Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gestern auf einer Veranstaltung in Istanbul gegen die Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gewettert.
«Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie, und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde», sagte Erdogan vor seinen Anhängern.
Wie umgehen mit den neuesten Provokationen? Deutsche Politiker nahmen das so nicht hin. Auf Twitter zeigten sie sich empört und forderten die Regierung zum Handeln auf.
CDU-Vize Julia Klöckner urteilte: «Unverschämt, geschichtsvergessen, anmassend!»
Man sei sich parteiintern einig.
Und auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meldete sich zum Nazi-Vergleich zu Wort. Erdogan missbrauche sein Gastrecht.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte in der ARD, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus.
«Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden.» Die Bundesregierung müsse endlich «eine rote Linie ziehen».
Etwas später fordert sie die Regierung erneut zu konkreten Taten auf.
Taten statt Worte fordert auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Er verlangt: «Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein.»
«Das ist infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen», sagte der Deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas in der TV-Sendung «Anne Will»: Gleichzeitig mahnte Maas dazu, sich nicht provozieren zu lassen. Auch auf Twitter äusserte sich der Bundesjustizminister nach der Sendung gemässigt. Man werde weiter sehr klar Rechtsstaatlichkeit anmahnen und jegliche «Überdrehung» zurückweisen. «Aber nur im Dialog können wir was erreichen.»
