teil verständlich. Aber alles mit Person Erdogan zu erklären ist keine Naivität, sondern sieht es eher wie eine mediale Anti-Türkei-Kampagne aus, darum schwierig, auch berechtigte Kritik zu akzeptieren.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Was ist denn hier nicht objektiv? Ist es nicht objektiv, über Erdogans Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordnete zu berichten? Wäre es objekiver, das zu verschweigen? Ist denn eine kritische Berichterstattung über Erdogan automatisch "Anti-Türkei"? Oder setzen Sie die Türkei gleich mit Erdogan? Und was ist "parteiisch für Clinton", wenn über all die vielen Hochrechnungen berichtet wird - die ja nicht das SRF selber gemacht hat?
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Milan Darem, objektiv ist grundsätzlich nur noch das, was main-stream-mässig genehm ist. Allerdings bei Erdogan gibt es sicherlich berechtigte Zweifel, die man leider nicht wegdiskutieren kann. Der Mann verfolgt einen nicht über jeden Zweifel erhabenen Kurs um selber an der Macht bleiben zu können.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Neben dem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei müssen die Vorbeitrittshilfen der EU an Ankara sofort gestoppt werden. Von den jährlich 600 Millionen Euro für Erdogan kommen 20 Prozent von den deutschen Steuerzahlern. EU und Bundeskanzlerin Merkel stehen hier in der Verantwortung, den Despoten am Bosporus nicht länger mit Finanzspritzen zu versorgen.
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