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International Erste Zeichen der Entspannung aus Kiew

Die ukrainische Opposition will wieder mit der Regierung reden. Aktivisten verliessen mittlerweile das gestürmte Justizministerium. Die Regierung will einige ihrer Forderungen erfüllen.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch (2. l) trifft sich mit den Oppositionsführern Oleh Tyahnybok, Vitaly Klitschko und Arseny Jatsenyuk an einem Tisch.
Legende: Opposition und Regierung an einem Tisch. Die EU wird sehr genau hinschauen, wie sie miteinander reden. Reuters

Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko trotz andauernder Konflikte zu Gesprächen mit der prorussischen Führung an einen Tisch gesetzt. Weiteres Blutvergiessen und eine Eskalation der Lage müssten verhindert werden, teilte Klitschko mit.

Ein Dialog ist möglich

Zuvor hatte Justizministerin Jelena Lukasch mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Ex-Sowjetrepublik gedroht. Sie reagierte damit auf die Besetzung des Justizministeriums durch radikale Regierungsgegner. Die Aktivisten zogen sich später zwar zurück, blockieren aber weiterhin die Zufahrt zum Ministerium.

Klitschko sowie Ex-Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Nationalistenführer Oleg Tjagnibok erklärten sich gesprächsbereit. Ein «Waffenstillstand» auf den Strassen zwischen den Sondereinheiten der Polizei und Regierungsgegnern zeige, dass ein Dialog möglich sei, erklärte die prowestliche Opposition. Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots war es zu schweren Krawallen gekommen. Dabei starben bisher mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Legende: Video Lage in Kiew beruhigt sich abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 27.01.2014.

Gelegenheit zur Umsicht bietet sich dem angefeindeten Präsidenten morgen Dienstag. Dann soll eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die prowestliche Opposition Regierungsämter übernehmen soll, kann zur Sprache kommen.

EU und UNO wachen mit Argusaugen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich erneut sehr dezidiert zu den gewaltsamen Ausschreitungen in der Ukraine geäussert. Das habe er bei einem Telefonat auch dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch mitgeteilt, sagte Ban nach einer von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung.

Er verfolge die Situation sehr genau, sagte Ban. Er habe Janukowitsch dazu aufgerufen, den Weg hin zu einem konstruktiven Dialog zu leiten, um die Krise friedlich und per Kompromiss zu lösen.

Und auch die EU setzte ihre Vermittlungsversuche fort. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle flog erneut nach Kiew. Er hatte bereits am Freitag dort Gespräche geführt. Am Donnerstag reist die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew.

Ein weiterer Mitspieler wird ebenfalls am Dienstag zum Konflikt gehört. Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich in Brüssel mit der politischen Spitze der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen heftige Differenzen. Bei den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürfte es unter anderem auch um die Meinungsverschiedenheiten über die Lage in der Ukraine gehen.

Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow kündigte den Abschluss weiterer Abkommen mit dem Kreml an.

Vorsichtige Annäherung in Kiew

Die Regierung ist auf Forderungen der Opposition teilweise eingegangen und hat angekündigt, einige Verschärfungen des Demonstrationsrechts wieder zurückzunehmen. Zudem sei eine Amnestie für festgenommene Demonstranten vereinbart worden, heisst es auf der Internet-Seite des Präsidenten. Oppositionelle sollen im Gegenzug Belagerungen einstellen.

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